Griechischer Schuldenstreit: Merkel und Hollande bemühen sich um Lösung

Griechischer Schuldenstreit: Merkel und Hollande bemühen sich um Lösung

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Angela Merkel und Francois Hollande telefonierten vor dem Beginn des G7-Gipfels mit Griechenlands Premier Alexis Tsipras.

Griechenland steht in Elmau nicht auf der Tagesordnung. Doch die G7 kommen beim Gipfel nicht um die drohende Staatspleite in Athen herum. Der Druck auf Premier Tsipras steigt. Ein neues Spitzentreffen ist in Sicht.

Im griechischen Schuldendrama bemühen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande intensiv um eine Lösung mit Athen. Die beiden Spitzenpolitiker telefonierten vor Beginn des G7-Gipfels in Elmau mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. Das bestätigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Der G7-Gipfel beginnt am Sonntag.

Wie es aus Kreisen der Regierung in Athen am Samstagabend hieß, vereinbarten die drei Politiker darauf, sich am Mittwochabend in Brüssel am Rande des EU-Gipfels mit den Ländern Lateinamerikas und der Karibik zu treffen. Die ungelöste Griechenland-Krise belastet auch den G7-Gipfel in Elmau. Am Rande des Spitzentreffens der G7 werde es mit Sicherheit Gespräche über die äußerst angespannte Finanzlage des Krisenlandes geben, berichteten Diplomaten.

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Diese Regierungen scheiterten wegen der Euro-Krise

  • Belgien

    Mit Steuererhöhungen wollte die Regierung des Sozialisten Elio Di Rupo den Haushalt stabilisieren. Nach der Wahlniederlage im Mai 2014 führte Charles Michel eine konservativ-liberale Regierung.

  • Zypern

    Im Februar 2013 löste der Konservative Nikos Anastasiades den linken Präsidenten Dimitris Christofias ab, der bei der Lösung der Finanzprobleme des pleitebedrohten Eurolandes erfolglos blieb.

  • Italien

    Im November 2011 trat Silvio Berlusconi nach massivem Druck der Finanzmärkte zurück. Ex-EU-Kommissar Mario Monti führte die Übergangsregierung, bis auch er im Dezember 2012 zurücktrat.

  • Frankreich

    Im Juni 2012 übernahmen die Sozialisten die Regierung, nachdem die UMP des im Mai abgewählten Präsidenten Nicolas Sarkozy abgestürzt war. François Hollande löste den durch die Krise schwer belasteten Sarkozy ab.

  • Griechenland

    In der Finanzkrise gab Premier Giorgios Papandreou von der linken Pasok-Partei Ende 2011 auf. Seine Nachfolge trat der parteilose Lucas Papademos an. Bei der Wahl im Mai 2012 verloren die Unterstützer des Sparprogramms die Mehrheit und Samaras übernahm das Steuer.

  • Niederlande

    Im April 2012 kam die Regierung unter Mark Rutte im Streit um den Sparkurs zu Fall. Im September gewann er erneut die Wahl und schmiedete ein Bündnis mit neuen Koalitionspartnern.

  • Slowenien

    Seit Februar 2012 ist eine Mitte-Rechts-Regierung unter Janez Jansa im Amt. Die vorige Regierung stürzte, weil sie die rasant steigende Verschuldung nicht eindämmen konnte.

  • Spanien

    Die Krise bestimmte maßgeblich den Ausgang der vorgezogenen Wahl im November 2011. Die Sozialisten erlebten ein Debakel, der konservative Mariano Rajoy folgte auf José Luis Rodríguez Zapatero.

  • Slowakei

    Die christlich-liberale Premierministerin Iveta Radicova verknüpfte die Abstimmung im Oktober 2011 über eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF mit der Vertrauensfrage und verlor. Im März 2012 gewannen die Sozialdemokraten mit Robert Fico.

  • Portugal

    Die sozialistische Regierung von José Sócrates wurde angesichts der schweren Wirtschaftskrise im Juni 2011 abgewählt. Pedro Passos Coelho führte dann eine liberal-konservative Regierung.

  • Irland

    Bei der Parlamentswahl im Februar 2011 wurde die wirtschaftsliberale Fianna Fail unter Premier Brian Cowen abgestraft. Premier wurde Enda Kenny von der konservativen Fine Gael.

In der Krise sei der Westen entschlossen, Einigkeit zu zeigen. Die Front der G7-Partner sei „recht geschlossen“. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, der eine zentrale Rolle in dem Schuldendrama spielt, zeigt sich in ungewöhnlich deutlicher Form verärgert über Tsipras. Der Linkspolitiker wollte nach dpa-Informationen mit Juncker telefonieren - der christsoziale Luxemburger habe das Gespräch jedoch abgelehnt, da es keine neue Entwicklungen gebe. Juncker wird in der Elmauer Spitzenrunde neben EU-Ratspräsident Donald Tusk als EU-Vertreter sitzen.

Aus Kreisen des Tsipras-Büros hieß es dazu, der unbeantwortete Anruf sei ein „Märchen“. „Der griechische Vorschag (ist) und bleibt auf dem Tisch. Wir warten auf die Kommentare der Institutionen“, hieß es. Die Zeit für Athen wird knapp: Nach dem Zahlungsaufschub durch den IWF muss Griechenland bis zum 30. Juni etwa 1,6 Milliarden Euro an den IWF zurückzahlen. Am 30. Juni läuft das zweite Rettungspaket der internationalen Geldgeber aus.

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Juncker, Tsipras und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem hatten am vergangenen Mittwoch Kompromisslinien für ein Reformpaket ausgelotet, das Voraussetzung ist für die Auszahlung blockierter Hilfsgelder von insgesamt 7,2 Milliarden Euro. Entgegen einer ersten Absprache ging danach aber kein neuer Text aus Athen in Brüssel ein. Es gebe kein Gespräch mit Tsipras, bis nicht „etwas auf dem Tisch liege“, hieß es.

Juncker versucht seit Wochen, einen Kompromiss im Griechenland-Streit zu vermitteln. Der frühere Euroretter drang vor allem gegenüber dem Internationalen Währungsfonds (IWF) auf eine einheitliche Linie beim wichtigen Primärüberschuss (Budgetüberschuss vor Zinszahlungen). Die Geldgeber bieten jetzt für das laufende Jahr ein Prozent an, nach drei Prozent zuvor.

Mit dem, was die Institutionen (Kommission, IWF, Europäische Zentralbank) anböten, müsste man bis Ende März 2016 nicht mehr auf neue Mittel aus nationalen Haushalten zugreifen, hieß es. Tsipras hatte die von den internationalen Geldgebern verlangten Einschnitte bei Renten und Gehältern größtenteils zurückgewiesen. Zugleich sprach er am Freitagabend im Parlament in Athen aber davon, dass eine Einigung so nah wie nie zuvor sei.

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