Griechenlandkrise: Drittes Hilfspaket eigentlich nicht legal

Griechenlandkrise: Drittes Hilfspaket eigentlich nicht legal

, aktualisiert 18. Juli 2015, 15:59 Uhr

ZEW-Präsident Fuest meint mit dem dritten Hilfspaket bewegten sich die Euroländer am Rande der Legalität. In Athen wurde derweil das neue Kabinett vereidigt. Ex-Finanzminister Varoufakis spricht von "Kapitulation".

Mit dem geplanten dritten Hilfspaket für Griechenland bewegen sich die Euroländer nach Ansicht des Wirtschaftsexperten Clemens Fuest am Rande der Legalität. „Die Regeln der Eurozone werden gebeugt“, sagte der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). „Einem überschuldeten Land neue Kredite zu geben, heißt, diesem Land Geld zu schenken, also Transfers zu leisten.“ Die Währungsunion sei keine Transferunion. Doch das geplante Hilfspaket sei „ein derart klarer Fall von Transferprogramm, dass man wirklich die Frage stellen muss: Ist das noch mit den Verträgen vereinbar?“

Wie die Euroländer über das dritte Hilfsprogramm entscheiden

  • Deutschland

    Der Bundestag wird an diesem Freitag in einer Sondersitzung über die Aufnahme von Verhandlungen entscheiden - wenn Athen bis dahin alle Bedingungen erfüllt hat. Aus Kreisen der Unionsfraktion hieß es am Montag, der Beginn der Sitzung sei für 10 Uhr geplant. Nach Abschluss der Verhandlungen müssen die Abgeordneten auch noch über das ESM-Hilfspaket abstimmen, bevor es in Kraft treten kann. Trotz Unmuts in der Union wird mit einer breiten Zustimmung des Bundestags zur Aufnahme der Gespräche gerechnet, da auch weite Teile der Opposition dafür sind.

  • Estland

    Dort hat der Parlamentsausschuss für EU-Angelegenheiten dem Finanzminister das Mandat für förmliche ESM-Verhandlungen bereits erteilt. Ein mögliches Hilfspaket für Griechenland bedarf nach Angaben des Finanzministeriums der Zustimmung des gesamten Parlaments. Der Baltenstaat hatte sich für harte Spar- und Reformschritte Athens ausgesprochen.

  • Finnland

    In Finnland entscheidet das Grand Committee, ein besonderer Parlamentsausschuss, über die Aufnahme von neuen Verhandlungen. In Finnland bestehen noch die größten Zweifel, die Regierung wollte sich noch nicht festlegen.

  • Frankreich

    Staatspräsident François Hollande hat noch in Brüssel eine Debatte in der französischen Nationalversammlung für Mittwoch in Aussicht gestellt. Regierungschef Manuel Valls bekräftigte diesen Zeitplan in Paris. Hollande hat sich vehement für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone eingesetzt, die Stimmung ist unaufgeregt.

  • Luxemburg

    Eine Zustimmung des Parlaments zu Finanzhilfen für Griechenland ist nicht zwingend vorgeschrieben. Sie wäre nur dann erforderlich, wenn beispielsweise das Volumen des Euro-Rettungsfonds ESM ausgeweitet werden sollte und sich dadurch Auswirkungen auf den luxemburgischen Staatshaushalt ergeben könnten. Die Stimmung ist für ein weiteres Hilfspaket.

  • Niederlande

    Die Zustimmung des Parlaments der Niederlande ist zwar für die Aufnahme der Verhandlungen nicht zwingend erforderlich. Aber die Regierung hat gegenüber der Zweiten Kammer des Parlaments eine Informationspflicht. Eine Debatte zumindest mit den Finanzexperten der Fraktionen ist für Mittwoch 13.30 bis 16.30 Uhr geplant. Dazu werden diese aus dem Urlaub zurückgerufen. Möglicherweise wird das aber auf Donnerstag verschoben, weil man erst die Zustimmung Athens abwarten will.

  • Österreich

    Das Parlament in Wien könnte trotz Sommerpause am Donnerstag oder Freitag zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Österreichs Regierung ist grundsätzlich zu einem neuen Hilfspaket bereit. Voraussetzung ist, dass das Parlament in Athen die von den Euro-Partnern verlangten Reformen absegnet. Für ein neues Hilfspaket wäre in Österreich die Zustimmung einer Zwei-Drittel-Mehrheit des Parlaments erforderlich. Allerdings könnte sich die Regierung das grüne Licht dafür auch in einem Dringlichkeitsverfahren vom ständigen ESM-Unterausschuss des Parlaments geben lassen.

