Griechenland: Zehn Milliarden für Griechenlands Banken sollen rasch fließen

Griechenland: Zehn Milliarden für Griechenlands Banken sollen rasch fließen

, aktualisiert 09. November 2015, 20:55 Uhr
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Griechenland muss für die Auszahlung neuer Milliardenhilfen mehr Reformen in die Tat umsetzen.

Im Detail wird in Athen noch hart verhandelt. Doch für neue Rettungsmilliarden soll es bald grünes Licht geben. In Brüssel ist - mal wieder - von einer entscheidenden Woche die Rede.

Die Geldgeber wollen Finanzspritzen von bis zu zehn Milliarden Euro für Griechenlands Banken rasch freigeben. Dafür müssten aber noch Bedingungen erfüllt werden, sagte der Chef des Eurorettungsschirms ESM, Klaus Regling, am Montag nach Beratungen mit den Euro-Finanzministern in Brüssel. „Ich hoffe, das kann im Laufe dieser Woche passieren.“

Die zehn Milliarden Euro für die Geldhäuser könnten „vergleichsweise schnell“ zur Verfügung gestellt werden. Der deutsche Finanzfachmann machte gleichzeitig deutlich, dass die griechischen Banken weniger Geld bräuchten als zunächst erwartet. Deshalb dürfte der Rahmen des im Sommer vereinbarten neuen Rettungsprogramms von bis zu 86 Milliarden Euro nicht komplett ausgeschöpft werden. „Das sind gute Nachrichten für Griechenland“, resümierte Regling.

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Das sagen Analysten zur Lage Griechenlands

  • Jörg Krämer, Commerzbank-Chefvolkswirt

    "Letztendlich entscheidet das Referendum am Sonntag darüber, ob Griechenland in der Währungsunion bleibt. Wenn sich die Griechen dafür aussprechen, kann die Staatengemeinschaft ein solch demokratisches Votum nicht übergehen. Dann werden die Verhandlungen wieder aufgenommen. Bei einem negativen Votum kommt es dagegen zum Grexit. (...) Bis dahin tobt ein Nervenkrieg. Die Kapitalverkehrskontrollen reichen zunächst erst einmal aus, um das Schlimmste zu verhindern. Aber die Kontrollen behindern die Wirtschaft, ebenso wie die von der Syriza geschaffene Unsicherheit. Das ist wirtschaftlich ein verlorenes Jahr für Griechenland. Für Deutschland spielt das keine Rolle. Nicht einmal ein Prozent der deutschen Exporte gehen dorthin."

  • Marc Tüngler, Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz

    „Natürlich wird der Dax zunächst leiden, aber fundamental ist die Wirtschaft in Takt (...) Der Rückschlag wird nicht von Dauer sein."

  • Holger Schmieding, Chefvolkswirt Berenberg Bank

    "Für Griechenland wird es jetzt ganz schwierig. Europa versucht, den Schaden für andere Euro-Länder zu begrenzen. Das wird mit großer Wahrscheinlichkeit gelingen. Die EZB hat bereits erklärt, dass sie die Lage an den Finanzmärkten genau verfolgt und notfalls eingreifen wird. Bei größeren Turbulenzen, die der Konjunktur gefährlich werden könnten, könnte die EZB ihre Anleihekäufe zeitlich nach vorne ziehen oder aufstocken. Sie könnte auch Anleihen bestimmter Länder wie Spanien und Italien früher kaufen. Sie könnte noch deutlicher darauf verweisen, dass es das ultimative Sicherheitsprogramm - das sogenannte OMT-Programm - auch noch gibt."

  • Nicolaus Heinen, Deutsche Bank

    "Mit einer solchen Wendung haben nur wenige gerechnet. Kapitalverkehrskontrollen, vor allem aber die hohe Unsicherheit der kommenden Wochen und Monate dürften die letzte Hoffnung auf eine wirtschaftliche Erholung in Griechenland zunichte machen. Ein Staatsbankrott Griechenlands bedeutet nicht automatisch Grexit. Im besten Fall könnten die Entwicklungen dieser Tage nun dazu führen, dass Europa einen Insolvenzmechanismus für Staaten entwickelt - ganz so, wie die erste Griechenlandkrise vor fünf Jahren zu einem Rettungsmechanismus für Staaten führte. Spannend bleibt, ob und wie andere populistische Kräfte in Europa von den Entwicklungen profitieren. Die Polarisierung zwischen etabliertem Lager und Populisten dürfte in den kommenden Monaten weiter steigen."

