Im Kampf gegen den riesigen Schuldenberg setzt die griechische Regierung auch auf Steuererhöhungen. Wie griechische Medien am Montag berichteten, soll die Mehrwertsteuer auf die meisten Lebensmittel sowie Erfrischungsgetränke, aber auch in Restaurants und Gaststätten sowie auf Tickets im Nahverkehr von 23 Prozent auf 24 Prozent steigen. Der Benzinpreis soll um fünf Cent pro Liter erhöht werden, Heizöl um acht Cent teurer werden. Eine Packung Zigaretten kostet dann bis zu einem Euro mehr. Die Regierung von Alexis Tsipras setzt auf eine baldige Einigung mit den Geldgebern und will sich danach rasch frisches Geld auf den Kapitalmärkten beschaffen.
Das Abgeordnetenhaus solle das entsprechende Gesetzesbündel am Sonntag (22. Mai) billigen, teilte das Parlamentspräsidium am Montag mit. Das Votum gilt als neue Kraftprobe für die Regierung. Tsipras verfügt über eine knappe Mehrheit von 153 der 300 Abgeordneten.
Es handelt sich um den dritten Teil eines harten Sparmaßnahmenbündels mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 5,4 Milliarden Euro. Das ist Voraussetzung für weitere Hilfen seitens der Gläubiger. Diese indirekten Steuern sollen dem Staat 1,8 Milliarden Euro bringen. Bereits am 8. Mai hatte das Parlament Einkommenssteuererhöhungen und Rentenkürzungen in Höhe von insgesamt 3,6 Milliarden Euro gebilligt.
Was Ökonomen von der Währungsunion halten
„Ein Einzelfall“
„Die Zukunft der Währungsunion wird nicht vom Verbleib Griechenlands im Euro bestimmt. Mittlerweile ist klar, dass Griechenland und seine tief greifenden Probleme ein Einzelfall in der Euro-Zone sind. Entscheidend ist daher, wie die übrigen Länder mit der Krise umgehen, insbesondere, ob sie den politischen Willen zu Reformen im eigenen Land und auf der Ebene der europäischen Institutionen haben. Nur dann kann sich die EZB wieder darauf konzentrieren, Preisstabilität im Euro- Raum zu gewährleisten.“
Elga Bartsch, Chefökonomin Morgan Stanley
„Überwachung reicht nicht“
„Um die Währungsunion wieder auf eine solide Basis zu stellen, müssen die Krisenländer den Konsolidierungs- und Reformprozess fortsetzen. Banken und Staaten müssen stärker entflochten werden. Eine Insolvenzordnung für Staaten muss eingeführt werden. Nur so kann es zu einer Disziplinierung der Schuldner durch Marktzinsen kommen. Die Überwachung durch die EU Kommission reicht nicht aus, um nachhaltige Finanzen sicherzustellen.“
Volker Wieland, Mitglied im Rat der Wirtschaftsweisen
„Nicht reparabel“
Auf Dauer wird die Europäische Währungsunion zerfallen. Opportunistische Politiker haben inzwischen alle Sicherungsmechanismen abgeräumt: Defizit- und Schuldenstandgrenzen werden permanent verletzt, die EZB betreibt in großem Stil monetäre Staatsfinanzierung,Einzelstaaten drucken per ELA ihr eigenes Geld, und das Beistandsverbot wurde in sein Gegenteil verkehrt. Reparabel ist das alles nicht mehr.
Stefan Homburg, rofessor Universität Hannover
„Wir kehren 2017 an die Märkte zurück“, sagte Tsipras der Athener Sonntagszeitung „RealNews“. Sein Land werde „vielleicht viel früher“ die Krise hinter sich lassen als bisher geplant, sagte der Regierungschef weiter. Einen Schuldenschnitt als Lösung sprach er nicht an. „Es gibt technische Lösungen, die zu einer substanziellen Reduzierung der Schulden führen“, sagte Tsipras. Er denke an eine Verlängerung der Zahlungsfristen.
EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis dämpfte die Athener Erwartungen jedoch. Die Eurogruppe werde bei ihrer anstehenden Tagung am 24. Mai weder über mittel- noch über langfristige Maßnahmen zur Schuldenreduzierung entscheiden, sagte er der Zeitung „Kathimerini“ (Sonntag). Dombrovskis kritisierte die Entscheidung der griechischen Regierung, die Steuern zu erhöhen anstatt die Ausgaben zu kürzen, wie es die EU-Kommission vorgeschlagen habe. Vizeregierungschef Giannis Dragasakis geht davon aus, dass nach einer Einigung mit den Gläubigern neun bis zwölf Milliarden Euro nach Athen fließen könnten. Ein großer Teil davon werde die Wirtschaft beleben, sagte Dragasakis der Zeitung „Naftemporiki“ (Samstagsausgabe).
Geplant ist unter anderem auch, dass vom 1. Januar 2017 an jeder Festnetzanschluss mit einer Sondersteuer in Höhe von fünf Prozent belastet wird. Auch Pay-TV soll um zehn Prozent teurer werden. Zudem ist von 2018 an eine Sondersteuer zwischen zwei Euro und vier Euro für jede Hotelübernachtung geplant.
Am Sonntag soll auch eine „automatische Schuldenbremse“ gebilligt werden. Falls der Haushalt von den gesetzten Zielen abweicht, würden dann ohne weitere Verhandlungen Kürzungen von Renten und Löhnen sowie Einsparungen im staatlichen Bereich in Kraft treten. Genaue Details würden zurzeit mit den Gläubigern abgestimmt. Das Gesetz sei größtenteils vorbereitet, berichtete das Staatsradio am Montag. Zudem wird es einen neuen, von den Gläubigern kontrollierten, Privatisierungsfonds geben. Die Billigung dieser Gesetze durchs Parlament sind Voraussetzung für weitere Hilfen für Griechenland.
In Brüssel wird ebenfalls von einer neuen Auszahlung in der Größenordnung von neun bis zwölf Milliarden Euro gesprochen. „Es ist noch nichts entschieden, das müssen die (Euro-) Finanzminister am 24. Mai machen“, sagte ein Experte. Ziel sei es, bei diesem Treffen der Eurogruppe zu einer „umfassenden Vereinbarung“ zu kommen.
Dazu gehört neben den Spar- und Reformauflagen eine Vereinbarung zu Schuldenerleichterungen. Das ist ein kompliziertes Thema: Denn der Internationale Währungsfonds (IWF), der bisher nicht beim dritten Griechenland-Hilfspaket mitzieht, fordert dem Vernehmen nach mehr Klarheit beim skizzierten Weg der Europäer. Sie schlagen für die Zeit nach 2018 - dann endet das Hilfsprogramm - unter anderem längere Rückzahlungsfristen für Hilfskredite vor. Das im vergangenen Sommer vereinbarte Programm hat einen Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro. Das Krisenland wird bereits seit 2010 mit Milliardenhilfen internationaler Geldgeber über Wasser gehalten.