  • Portugal

    Die Abgeordneten müssen einem neuen Hilfspaket zustimmen, aber nicht über die Aufnahme von Verhandlungen. In Lissabon ist die Sorge am größten, dass eine Pleite Griechenland oder gar ein Ausstieg aus der Eurozone eine Ansteckungsgefahr bedeuten würde.

  • Slowakei

    Das Parlament braucht einer ESM-Hilfe für Griechenland nicht zuzustimmen. Die slowakische Regierung habe für den ESM ein freies Verhandlungsmandat. Die Stimmung ist sehr kritisch, weil selbst sehr hart gespart wurde, deshalb wird das auch von Athen verlangt.

  • Slowenien

    Nach Darstellung des Finanzministerium vom Montag muss das Parlament in Slowenien nun doch nicht zustimmen, weil es nun um ein Hilfspaket des Eurorettungsschirm ESM geht. Dieser ESM-Mechanismus ist bereits genehmigt vom Parlament. Finanzminister Dusan Mramor hat jedoch eine enge Zusammenarbeit mit der Volksvertretung angekündigt. Da das Land verglichen mit seiner Größe die größte Last an Krediten und Garantien schultern würde, herrscht auch hier Skepsis vor.

  • Spanien

    Die Aufnahme der ESM-Verhandlungen muss nicht vom Parlament bestätigt werden, ein neues Paket dagegen schon. In Spanien wird auf eigene großen Anstrengungen verwiesen, das müsse auch für Griechenland gelten.

Hinzu komme dass der Euro-Rettungsschirm nur dann aktiviert werden dürfe, wenn die Stabilität der Währungsunion in Gefahr sei. „Auch das ist meines Erachtens nicht der Fall“, betonte Fuest. Insofern sei Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht nur volkswirtschaftlich, sondern auch juristisch auf der richtigen Linie, wenn er den Austritt Griechenlands aus der Eurozone für die beste Lösung halte. Fuest gehört seit 2003 dem wissenschaftlichen Beirat beim Bundesfinanzministerium an.

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Dass Griechenland durch den Grexit in Chaos und Gewalt versinkt, hält Fuest nicht für zwingend. Wenn das Land plötzlich aus dem Euro ausscheiden würde, würde dieses Szenario tatsächlich drohen. „Aber ein gemeinsam organisierter Ausstieg aus dem Euro und ein Verbleib Griechenlands in der EU, das wäre aus meiner Sicht das Richtige gewesen - und das hätte auch nicht zu Chaos geführt.“

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Fuest verteidigte zugleich seinen Vorschlag, die Kosten des Hilfsprogramms transparent zu machen: „Ich bin gegen einen Griechenland-Soli“, betonte der Wirtschaftsexperte. Doch sollte der Bundestag in einigen Wochen dem dritten Hilfsprogramm zustimmen, müsse er den Bürgern auch sagen, wie das Ganze finanziert wird. Eine Sondersteuer wäre eine denkbare Art, um diese Kosten offenzulegen. „Mir ist völlig klar, dass die Politik das nicht will, weil sie dann den Bürgern ins Auge schauen müsste“, sagte Fuest. Aber ihm gehe es um Ehrlichkeit und Transparenz. „Dass man Regeln beugt und die Kosten versteckt, das kann nicht die höchste Form von Demokratie sein.“

Derweil ist am Samstagmorgen die neue griechische Regierung in Athen vereidigt worden. Das berichtete das Staatsradio (ERT). Am Vorabend hatte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras bei einer Regierungsumbildung zahlreiche Vertreter des linken Flügels seiner Partei entlassen. Sie wurden durch enge Mitarbeiter und Vertraute des Regierungschefs ersetzt.

Nach der Umbildung des Kabinetts übernahm Panos Skourletis das wichtige Ministerium für Umwelt und Energie, das zahlreiche Privatisierungen vornehmen muss. Skourletis war zuvor Tsipras' Mitarbeiter. Finanzminister bleibt Euklid Tsakalotos. Auch Außenminister Nikos Kotzias behält sein Amt.

Unter den Entlassenen war der Energie- und Umweltminister Panagiotis Lafazanis. Zudem wurde der Vize-Minister für Sozialthemen, Dimitris Stratoulis, gefeuert. Beide hatten - wie 30 andere Abgeordnete der Syriza - am Donnerstagfrüh gegen die Spar- und Reformgesetze votiert.

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