Griechenlandkrise: S&P senkt den Ausblick für die EU

Griechenlandkrise: S&P senkt den Ausblick für die EU

Bislang war der Ausblick für die Europäische Union stabil, jetzt hat die US-Ratingagentur Standard & Poor's ihn aber ins Negative geschickt. Der Grund: Die Risiken für die Finanzlage der EU seien gestiegen.

Die Ratingagentur Standard & Poor's hat den Ausblick für die Europäische Union auf negativ gesenkt. Die Bonitätsnote bleibe bei AA+, teilte Standard & Poor's (S&P) am Montagabend mit. Damit erhöht sich für die EU die Gefahr einer Herunterstufung innerhalb der nächsten zwei Jahre. Bislang war der Ausblick stabil. Insgesamt seien die Risiken für die Finanzlage der EU gestiegen, hieß es zur Begründung.

Dazu gehörten zunächst die neuen Hilfen für Griechenland, hieß es in der Mitteilung von S&P. Insbesondere im Fall einer Staatspleite bestünden hohe Risiken. Die Ratingagentur verweist darauf, dass die Kredite, welche die EU an Griechenland vergeben hat, hochriskant und somit ausfallgefährdet seien. Hervor geht das vor allem aus dem Nachsatz, Griechenland als Kreditnehmer sei ohne Eigenmittel.

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Eine Zwei-Klassen-Gesellschaft in Europa? Quelle: Getty Images

Zudem droht Großbritannien, dem zweitgrößten Beitragszahler, der Entzug der Spitzenbonitätsnote. S&P senkte erst vor kurzem für Großbritannien ebenfalls den Ausblick auf negativ. Zwar sei die Zahl der Länder mit einem positiven Ausblick in der EU weiterhin höher als die derjenigen mit einem negativen, so S&P. Allerdings gehörten zu den Staaten mit negativem Ausblick eben gewichtige Beitragszahler wie Großbritannien oder Frankreich, die jeweils einen beachtenswerten Teil des EU-Budgets schultern würden. Dagegen seien unter den Kandidaten mit positivem Ausblick kleinere Länder wie die Niederlande, deren Beitrag eben nicht so hoch sei.

Neun Klischees über die EU – und die Wahrheit dahinter

  • Bürokratiemonster Brüssel

    Die EU gilt vielen als Verwaltungsmoloch. Mit rund 33.000 Mitarbeitern beschäftigt die EU-Kommission in etwa so viele Menschen wie die Stadtverwaltung München.

  • Debattierclub ohne Macht

    Seit der Einführung direkter Europawahlen 1979 hat das EU-Parlament deutlich mehr Einfluss gewonnen. Die Abgeordneten bestimmen über die meisten Gesetze mit, haben das letzte Wort beim Haushalt und wählen den Kommissionspräsidenten.

  • Deutschland als EU-Zahlmeister

    Deutschland leistet den größten Beitrag zum EU-Haushalt. 2012 zahlte Berlin netto 11,9 Milliarden Euro. Gemessen an der Wirtschaftsleistung sind Dänemark oder Schweden aber noch stärker belastet.

  • Bedrohliche Erweiterungen

    Zehn Jahre nach der Osterweiterung erweist sich die Angst vor dem „Klempner aus Polen“ als unbegründet. Stattdessen wächst die Wirtschaft in den neuen Mitgliedstaaten.

  • Außenpolitische Tatenlosigkeit

    Neue Sanktionen gegen Russland beweisen: Die EU spielt eine Rolle in der Ukraine-Krise - ebenso wie bei anderen Krisenherden in aller Welt. Den EU-Staaten fällt es dennoch oft schwer, in der Außenpolitik mit einer Stimme zu sprechen.

  • Die Krümmung von Gurken

    Bereits seit 2009 abgeschafft, lastet die „Verordnung (EWG) Nr. 1677/88“ noch wie ein Fluch auf Brüssel. Die Vorschrift setzte Handelsklassen für das grüne Gemüse fest und gilt als Paradebeispiel für die Regulierungswut von Bürokraten.

  • Die EU ist viel zu teuer

    In diesem Jahr verfügt die EU insgesamt über mehr als 130 Milliarden Euro. Das ist viel Geld, entspricht aber nur rund einem Prozent der Wirtschaftsleistung der Staaten.

  • Überbordende Agrarsubventionen

    Die Landwirtschaft macht einen sehr großen, aber kleiner werdenden Teil des EU-Haushalts aus. Der Agrar-Anteil am Budget ist in den vergangenen 30 Jahren von 70 auf 40 Prozent geschrumpft.

  • Überbezahlte Parlamentarier

    Die EU-Abgeordneten erhalten monatlich zu versteuernde Dienstbezüge von 8020,53 Euro. Hinzu kommen stattliche Vergütungen etwa für Büros, Mitarbeiter und Reisen. Ein Bundestagsabgeordneter erhält 8252 Euro, ebenfalls plus Zulagen.

Auch die Möglichkeit, dass Großbritannien als einer der größten EU-Beitragszahler die Staatengemeinschaft verlassen könnte, belastet den Ausblick. Die konservative britische Regierung unter Premierminister David Cameron will darüber kommendes Jahr ein Referendum abhalten.

Ein weiterer Faktor ist den Angaben zufolge der milliardenschwere Investitionsplan von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Auf diesen hatten sich die EU-Institutionen Ende Mai nach langen Verhandlungen verständigt. Es soll ein neuer europäischer Fonds für strategische Investitionen (EFSI) aufgesetzt werden, der über drei Jahre insgesamt 315 Milliarden Euro mobilisieren soll. Damit soll das Wirtschaftswachstum angekurbelt werden. S&P geht davon aus, dass die EU im Zusammenhang mit der Finanzierung das Erstrisiko tragen könnte.

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