Griechenlands Steuermoral stärken: Athen bringt neues Steuergesetz auf den Weg

Griechenlands Steuermoral stärken: Athen bringt neues Steuergesetz auf den Weg

Griechenland geht auf säumige Steuerzahler zu, um die leere Staatskasse aufzufüllen. Das Parlament verabschiedete in der Nacht einen entsprechenden Regierungsentwurf. Die Annäherung an die Euro-Partner gestaltet sich bislang weiter mühsam.

Im Kampf gegen die Schuldenkrise will die griechische Regierung mit einem neuen Gesetz zur Stärkung der Steuermoral die klamme Staatskasse auffüllen. Das Parlament in Athen verabschiedete am Samstag einen entsprechenden Entwurf von Finanzminister Yanis Varoufakis, der deutlich geringere Strafen und lange Rückzahlungsmöglichkeiten bei Steuerrückständen vorsieht.

Das Gesetz sieht erhebliche Erleichterungen für Personen und Unternehmen vor, die mit ihren Steuern sowie Zahlungen an Sozialkassen in Rückstand geraten sind. Sie können ihre Steuerschulden jetzt beispielsweise in 100 Raten zurückzahlen. Steuerzahlern, die bis Ende März ihre Schulden begleichen, werden Bußgelder und Verzugszinsen erlassen.

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Griechenlands Zahlungsverpflichtungen 2015

  • Die Rückzahlungen 2015

    Die griechische Regierung muss in diesem Jahr noch rund 17 Milliarden Euro an Krediten und Zinsen zurückzahlen. Der größte Batzen entfällt dabei mit rund 8,1 Milliarden Euro auf den Internationalen Währungsfonds (IWF). Daneben stehen Zahlungen an die Europäische Zentralbank (EZB), private Gläubiger sowie die Partner aus der Eurozone aus. Ungeachtet der Verlängerung des Hilfsprogramms mit den Euro-Partnern ist bisher unklar, wie Finanzminister Yanis Varoufakis die Mittel aufbringen will. Vor allem im Juli und August stehen Rückzahlungen über mehrere Milliarden Euro an. Es folgt eine Auflistung darüber, was Griechenland in welchem Monat dieses Jahres zahlen muss.
    Rundungsdifferenzen möglich, Quelle: Eurobank Athen, eigene Berechnungen (Reuters)

  • März

    Rund 1,5 Milliarden an den IWF, 75 Millionen Zahlungen an andere - insgesamt rund 1,6 Milliarden Euro.

  • April

    450 Millionen an IWF, 275 Millionen an Zinsen - insgesamt rund 0,7 Milliarden Euro.

  • Mai

    750 Millionen plus 196 Millionen an IWF, sowie 77 Millionen für bilaterale Kredite - insgesamt rund 1 Milliarden Euro.

  • Juni

    1,5 Milliarden an IWF plus 280 Milliarden an EZB und andere - insgesamt 1,7 Milliarden Euro.

  • Juli

    450 Millionen an IWF, 3,5 Milliarden an EZB, 700 Millionen an Zinsen für EZB - insgesamt rund 4,8 Milliarden Euro.

  • August

    Rund 170 Millionen an IWF, 3,2 Milliarden an EZB und andere Notenbanken, 190 Millionen an Zinsen - insgesamt rund 3,7 Milliarden Euro.

  • September

    1,5 Milliarden Euro an IWF.

  • Oktober

    450 Millionen an IWF, 200 Millionen an andere - insgesamt 0,65 Milliarden Euro.

  • November

    150 Millionen an IWF, 77 Millionen bilaterale Kredite - rund 0,23 Milliarden Euro

  • Dezember

    1,1 Milliarden Euro an IWF.

Die Regierung schätzt die Steuerrückstände auf etwa 76 Milliarden Euro und damit auf 42 Prozent der Wirtschaftsleistung. Nach Angaben von Finanzminister Gianis Varoufakis schulden rund 3,7 Millionen Personen und 447.000 Unternehmen dem griechischen Staat die rund 76 Milliarden Euro. Die Regierung rechnet damit, dass sie davon bis zu 8,9 Milliarden Euro eintreiben kann. Die Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, eine "neue Kultur der Einhaltung der Steuervorschriften" zu schaffen.

Für das Gesetz stimmten außer den Regierungsparteien, dem Linksbündnis Syriza und den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen, auch die sozialistische Pasok und die konservative Nea Dimokratia.

Das Gesetz gehört zu einem Reformpaket, mit die neue Regierung unter Führung der Linkspartei Syriza die kriselnde Wirtschaft ankurbeln will. Vor wenigen Tagen hatte sie dazu auch ein Gesetz zur Armutsbekämpfung erlassen. Es sieht die Ausgabe von Lebensmittel-Marken und eine kostenlose Stromversorgung für Bedürftige vor. Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte den Euro-Partner auf dem EU-Gipfel in Brüssel Reformen zugesagt, um dringend benötigte Kredithilfen zu erhalten. Ohne diese droht Griechenland die Staatpleite.

