Ob für Kaffee, Zigaretten oder Kraftstoff - das neue Jahr bringt für die Menschen in Griechenland zahlreiche Steuererhöhungen mit sich. Griechische Medien veröffentlichten lange Listen, was auf die Verbraucher 2017 zukommt. Der pleitebedrohte griechische Staat will mit den Maßnahmen in diesem Jahr rund 2,45 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen.
Viele Griechen können die Kfz-Steuer nicht mehr bezahlen: Bei den Behörden werden zahlreiche Autos abgemeldet. Wer in Griechenland tanken geht, zahlt künftig außerdem 3 Cent mehr Steuern pro Liter Benzin (Erhöhung von 67 auf 70 Cent). Der Steueranteil bei Diesel steigt um 8 Cent, bei Erdgas sind es sogar 10 Cent.
Auch Raucher und Kaffeetrinker sind betroffen: Ein Kilo Tabak kostet künftig mit 170 Euro fast 10 Prozent mehr. Beim Kaffee soll der Kilopreis um zwei bis drei Euro steigen; im Café wären das pro Tasse griechischen Medien zufolge 10 bis 20 Cent mehr. Zudem erhöhen sich die Steuern auf Telefonie. Fünf Prozent zusätzlich müssen die Griechen künftig für ihren Festnetzanschluss bezahlen.
Das Gros der angestrebten Mehreinnahmen will der Staat jedoch von Landwirten, Hausbesitzern, Rentnern, und Selbstständigen holen. Mit Rentenkürzungen und höherer Besteuerung soll diese Gruppe im Jahr 2017 rund 1,5 Milliarden Euro zusätzlich bringen.
Maßnahmen wie diese führen schon längst dazu, dass der Konsum zurückgeht. Im Dezember verzeichnete der Einzelhandel Medienberichten zufolge erneut ein Umsatzminus. Insgesamt lag der Rückgang beim Weihnachtsgeschäft in den vergangenen sechs Krisenjahren bei fast 40 Prozent oder 2,4 Milliarden Euro, wie der griechische Einzelhandelsverband errechnet hat.
Weil sie die zum Jahresbeginn anfallende Kfz-Steuer nicht bezahlen können, melden viele Griechen in den ersten Tagen des neuen Jahres ihre Autos ab. Allein in der Stadt Larisa mit rund 160.000 Einwohnern seien bisher rund 4.800 Nummernschilder abgegeben worden, sagte die Chefin der örtlichen Steuerbehörde dem griechischen Nachrichtensender Skai.
Alexis Tsipras und die Schuldenkrise
Das Syriza-Linksbündnis unter Tsipras gewinnt die vorgezogenen Neuwahlen mit gut 36 Prozent. Seine Popularität verdankt er der Ablehnung des mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Sparkurses. Tsipras schmiedet ein umstrittenes Regierungsbündnis mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen.
Die Euro-Finanzminister verlängern das Hilfsprogramm von Ende Februar bis Ende Juni 2015.
Tsipras trifft zu seinem ersten offiziellen Besuch in Berlin ein. Mit einer Reformliste will er bei Kanzlerin Angela Merkel für sich werben.
Die Krise im pleitebedrohten Griechenland verschärft sich. Das Tauziehen um Reformen geht weiter. Tsipras gerät in der eigenen Partei unter Druck, weil der linke Flügel gegen weitere Zugeständnisse an die Geldgeber ist.
Tsipras kündigt vor dem entscheidenden Treffen der Eurogruppe ein Referendum über die Sparvorschläge der Geldgeber an und zieht damit deren Ärger auf sich. Kurz vor dem Auslaufen des zweiten Hilfspakets bittet er um ein drittes Hilfsprogramm unter dem Euro-Rettungsschirm ESM.
Tsipras will nach dem Nein der Griechen zu den Sparvorgaben der Gläubiger neue Verhandlungen. Bei einer Abstimmung im Parlament über das Spar- und Reformprogramm verfehlt er deutlich eine eigene Mehrheit, doch die Opposition stimmt überwiegend mit Ja. Sein Finanzminister Gianis Varoufakis tritt zurück. Kurz darauf entlässt Tsipras zahlreiche Regierungsvertreter seines linken Partei-Flügels. Beim Ja des Parlaments zu einem zweiten Reformpaket verfehlt er aber wiederum die eigene Mehrheit.
Tsipras kann die Experten der Gläubiger überzeugen: In den Verhandlungen über weitere Finanzhilfen bis zu 86 Milliarden wird eine Grundsatzeinigung erzielt. Aber der linke Syriza-Flügel läuft Sturm gegen die Sparmaßnahmen.
Bei der Abstimmung über das neue Hilfsprogramm verfehlt Tsipras erneut eine eigene Mehrheit seiner Koalition. Aus Regierungskreisen heißt es, er wolle nach Zahlung der ersten Tranche der Finanzhilfe die Vertrauensfrage stellen.
Der Bundestag stimmt weiteren Krediten zu. Die Euro-Finanzminister bewilligen die erste Kredittranche von 26 Milliarden Euro.
Tsipras will nach Angaben aus Regierungskreisen zurücktreten, um den Weg für vorgezogene Parlamentswahlen am 20. September zu ebnen. Er erhofft sich dadurch ein frisches Mandat, ehe die harten Sparmaßnahmen des neuen Sparprogramms greifen.
Die abschließende Zahl dürfte noch weit höher liegen; aus Rücksicht auf die Feiertage einschließlich des Dreikönigstags hatte das Finanzministerium für die Zahlung der Kfz-Steuer einen Aufschub bis zum 9. Januar gewährt. „Viele Autobesitzer werden bis zu diesem letzten Tag warten, bevor sie ihre Nummernschilder einreichen; wir rechnen landesweit noch mit einem großen Ansturm“, sagte die Finanzamtleiterin.
