Griechenlandrettung: Was Ökonomen zu Griechenlands Reformplänen sagen

Griechenlandrettung: Was Ökonomen zu Griechenlands Reformplänen sagen

Bild vergrößern

Die Liste der Reformvorschläge aus Griechenland ist recht schwammig, finden Ökonomen.

Griechenland hat doch noch eine Liste mit Reformvorschlägen vorgelegt - und Brüssel damit besänftigt. Die WirtschaftsWoche sprach mit Experten über die Ziele der griechischen Regierung. Das Fazit: Alles recht schwammig.

Nach dramatischen Verhandlungen ist der Weg frei für weitere Finanzhilfen an Athen. Doch das Land ist noch lange nicht über den Berg. Matthias Kullas und Professor Lüder Gerken vom Centrum für Europäische Politik in Freiburg (CEP) halten die siebenseitige Reformliste der griechischen Regierung für äußerst vage. „In ihrer neuen Liste mit Reformplänen bekennt sich die griechische Regierung nur pro forma zum bisherigen Programm. Die einzelnen Maßnahmen in der Reformliste sind jedoch denkbar schwammig formuliert“, sagte Gerken.

Sein Kollege Kullas äußerte daraufhin, dass sich in der Liste viele Wahlversprechen Syrizas wiederfänden. So solle es eine Erhöhung des Mindestlohns geben, die Stromzuschüsse an Bedürftige eingeführt sowie Unterstützung bei der Rückzahlung von Darlehn gewährt werden. „Es ist der Versuch, das große Problem in kleine Teile zu zerlegen. Dadurch kann die Öffentlichkeit das Geschehen kaum noch verfolgen, denn es wird einfach zu technisch. Die einzelnen Maßnahmen in ihren butterweichen Formulierungen müssen später noch einmal zwischen den Eurostaaten und Griechenland genau ausgehandelt werden“, so Kullas.

Anzeige

Ambitionierte Pläne - leider nicht umsetzbar

Kritisch, aber etwas weniger scharf, äußerte sich auch Professor Alexander Kritikos vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. Die neue Liste mit Reformvorschlägen sei sehr ambitioniert und innerhalb von vier Monaten nicht umsetzbar. Er ist der Meinung, dass die Liste jedoch einige durchaus vielversprechende Punkte beinhalte, wie die Einkünfte aus der Umsatzsteuer und aus der Einkommensbesteuerung zu erhöhen, sowie die Korruptionsbekämpfung.

Die wesentliche Beschlüsse der Eurogruppe zu Griechenland

  • Hintergrund

    Die Euro-Gruppe und Griechenland haben sich im Schuldenstreit geeinigt und die nächsten Schritte für weitere Finanzhilfen an Athen vereinbart: Konkret soll das aktuelle Hilfsprogramm um vier Monate bis Ende Juni verlängert werden. Etliche Details müssen allerdings noch geklärt werden.

    Quelle:dpa

  • Reformliste

    Bis diesen Montag (23.2) muss die griechische Regierung eine erste Liste mit Reformmaßnahmen präsentieren, die auf den aktuellen Vereinbarungen basieren. Die Reformen fußen also auf den Verpflichtungen des bisherigen Rettungsprogramms. Athen kann aber Maßnahmen austauschen, soweit Haushaltsziele nicht gefährdet sind. Die „Institutionen“ - gemeint sind die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) - werden die Liste bis Dienstag (24.2.) bewerten. Bis Ende April muss die griechische Regierung dann eine endgültige Aufstellung ihrer Reformpläne vorlegen.

  • Programm

    Wenn die „Institutionen“ die Reformliste an diesem Dienstag billigen, kann eine viermonatige Verlängerung des aktuellen Hilfsprogrammes der Europäer offiziell beschlossen werden. Eigentlich wäre das - schon einmal verlängerte Programm - am 28. Februar ausgelaufen. Unter anderem in Deutschland muss der Bundestag dann noch bis Monatsende dieser Verlängerung zustimmen.

