Griechenland-Wahl: "Wir sind keine radikalen Linken mehr"

InterviewGriechenland-Wahl: "Wir sind keine radikalen Linken mehr"

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Stelios Kouloglou ist Syriza-Mitglied und sitzt im EU-Parlament.

von Andreas Macho

Stelios Kouloglou, Abgeordneter des EU-Parlaments und Syriza-Mitglied, freut sich über den Sieg in Griechenland. Im Interview erklärt er, warum die Koalition mit einer rechten Partei erstrebenswert ist und wie Syriza Investoren anziehen will.

Wirtschaftswoche: Herr Kouloglou, Hand aufs Herz, haben Sie mit diesem deutlichen Sieg für Syriza gerechnet?

Stelios Kouloglou: Die vergangenen Tage haben mich optimistisch gestimmt. Wir haben nicht erwartet, dass die Auseinandersetzung mit Vangelis Meimarakis [dem Parteivorsitzenden der konservativen Nea Dimokratia, Anm. d. Red.] sich derart zuspitzt. Das ist im TV-Duell ja zu einer regelrechten Schlacht zwischen ihm und Alexis Tsipras ausgeartet. Doch Tsipras ist gestärkt daraus hervorgegangen. Der Wahlausgang ist auch ein großer persönlicher Triumph für ihn.

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Aller Voraussicht nach wird Syriza wieder mit der rechten Partei der „Unabhängigen Griechen“ koalieren. Damit wiederholen Sie jene Regierung, die es bereits nach der Wahl im Januar gegeben hat. Warum war die Wahl dann überhaupt notwendig?

Die Neuwahl war notwendig, weil es dramatische Veränderungen innerhalb von Syriza gegeben hat. Das betrifft den Charakter und die Struktur der Partei. Vor den letzten Wahlen wollte Syriza die Austerität beenden. Jetzt, nach der Einigung mit den Geldgebern, verfolgt Syriza auch ein neues Programm. Wir akzeptieren den Deal. Er war nicht unsere Präferenz, aber wir akzeptieren ihn. Und das verändert die gesamte Strategie der Partei: Vor dem Deal war Syriza radikal links. Jetzt verfolgen wir eine moderate Politik.

Das sagen Analysten zur Lage Griechenlands

  • Jörg Krämer, Commerzbank-Chefvolkswirt

    "Letztendlich entscheidet das Referendum am Sonntag darüber, ob Griechenland in der Währungsunion bleibt. Wenn sich die Griechen dafür aussprechen, kann die Staatengemeinschaft ein solch demokratisches Votum nicht übergehen. Dann werden die Verhandlungen wieder aufgenommen. Bei einem negativen Votum kommt es dagegen zum Grexit. (...) Bis dahin tobt ein Nervenkrieg. Die Kapitalverkehrskontrollen reichen zunächst erst einmal aus, um das Schlimmste zu verhindern. Aber die Kontrollen behindern die Wirtschaft, ebenso wie die von der Syriza geschaffene Unsicherheit. Das ist wirtschaftlich ein verlorenes Jahr für Griechenland. Für Deutschland spielt das keine Rolle. Nicht einmal ein Prozent der deutschen Exporte gehen dorthin."

  • Marc Tüngler, Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz

    „Natürlich wird der Dax zunächst leiden, aber fundamental ist die Wirtschaft in Takt (...) Der Rückschlag wird nicht von Dauer sein."

  • Holger Schmieding, Chefvolkswirt Berenberg Bank

    "Für Griechenland wird es jetzt ganz schwierig. Europa versucht, den Schaden für andere Euro-Länder zu begrenzen. Das wird mit großer Wahrscheinlichkeit gelingen. Die EZB hat bereits erklärt, dass sie die Lage an den Finanzmärkten genau verfolgt und notfalls eingreifen wird. Bei größeren Turbulenzen, die der Konjunktur gefährlich werden könnten, könnte die EZB ihre Anleihekäufe zeitlich nach vorne ziehen oder aufstocken. Sie könnte auch Anleihen bestimmter Länder wie Spanien und Italien früher kaufen. Sie könnte noch deutlicher darauf verweisen, dass es das ultimative Sicherheitsprogramm - das sogenannte OMT-Programm - auch noch gibt."

