Griechenland: Wer zahlt, wenn die Troika scheitert?

Griechenland: Wer zahlt, wenn die Troika scheitert?

Bis Ende Februar bräuchte Griechenland eine handlungsfähige Regierung, um die laufenden Troika-Verhandlungen zu einem einvernehmlichen Ende zu bringen. Verstreicht diese Frist ohne Einigung, verfallen Hilfskredite der EU und des IWF in Höhe von 7,2 Milliarden Euro.

Bis Ende Februar bräuchte Griechenland eine handlungsfähige Regierung, um die laufenden Troika-Verhandlungen zu einem einvernehmlichen Ende zu bringen. Bis dahin haben die Euro-Finanzminister das EU-Hilfsprogramm verlängert, das eigentlich Ende 2014 auslaufen sollte.

Verstreicht diese Frist ohne Einigung, verfallen nicht nur verbliebene Hilfskredite der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 7,2 Milliarden Euro, die eigentlich bereits im Herbst hätten ausgezahlt werden sollen. Griechenland müsste dann auch auf rund elf Milliarden Euro verzichten, die aus dem zweiten Rettungspaket noch übrig sind und eigentlich das Land 2015 absichern sollen. Auch Darlehen von 10,8 Milliarden Euro, die der Internationale Währungsfonds bis März 2016 zugesagt hat, geraten dann in Gefahr.

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Bis zur Bildung einer neuen Regierung setze der IWF alle weiteren Hilfszahlungen aus, erklärte der Sprecher des Fonds, Gerry Rice, wenige Stunden nach der Ankündigung der Neuwahlen. Griechenland habe ohnehin keinen „unmittelbaren“ Finanzbedarf, so Rice. Finanzminister Gikas Hardouvelis ist da vorsichtiger: „Anfang März könnten wir ein Problem haben“, sagt der parteilose Ökonomieprofessor.

Tatsächlich benötigt Griechenland dringend zusätzliches Geld. Athen muss 2015 für die Refinanzierung fälliger Anleihen und bilateraler Kredite sowie für Zinsen 22,5 Milliarden Euro aufbringen, davon 4,5 Milliarden Euro im ersten Quartal. Ein schwieriger Monat ist der März mit Zahlungsverpflichtungen von 2,5 Milliarden Euro. Kritisch wird es auch zwischen Juni und August mit Fälligkeiten von 11,3 Milliarden Euro.

Eigentlich wollte die Regierung noch vor Ende 2014 mit einer weiteren Bond-Emission an den Kapitalmarkt gehen, wie schon im April und Juli 2014. Aber das hat sich zerschlagen, weil die Rendite zehnjähriger Anleihen auf 9,52 Prozent stieg. Sich zu solchen Konditionen am Markt zu refinanzieren wäre ruinös. Ein Wahlsieg des Populisten Alexis Tsipras und seines radikal-linken Wahlbündnisses Syriza würde die Renditen weiter steigen lassen.

Griechenlands Schwächen

  • Schlechtes Image

    Griechenlands Ruf hat in der Euro-Krise arg gelitten. Nur zwei der 60 getesteten Staaten haben ein schlechteres Image als der Pleitestaat. Die Folge: Investoren meiden das Land, die Kreditwürdigkeit ist mies.

  • Unfähige Regierung

    Nur 5,7 Prozent der gefragten Experten bescheinigten Griechenland, eine kompetente Regierung zu haben. In der Tat hat es Athen nicht geschafft, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen (Rang 60), für Wachstum zu sorgen (Rang 60) und die öffentlichen Finanzen auf Vordermann zu bringen.

  • Wenig Förderung

    Auch bei der Bildung und Weiterbildung der Bürger hat Griechenland großen Nachholbedarf. Fortbildung von Angestellten gibt es quasi nicht (Platz 58), auch die Qualität der Universitäten ist schlecht (Rang 51). Demzufolge gibt es auch wenige Forscher und Wissenschaftler (Rang 49). Besser schneidet der Krisenstaat bei der Frühförderung ab: Es gibt eine Vielzahl von Lehrern, die Klassen sind sehr klein (Rang 2).

Neue Geldmarktpapiere

Die staatliche Schuldenagentur könnte versuchen, einen Teil der benötigten Mittel mit der Ausgabe drei- bis sechsmonatiger Geldmarktpapiere aufzubringen. Die Zinsen dafür waren zuletzt noch relativ niedrig. Der Haken: Abnehmer der Geldmarktpapiere sind vor allem einheimische Banken. Damit würde der Staat der Wirtschaft dringend benötigte Liquidität entziehen und die gerade wieder zum Leben erwachende Konjunktur abwürgen.

Ein möglicher Wahlsieger Alexis Tsipras stünde also vor schwierigen Entscheidungen. Zerreißt er wie angekündigt die Kreditverträge mit der EU und dem IWF, riskiert er spätestens im Sommer einen Zahlungsausfall. Er könnte versuchen, sein ambitioniertes Ausgabenprogramm eine Zeit lang mit Geldmarktpapieren zu finanzieren.

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Aber diese Art der Kreditaufnahme wird schnell an ihre Grenzen stoßen. Eine weitere Möglichkeit wäre, dass sich Tsipras bei den Bankguthaben bedient, etwa in Form einer Zwangsanleihe auf größere Einlagen. Politisch wäre das aber wohl nicht lange durchzuhalten. Um Renten und Gehälter im Staatsdienst zahlen zu können, müsste Tsipras letztlich wohl Geld drucken. Das könnten allerdings nur Drachmen sein.

Die Alternative wäre, dass sich ein künftiger Regierungschef Tsipras, entgegen allen seinen Wahlversprechen, mit den EU-Partnern auf ein neues Rettungspaket einigt. Damit wären zwangsläufig neue Spar- und Reformauflagen verbunden. Viel Zeit bliebe Tsipras für eine solche Kehrtwende allerdings nicht.

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