Sie haben sich an den einstigen Bürgerschreck, der sein Land im vergangenen Jahr gefährlich nah an einen Austritt aus der Euro-Zone getrieben hatte, gewöhnt. Selbst der stets betont korrekt auftretende Hanseat Klaus Regling, Chef des europäischen Rettungsschirms ESM, bezeichnet Tsipras und seine Kabinettskollegen mittlerweile als „reformfähig“. Die sanfteren Töne überdecken, dass die Zusammenarbeit mit den Geldgebern noch immer nicht klappt. Der Vorschlag zur Rentenreform trudelte ohne Zahlentableau in Brüssel ein, wo bislang auch Angaben zum Haushalt 2016 fehlen. Weil die Daten unvollständig waren, verschoben die Chefunterhändler der Institutionen ihre jüngste Reise nach Athen. Am Montag hätten sie dort eintreffen sollen, um Reformfortschritte zu prüfen. In Brüssel ärgert sich ein hoher EU-Beamter, dass bei der Rentenreform wieder einmal nicht alle Vorgaben eingehalten werden.
Die Regierung möchte nur künftigen Rentnern Einschnitte zumuten. Für schädlich halten die Geldgeber zudem die geplante Erhöhung der Beiträge in die Rentenkasse um einen Prozentpunkt, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleich treffen würde. Neue Jobs dürften so kaum entstehen, dabei liegt die Arbeitslosenquote bei 24,5 Prozent. Wirtschaftsminister Stathakis wischt den Einwand weg, schließlich seien die Lohnnebenkosten doch zuvor gesenkt worden. Ganz beiseitewischen kann Athen die Brüsseler Bedenken aber nicht. Denn das Land braucht dringend Geld aus dem im August 2015 vereinbarten dritten Hilfsprogramm – und das wird erst fließen, wenn die Rentenreform steht und Athen die bisherigen Auflagen erfüllt hat. „Sollte die Konjunktur schlecht laufen, könnte die griechische Regierung schon zur Jahresmitte wieder ein Zahlungsproblem bekommen“, heißt es in der Euro-Gruppe.
Das sagen Analysten zur Lage Griechenlands
"Letztendlich entscheidet das Referendum am Sonntag darüber, ob Griechenland in der Währungsunion bleibt. Wenn sich die Griechen dafür aussprechen, kann die Staatengemeinschaft ein solch demokratisches Votum nicht übergehen. Dann werden die Verhandlungen wieder aufgenommen. Bei einem negativen Votum kommt es dagegen zum Grexit. (...) Bis dahin tobt ein Nervenkrieg. Die Kapitalverkehrskontrollen reichen zunächst erst einmal aus, um das Schlimmste zu verhindern. Aber die Kontrollen behindern die Wirtschaft, ebenso wie die von der Syriza geschaffene Unsicherheit. Das ist wirtschaftlich ein verlorenes Jahr für Griechenland. Für Deutschland spielt das keine Rolle. Nicht einmal ein Prozent der deutschen Exporte gehen dorthin."
„Natürlich wird der Dax zunächst leiden, aber fundamental ist die Wirtschaft in Takt (...) Der Rückschlag wird nicht von Dauer sein."
"Für Griechenland wird es jetzt ganz schwierig. Europa versucht, den Schaden für andere Euro-Länder zu begrenzen. Das wird mit großer Wahrscheinlichkeit gelingen. Die EZB hat bereits erklärt, dass sie die Lage an den Finanzmärkten genau verfolgt und notfalls eingreifen wird. Bei größeren Turbulenzen, die der Konjunktur gefährlich werden könnten, könnte die EZB ihre Anleihekäufe zeitlich nach vorne ziehen oder aufstocken. Sie könnte auch Anleihen bestimmter Länder wie Spanien und Italien früher kaufen. Sie könnte noch deutlicher darauf verweisen, dass es das ultimative Sicherheitsprogramm - das sogenannte OMT-Programm - auch noch gibt."
"Mit einer solchen Wendung haben nur wenige gerechnet. Kapitalverkehrskontrollen, vor allem aber die hohe Unsicherheit der kommenden Wochen und Monate dürften die letzte Hoffnung auf eine wirtschaftliche Erholung in Griechenland zunichte machen. Ein Staatsbankrott Griechenlands bedeutet nicht automatisch Grexit. Im besten Fall könnten die Entwicklungen dieser Tage nun dazu führen, dass Europa einen Insolvenzmechanismus für Staaten entwickelt - ganz so, wie die erste Griechenlandkrise vor fünf Jahren zu einem Rettungsmechanismus für Staaten führte. Spannend bleibt, ob und wie andere populistische Kräfte in Europa von den Entwicklungen profitieren. Die Polarisierung zwischen etabliertem Lager und Populisten dürfte in den kommenden Monaten weiter steigen."
"Weder der Grexit noch die Staatspleite sind zwingend. Es hängt sehr davon ab, wie das Referendum ausgeht. Wenn es zu einer Ablehnung kommt, wäre Griechenland auf schiefer Ebene unterwegs in Richtung Euro-Abschied. Die EZB hat die Kapitalverkehrskontrollen praktisch erzwungen, indem sie die Notfallkredite an griechische Banken nicht weiter erhöht hat. Wenn die EZB sie wieder aufstockt nach einem positiven Votum der Griechen, dann wären sie in diesem Umfang nicht mehr notwendig. Die Folgen für die Wirtschaft sind sehr negativ. Durch die Kapitalverkehrskontrollen werden die Geschäfte von Unternehmen und deren Abwicklung über die Banken behindert. Das dürfte die Konjunktur weiter beschädigen.
Die direkten Folgen für die Wirtschaft in der Euro-Zone und Deutschland dürften begrenzt sein - Griechenland ist zu klein, die Handelsverflechtungen zu gering. Man muss aber abwarten, wie stark die Marktturbulenzen sein werden. Denn die könnten auf die Realwirtschaft durchschlagen."
Im Juli muss das Land schließlich mehr als drei Milliarden Euro Schulden zurückzahlen. Auch deswegen hat Tsipras gerade eine weitere Kehrtwende hingelegt. Der Premier akzeptierte, dass sich der Internationale Währungsfonds (IWF) an einem dritten Rettungspaket für Griechenland beteiligen kann. In Washington hält sich die Begeisterung für weitere Kredite an Griechenland zwar in Grenzen. Aber in der Euro-Gruppe heißt es: „Im Zweifel wird die US-Regierung dafür sorgen, dass der IWF nicht abspringt.“ Die Amerikaner wollen schließlich keinen failed state an Europas Außengrenze. Der stärkste Trumpf von Tsipras ist aber die chaotische politische Lage in Europa. Die Flüchtlingskrise hat die Mächtigen auf dem Kontinent so im Griff, dass Griechenlands Probleme von der Tagesordnung gerutscht sind – zumal vor allem Deutschland auf Kooperation mit Athen angewiesen ist, wo viele Flüchtlinge ankommen. Deshalb will niemand in Berlin neuen Streit mit den Griechen, nicht einmal Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der voriges Jahr noch für einen Austritt des Landes aus dem Euro eintrat. Nun aber hält man zusammen. Als Schäuble gerade einen Vorstoß zu einer EU-weiten Benzinsteuer für die Flüchtlingsfinanzierung wagte, erntete er viel Kritik und nur wenig Lob: eins kam aus Athen.