  • Nicolaus Heinen, Deutsche Bank

    "Mit einer solchen Wendung haben nur wenige gerechnet. Kapitalverkehrskontrollen, vor allem aber die hohe Unsicherheit der kommenden Wochen und Monate dürften die letzte Hoffnung auf eine wirtschaftliche Erholung in Griechenland zunichte machen. Ein Staatsbankrott Griechenlands bedeutet nicht automatisch Grexit. Im besten Fall könnten die Entwicklungen dieser Tage nun dazu führen, dass Europa einen Insolvenzmechanismus für Staaten entwickelt - ganz so, wie die erste Griechenlandkrise vor fünf Jahren zu einem Rettungsmechanismus für Staaten führte. Spannend bleibt, ob und wie andere populistische Kräfte in Europa von den Entwicklungen profitieren. Die Polarisierung zwischen etabliertem Lager und Populisten dürfte in den kommenden Monaten weiter steigen."

  • Johannes Mayr, BayernLB

    "Weder der Grexit noch die Staatspleite sind zwingend. Es hängt sehr davon ab, wie das Referendum ausgeht. Wenn es zu einer Ablehnung kommt, wäre Griechenland auf schiefer Ebene unterwegs in Richtung Euro-Abschied. Die EZB hat die Kapitalverkehrskontrollen praktisch erzwungen, indem sie die Notfallkredite an griechische Banken nicht weiter erhöht hat. Wenn die EZB sie wieder aufstockt nach einem positiven Votum der Griechen, dann wären sie in diesem Umfang nicht mehr notwendig. Die Folgen für die Wirtschaft sind sehr negativ. Durch die Kapitalverkehrskontrollen werden die Geschäfte von Unternehmen und deren Abwicklung über die Banken behindert. Das dürfte die Konjunktur weiter beschädigen.

    Die direkten Folgen für die Wirtschaft in der Euro-Zone und Deutschland dürften begrenzt sein - Griechenland ist zu klein, die Handelsverflechtungen zu gering. Man muss aber abwarten, wie stark die Marktturbulenzen sein werden. Denn die könnten auf die Realwirtschaft durchschlagen."

Welches Wirtschaftsprogramm verfolgt diese neue, gemäßigte Syriza?

Unser oberstes Ziel ist politische Stabilität. Denn erst dadurch wird Griechenland für Investoren interessant. Deshalb werden wir massiv gegen Korruption auftreten und sichere Verhältnisse schaffen.

Wie geht es mit den angestrebten Privatisierungen weiter? Fraport möchte 14 griechische Flughäfen mieten und betreiben.

Sie können davon ausgehen, dass wir die Privatisierungen umsetzen werden.

Warum bevorzugen Sie als linke Partei eigentlich ausgerechnet einen Koalitionspartner von Rechtsaußen? Sie hätten doch andere Möglichkeiten.

So rechts außen sind die „Unabhängigen Griechen“ nicht. Sie sind eine rechtspopulistische Partei. Was sie auszeichnet, ist, dass sie eine neue Partei ist und nichts mit dem alten System zu tun hat. Nur mit einem Partner, der nicht in das Klientelsystem eingebunden ist, können wir Griechenland verändern.

Griechenland Das Schwierigste steht Alexis Tsipras noch bevor

Die Griechen geben ihrem Ministerpräsidenten eine zweite Amtszeit. Der muss nun beweisen, dass er regieren kann - und nicht nur die Konfrontation beherrscht. 

Tsipras gewinnt die Griechen wieder für sich. Quelle: dpa Picture-Alliance

Veränderung war bereits bei der letzten Wahl ein großes Versprechen. Besonders mit Hinblick auf die Bekämpfung von Korruption sind die Ergebnisse aber relativ bescheiden geblieben. Erst vor einigen Tagen wurden Korruptionsvorwürfe gegen den Syriza-Minister Alekos Flambouraris laut.

Moment, diese Korruptionsvorwürfe hat eine Tageszeitung erhoben und sie sind nicht gerechtfertigt. Flambouraris war Unternehmer. Seine unternehmerische Tätigkeit hat er mit seinem Ministeramt eingestellt. Es gibt keinen Interessenkonflikt.

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