Griechenlands Zahlungsverpflichtungen 2015

  • Die Rückzahlungen 2015

    Die griechische Regierung muss in diesem Jahr noch rund 17 Milliarden Euro an Krediten und Zinsen zurückzahlen. Der größte Batzen entfällt dabei mit rund 8,1 Milliarden Euro auf den Internationalen Währungsfonds (IWF). Daneben stehen Zahlungen an die Europäische Zentralbank (EZB), private Gläubiger sowie die Partner aus der Eurozone aus. Ungeachtet der Verlängerung des Hilfsprogramms mit den Euro-Partnern ist bisher unklar, wie Finanzminister Yanis Varoufakis die Mittel aufbringen will. Vor allem im Juli und August stehen Rückzahlungen über mehrere Milliarden Euro an. Es folgt eine Auflistung darüber, was Griechenland in welchem Monat dieses Jahres zahlen muss.
    Rundungsdifferenzen möglich, Quelle: Eurobank Athen, eigene Berechnungen (Reuters)

  • März

    Rund 1,5 Milliarden an den IWF, 75 Millionen Zahlungen an andere - insgesamt rund 1,6 Milliarden Euro.

  • April

    450 Millionen an IWF, 275 Millionen an Zinsen - insgesamt rund 0,7 Milliarden Euro.

  • Mai

    750 Millionen plus 196 Millionen an IWF, sowie 77 Millionen für bilaterale Kredite - insgesamt rund 1 Milliarden Euro.

  • Juni

    1,5 Milliarden an IWF plus 280 Milliarden an EZB und andere - insgesamt 1,7 Milliarden Euro.

  • Juli

    450 Millionen an IWF, 3,5 Milliarden an EZB, 700 Millionen an Zinsen für EZB - insgesamt rund 4,8 Milliarden Euro.

  • August

    Rund 170 Millionen an IWF, 3,2 Milliarden an EZB und andere Notenbanken, 190 Millionen an Zinsen - insgesamt rund 3,7 Milliarden Euro.

  • September

    1,5 Milliarden Euro an IWF.

  • Oktober

    450 Millionen an IWF, 200 Millionen an andere - insgesamt 0,65 Milliarden Euro.

  • November

    150 Millionen an IWF, 77 Millionen bilaterale Kredite - rund 0,23 Milliarden Euro

  • Dezember

    1,1 Milliarden Euro an IWF.

Mühsame Annäherung von Tsipras und Euro-Partnern

Bei dem nächtlichen Spitzengespräch in Brüssel am Freitag bewerteten derweil vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel und der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras die Vereinbarungen höchst unterschiedlich. Uneinigkeit herrschte insbesondere darin, unter welchen Bedingungen das von der Pleite bedrohte Griechenland an frisches Geld der Euro-Partner kommt. Merkel betonte nach dem EU-Gipfel, dass die griechische Regierung Reformen umsetzen und dies billigen lassen müsse, bevor Finanzmittel fließen könnten. Nach Angaben von Frankreichs Präsident Francois Hollande, der an den nächtlichen Verhandlungen ebenfalls teilnahm, sicherte ihm Tsipras die rasche Zustellung einer Reformliste zu, die von der Eurogruppe abgesegnet werden solle. Nach Ansicht von EU-Ratspräsident Donald Tusk war das Treffen wichtig, um Vertrauen wiederherzustellen.

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Lügen, Vorwürfe und eine Mittelfinger-Debatte: Das Verhältnis zwischen Griechenland und Europa ist auf dem vorläufigen Tiefpunkt angekommen. Dennoch einigte sich der EU-Gipfel, Athen weiter zu helfen.

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Für Verwirrung sorgte Tsipras mit der Aussage, dass die Hilfen graduell ausgezahlt werden sollten, sobald seine Regierung eine detaillierte Reformliste vorgelegt habe. Dass sein Land kurz vor der Zahlungsunfähigkeit stehen könnte, wies der linksradikale Regierungschef zurück: "Es gibt absolut kein Problem bei der kurzfristigen Liquidität."

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Dessen ungeachtet betonten sowohl Merkel als auch Tsipras, dass die Vereinbarung der Euro-Finanzminister vom 20. Februar vollumfänglich gelten solle. Darin heißt es, dass die Institutionen - bestehend aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank - die Reformvorschläge aus Athen zunächst überprüfen sollten. Anschließend müssen die Euro-Finanzminister die Maßnahmen billigen. Danach können sowohl die verbleibenden Hilfen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF als auch EZB-Mittel in Höhe von 1,9 Milliarden Euro überwiesen werden.

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