Griechisches Reformpaket: EU-Kommission will Griechenland schnellen Kredit gewähren

Griechisches Reformpaket: EU-Kommission will Griechenland schnellen Kredit gewähren

, aktualisiert 15. Juli 2015, 14:08 Uhr
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Heute muss das griechische Parlament über das Reformpaket abstimmen

Das griechische Parlament muss heute die zugesagten Reformen beschließen - oder verweigern. Derweil hat die EU-Kommission beschlossen, den Griechen einen Kredit in Höhe von sieben Milliarden Euro zu gewähren.

Griechenland soll nach einem Vorschlag der EU-Kommission einen Kredit in Höhe von sieben Milliarden Euro aus einem Sonderfonds erhalten, um in den kommenden Tagen fällige Schulden zurückzahlen zu können. EU-Kommissar Valdis Dombrovskis sagte am Mittwoch, den Fonds EFSM anzuzapfen sei „keine leichte Option“, doch sehe man keine Alternativen.

Die 19 Staaten der Eurozone hatten am Montag vereinbart, über ein drittes Hilfspaket für Griechenland zu verhandeln, falls Athen strikte Reformauflagen einhält. Da die Griechen aber bereits kommende Woche Schulden zurückzahlen müssen, suchen die Euro-Länder nach einem Weg für Übergangskredite. Sie erwägen, den von allen 28 EU-Staaten unterstützten EFSM anzuzapfen. Allerdings weigert sich Großbritannien als Nicht-Euro-Land, für Griechenland zu zahlen.

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Sobald ein vollständiges Rettungspaket am Start ist, könnte der anfängliche Kredit mit Geld aus dem neuen Rettungsprogramm zurückgezahlt werden. Über das Spar- und Reformpaket muss das griechische Parlament allerdings erst noch abstimmen. Die Billigung im Eilverfahren ist eine Voraussetzung dafür, dass die Gläubiger überhaupt Verhandlungen mit Athen über neue Finanzhilfen aufnehmen. Es geht um bis zu 86 Milliarden Euro. Doch im Regierungslager regt sich heftiger Widerstand. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung dürfte am Mittwoch gegen Mitternacht feststehen.

"Jeder muss seine Verantwortung übernehmen"

In einem TV-Interview warb Ministerpräsident Alexis Tsipras am Dienstagabend eindringlich für die Zustimmung zu den Maßnahmen, gegen die er zuvor vergeblich zu Felde gezogen war. Dabei wandte er sich insbesondere an die Kritiker in der eigenen Linkspartei Syriza. Es gebe einige, die sich über einen Sturz seiner Regierung freuen würden, sagte Tsipras im Sender ERT1. „Jeder muss jetzt seine Verantwortung übernehmen.“

Das sagen Analysten zur Lage Griechenlands

  • Jörg Krämer, Commerzbank-Chefvolkswirt

    "Letztendlich entscheidet das Referendum am Sonntag darüber, ob Griechenland in der Währungsunion bleibt. Wenn sich die Griechen dafür aussprechen, kann die Staatengemeinschaft ein solch demokratisches Votum nicht übergehen. Dann werden die Verhandlungen wieder aufgenommen. Bei einem negativen Votum kommt es dagegen zum Grexit. (...) Bis dahin tobt ein Nervenkrieg. Die Kapitalverkehrskontrollen reichen zunächst erst einmal aus, um das Schlimmste zu verhindern. Aber die Kontrollen behindern die Wirtschaft, ebenso wie die von der Syriza geschaffene Unsicherheit. Das ist wirtschaftlich ein verlorenes Jahr für Griechenland. Für Deutschland spielt das keine Rolle. Nicht einmal ein Prozent der deutschen Exporte gehen dorthin."

  • Marc Tüngler, Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz

    „Natürlich wird der Dax zunächst leiden, aber fundamental ist die Wirtschaft in Takt (...) Der Rückschlag wird nicht von Dauer sein."

  • Holger Schmieding, Chefvolkswirt Berenberg Bank

    "Für Griechenland wird es jetzt ganz schwierig. Europa versucht, den Schaden für andere Euro-Länder zu begrenzen. Das wird mit großer Wahrscheinlichkeit gelingen. Die EZB hat bereits erklärt, dass sie die Lage an den Finanzmärkten genau verfolgt und notfalls eingreifen wird. Bei größeren Turbulenzen, die der Konjunktur gefährlich werden könnten, könnte die EZB ihre Anleihekäufe zeitlich nach vorne ziehen oder aufstocken. Sie könnte auch Anleihen bestimmter Länder wie Spanien und Italien früher kaufen. Sie könnte noch deutlicher darauf verweisen, dass es das ultimative Sicherheitsprogramm - das sogenannte OMT-Programm - auch noch gibt."

  • Nicolaus Heinen, Deutsche Bank

    "Mit einer solchen Wendung haben nur wenige gerechnet. Kapitalverkehrskontrollen, vor allem aber die hohe Unsicherheit der kommenden Wochen und Monate dürften die letzte Hoffnung auf eine wirtschaftliche Erholung in Griechenland zunichte machen. Ein Staatsbankrott Griechenlands bedeutet nicht automatisch Grexit. Im besten Fall könnten die Entwicklungen dieser Tage nun dazu führen, dass Europa einen Insolvenzmechanismus für Staaten entwickelt - ganz so, wie die erste Griechenlandkrise vor fünf Jahren zu einem Rettungsmechanismus für Staaten führte. Spannend bleibt, ob und wie andere populistische Kräfte in Europa von den Entwicklungen profitieren. Die Polarisierung zwischen etabliertem Lager und Populisten dürfte in den kommenden Monaten weiter steigen."