  • Reformzusage

    Athen hat sich verpflichtet, Reformen nicht ohne Absprache mit den „Institutionen“ zurückzunehmen. Außerdem darf die Regierung keine Maßnahmen ergreifen, die die finanzielle Stabilität des Landes gefährden. Ziel sei, die Wachstums- und Beschäftigungsaussichten dauerhaft zu verbessern, Stabilität sicherzustellen und den Finanzsektor widerstandsfähig zu machen und soziale Fairness zu steigern.

  • Restzahlung

    Nur, wenn das aktuelle Programm erfolgreich abgeschlossen wird, soll Athen die restlichen Finanzhilfen erhalten. Das sind 1,8 Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF, Gewinne der EZB aus dem Verkauf griechischer Staatsanleihen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro sowie die noch im hellenischen Bankenfonds geblockten Gelder in Höhe von 10,9 Milliarden Euro.

  • Gläubiger

    Die griechische Regierung verpflichtet sich, die Forderungen aller Gläubiger vollständig und zeitnah zu erfüllen.

  • Primärüberschuss

    Gemeint ist ein Haushaltsüberschuss, wobei die Zinsen auf die hohen Schulden der Griechen ausgeblendet werden. Die Verpflichtung geht weiter, aber hier kann Griechenland auf etwas Nachsicht hoffen. Starre Vorgaben für das Haushaltsplus vor Kredit- und Zinszahlungen gibt es in dem Papier nicht. In diesem Jahr soll die Wirtschaftsentwicklung berücksichtigt werden.

Die Frage, wie Hellas das alles umsetzen will, bleibe indessen ungeklärt. „Es ist schön zu hören, dass die griechische Regierung die Korruption angehen will. Aber genau hier liegt das Problem. Zur Korruptionsbekämpfung gibt es grundsätzlich drei Wege. Erstens über die Steuermoral der Bürger, zweitens über verschärfte Kontrollen durch Behörden, die aber die Unternehmen vergraulen können, und drittens über Deregulierung und einer Verschlankung des Beamtenapparats. Letztes wäre der einzig sinnvolle Weg, aber Syriza geht das nicht explizit an. Bleiben noch Punkt eins und zwei. Und das bringt nichts oder verstärkt bestenfalls noch die gegenwärtige Rezession.“

Eine Zustimmung von deutscher Seite wünscht Kritikos sich deshalb nur mit Nachbesserungen in diesem Punkt. Grundsätzlich hält er aber die Intention der griechischen Regierung für zuversichtlich. Der Grexit sei damit nicht vom Tisch, sondern nur für weitere vier Monate verschoben. In der Zwischenzeit müsse die neue griechische Regierung beweisen, wie ernst ihr die Reformen sind.

Am hoffnungsvollsten zeigte sich Jens Boysen-Hogrefe vom Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel. Im Gespräch mit der WirtschaftsWoche sagte er, dass die letzten drei Monate für Griechenland verlorene Zeit waren. Die Tragfähigkeitsberechnungen hätten deswegen auch nach den alten Vereinbarungen nachgebessert werden müssen. „So krude die Regierung auch ist, ich würde ihr deutlich mehr zutrauen, die Reformen auch wirklich anzupacken als den vorangegangenen Regierungen. Es ist zum ersten Mal eine Regierung, die nicht dem alten System entstammt, das in die Krise führte.“

Weitere Artikel

Es stünden zwar nirgendwo Zahlen, aber es sei zu hoffen, dass dies der erste Schritt in die richtige Richtung sei, so Boysen-Hogrefe weiter. Mit dem neuen Programm wolle man die Griechen zu eifrigen Steuerzahlern machen. Syriza ziele im Moment auf innere Maßnahmen ab, wie die Linderung der sozialen Lasten durch die Krise. Diese kosten die Gläubigerländer auch etwas. „Wenn die Spitzen aber willens sind zu reformieren, ist eine Menge gewonnen. Griechenland braucht Stabilität. Es schützt zwar nicht davor, dass in den nächsten 20 bis 30 Jahren immer wieder griechische Regierungen Nachbesserungen verlangen, aber ein jetziges politisches Desaster ist damit abgewendet.“

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%