  • Johannes Mayr, BayernLB

    "Weder der Grexit noch die Staatspleite sind zwingend. Es hängt sehr davon ab, wie das Referendum ausgeht. Wenn es zu einer Ablehnung kommt, wäre Griechenland auf schiefer Ebene unterwegs in Richtung Euro-Abschied. Die EZB hat die Kapitalverkehrskontrollen praktisch erzwungen, indem sie die Notfallkredite an griechische Banken nicht weiter erhöht hat. Wenn die EZB sie wieder aufstockt nach einem positiven Votum der Griechen, dann wären sie in diesem Umfang nicht mehr notwendig. Die Folgen für die Wirtschaft sind sehr negativ. Durch die Kapitalverkehrskontrollen werden die Geschäfte von Unternehmen und deren Abwicklung über die Banken behindert. Das dürfte die Konjunktur weiter beschädigen.

    Die direkten Folgen für die Wirtschaft in der Euro-Zone und Deutschland dürften begrenzt sein - Griechenland ist zu klein, die Handelsverflechtungen zu gering. Man muss aber abwarten, wie stark die Marktturbulenzen sein werden. Denn die könnten auf die Realwirtschaft durchschlagen."


Auch eine weitere Kreditrate von zwei Milliarden Euro zugunsten des griechischen Haushalts soll rasch freigegeben werden. Ein wichtiger Streitpunkt zwischen den Geldgebern und der Links-Rechts-Regierung ist aber noch der Schutz ärmerer Bürger. Athen besteht darauf, diese vor einer Beschlagnahmung ihrer Wohnung zu schützen, falls sie Kredite nicht bezahlen können. „Ich bin zuversichtlich, dass es eine Lösung geben wird“, sagte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici, der unlängst in Athen war.

Bei dem Minister-Treffen wurde deutlich, das vor allem bei den Finanzspritzen für die Geldhäuser die Zeit knapp wird. Die Banken-Rekapitalisierung soll noch 2015 abgeschlossen werden. „Wir konzentrieren uns jetzt auf die Bankenfragen“, bilanzierte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem.

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Leandros Rakintzis ist der oberste Korruptionsjäger des Krisenlandes. Kaum jemand kennt die Untiefen des Staats wie er. Doch auch unter der neuen Regierung gilt: Gegen das Grundübel Griechenlands ist er machtlos.

Korruption ist das Grundübel Griechenlands. Quelle: Getty Images, Imago


Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bemängelte, Athen habe noch keinen Vorschlag für eine neue Einrichtung gemacht, die griechisches Staatseigentum zur Privatisierung anbieten soll. „Griechenland hat sich verpflichtet, einen ersten Entwurf im Laufe des Oktobers vorzulegen. Der liegt nicht vor“, bilanzierte der CDU-Politiker mit Blick auf den Privatisierungsfonds. Dijsselbloem versicherte, zu diesem Fonds solle es auch in der laufenden Woche eine Lösung geben.

Aus dem Hilfsprogramm zur Abwendung einer Staatspleite wurden 13 Milliarden Euro bereits im Sommer ausgezahlt. Die Überprüfung des Programms dauert länger als erwartet, unter anderem wegen der Neuwahlen in Griechenland im September.

Dijsselbloem sagte, er sei dafür, Mitgliedstaaten mit einem hohen Zustrom von Flüchtlingen bei der jährlichen EU-Haushalts- und Wirtschaftskontrolle entgegenzukommen. Italien oder Österreich hatten darauf gedrungen, Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen in Anschlag zu bringen. Im Euro-Stabilitätspakt gibt es die Möglichkeit, „außergewöhnliche Umstände“ bei der Beurteilung staatlicher Budgets zu berücksichtigen. Kommissar Moscovici sicherte eine Untersuchung „Fall für Fall“ zu. Die Behörde wird sich noch im laufenden Monat zu den Haushaltsentwürfen für 2016 äußern.

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