  • Johannes Mayr, BayernLB

    "Weder der Grexit noch die Staatspleite sind zwingend. Es hängt sehr davon ab, wie das Referendum ausgeht. Wenn es zu einer Ablehnung kommt, wäre Griechenland auf schiefer Ebene unterwegs in Richtung Euro-Abschied. Die EZB hat die Kapitalverkehrskontrollen praktisch erzwungen, indem sie die Notfallkredite an griechische Banken nicht weiter erhöht hat. Wenn die EZB sie wieder aufstockt nach einem positiven Votum der Griechen, dann wären sie in diesem Umfang nicht mehr notwendig. Die Folgen für die Wirtschaft sind sehr negativ. Durch die Kapitalverkehrskontrollen werden die Geschäfte von Unternehmen und deren Abwicklung über die Banken behindert. Das dürfte die Konjunktur weiter beschädigen.

    Die direkten Folgen für die Wirtschaft in der Euro-Zone und Deutschland dürften begrenzt sein - Griechenland ist zu klein, die Handelsverflechtungen zu gering. Man muss aber abwarten, wie stark die Marktturbulenzen sein werden. Denn die könnten auf die Realwirtschaft durchschlagen."

Vorgezogene Wahlen schloss Tsipras nicht aus. „Nach dem Ende dieses Verfahrens (der Billigung durch das Parlament) werde ich sehen, wie es weitergeht“, sagte er. Mittlerweile gibt es in der griechischen Regierung die ersten Rücktritte: Die stellvertretende griechische Finanzministerin Nadja Valavani hat ihren Mut genommen, weol sie das von den internationalen Gläubigern geforderte Sparprogramm und die damit verbundenen harten Einschnitte nicht unterstützen könne. „Alexis, ich kann nicht mehr weitermachen“, schrieb Valavani in einem Brief an den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras.

Tsipras kritisierte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der mit einem Plan für das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro gescheitert sei. „Dieses Europa gehört nicht Herrn Schäuble“, erklärte er. Die Vereinbarung des Euro-Gipfels über das Reformpaket sei durch Druck starker Staaten auf Griechenland zurückzuführen; das „ehrt nicht die Tradition Europas“.

Griechenland Wolfgang Schäuble – der Harte

Finanzminister Wolfgang Schäuble blieb in den Verhandlungen mit Athen stur. Dafür muss er sich viel Hass gefallen lassen. Aber ihm winkt Belohnung: die tiefe Dankbarkeit von Kanzlerin Angela Merkel.

Finanzminister Wolfgang Schäuble zur Einigung mit den Griechen. Quelle: AP

Positiv sei für Griechenland, dass es noch 2015 eine Diskussion über eine Umschuldung und ein Investitionsprogramm von 35 Milliarden Euro geben werde. Das könne die Voraussetzungen für Wachstum in Griechenland schaffen.

Das erste Gesetzespaket sieht die Anhebung von Mehrwertsteuern und die Abschaffung von Frührenten sowie Steuererhöhungen für Freiberufler und Villenbesitzer vor. Von dem Parlamentsbeschluss hängt auch die Zwischenfinanzierung Athens für die nächsten Wochen ab. Bisher ist offen, wie die bis Mitte August benötigten rund 12 Milliarden Euro aufgebracht werden.

"Wir brauchen eine europäische Regierung"

Die Gewerkschaft der Staatsbediensteten (ADEDY) rief für Mittwoch zu einem Streik gegen das Sparpaket auf. Gut 70 Prozent der Griechen sind laut einer Umfrage für die Athener Zeitung „To Vima“ aber für dessen Billigung. Dabei wirft jeder Zweite den Euro-Partnern vor, nicht genug Verständnis für Griechenlands Probleme zu haben.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) plädierte nach den Verstimmungen in der Griechenland-Krise für eine stärkere europäische Integration. „Die zentralen, wichtigen europäischen Fragen dürfen nicht mehr von den nationalen Regierungschefs gelöst werden“, sagte er dem „Stern“. „Irgendwann brauchen wir eine europäische Regierung.“ Die Griechen wollten mehrheitlich in der Eurozone bleiben. „Aber sie wollen eine andere EU. Viele Menschen verbinden die europäische Idee nicht mehr mit der Europäischen Union“, sagte Schulz.

Beim Internationalen Währungsfonds (IWF) ist Griechenland inzwischen mit rund zwei Milliarden Euro im Zahlungsrückstand. Eine am Montag fällige Rate in Höhe von 456 Millionen Euro traf nicht ein. Seine privaten Gläubiger bediente Athen dagegen. Eine Yen-Anleihe von 1995 wurde am Dienstag zurückgezahlt.

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Der IWF fordert von den Europäern mehr Schuldenerleichterungen. Die Schulden Griechenlands würden in den kommenden zwei Jahren auf nahe 200 Prozent der Wirtschaftsleistung klettern, hieß es in einem in der Nacht auf Mittwoch veröffentlichten Bericht zur Lage in dem Land. Die dramatische Verschlechterung der Schuldentragfähigkeit weise auf die Notwendigkeit von Schuldenerleichterungen in einer Größenordnung hin, die weit über das hinausgingen, was bisher in Erwägung gezogen und was vom ESM vorgeschlagen worden sei.

US-Finanzminister Jacob Lew will am Mittwoch in Frankfurt am Main mit dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, über die Lage in dem pleitebedrohten Land beraten. In Berlin wolle er sich am Donnerstag mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble treffen, teilte das US-Finanzministerium mit. Anschließend werde er nach Paris zu einem Gespräch mit seinem französischen Kollegen Michel Sapin weiterreisen.

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