Großangriff im Osten : Merkel bezeichnet Lage in der Ukraine als "sehr ernst"

Großangriff im Osten : Merkel bezeichnet Lage in der Ukraine als "sehr ernst"

In der Ukraine haben Separatisten mehr als 80 Ortschaften mit Raketen beschossen. Der amerikanische Verteidigungsminister denkt über Waffenlieferungen an die Ukraine nach, Merkel und Steinmeier setzen auf Verhandlungen.

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Rebellen starten Großangriff im Osten der Ukraine, die prorussische Separatisten wollen die Stadt Debaltsewe erobern.

Die prorussischen Separatisten haben nach Angaben des ukrainischen Militärs im Osten des Landes eine Großoffensive gestartet. Allein in den vergangenen 24 Stunden seien 80 Ortschaften und Stellungen mit Raketen sowie Artillerie angegriffen worden, sagte ein Militärsprecher am Mittwoch. Zwei Soldaten seien getötet und 18 verletzt worden. Die Verwaltung der Rebellenhochburg Donezk meldete unterdessen, ein Krankenhaus sei von einer Granate getroffen worden. Es habe Tote und Verletzte gegeben, hieß es auf der Internetseite der Stadtverwaltung. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einer "sehr ernsten Lage".

Die US-Regierung teilte mit, dass bei Gesprächen von Vizepräsident Joe Biden mit Merkel am Wochenende in München auch über die "Notwendigkeit höherer Kosten für Russland" gesprochen werde. Der Kandidat für den Posten des US-Verteidigungsministers, Ashton Carter, sprach sich in einer Anhörung des Senats in Washington dafür aus, die Ukraine auch mit Waffen zu versorgen. Am 12. Februar sollen die EU-Regierungen über weitere Sanktionen entscheiden.

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Kampf um Knotenpunkt Debaltsewe

Besonders umkämpft ist die Ortschaft Debaltsewe nordöstlich von Donezk. Die Separatisten wollen diesen Eisenbahnknotenpunkt erobern, der nach Angaben westlicher Beobachter im Minsker Abkommen aber der Kontrolle durch die ukrainische Armee zugeschlagen würde. Mit der Eroberung der Stadt würden die Separatisten eine Verbindung zwischen den beiden von ihnen kontrollierten Gebieten Luhansk und Donezk erhalten. Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk sprach der Agentur Interfax-Ukraine zufolge von 2500 Zivilisten, die in Sicherheit gebracht worden seien. Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft teilte mit, dass bei einem Artillerieangriff nahe eines Krankenhauses bei Donezk bis zu zehn Zivilisten getötet worden seien sollen.

Seit der Vereinbarung einer Waffenruhe im September haben pro-russische Rebellen Militärangaben zufolge etwa 300 ukrainische Soldaten getötet. Am Wochenanfang kündigten die Separatisten eine Massen-Mobilmachung an. Ziel sei eine Streitmacht von 100.000 Mann. Die USA hatten sich zuletzt zu möglichen Waffenlieferungen an die ukrainische Armee zurückhaltend geäußert.

Merkel und Steinmeier wollen weiter verhandeln

Trotz der Eskalation betonte Merkel, dass sie an der Politik von Verhandlungen mit Russland festhalten wolle. "Ich halte den Ansatz nicht für gescheitert", sagte sie in Berlin. Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warnte davor, die im September zwischen Russland, der Ukraine und den Separatisten erzielten Vereinbarungen von Minsk nun über Bord zu werfen.

Die wirtschaftliche Bedeutung der Ukraine

  • Rohstoffe

    Das flächenmäßig nach Russland größte europäische Land besitzt jede Menge davon: Eisenerz, Kohle, Mangan, Erdgas und Öl, aber auch Graphit, Titan, Magnesium, Nickel und Quecksilber. Von Bedeutung ist auch die Landwirtschaft, die mehr zum Bruttoinlandsprodukt beiträgt als Finanzindustrie und Bauwirtschaft zusammen. Etwa 30 Prozent der fruchtbaren Schwarzerdeböden der Welt befinden sich in der Ukraine, die zu den größten Weizenexporteuren gehört. In der Tierzucht spielt das Land ebenfalls eine führende Rolle.

  • Wirtschaftskraft

    Sie ist gering. Das Bruttoinlandsprodukt liegt umgerechnet bei etwa 130 Milliarden Euro, in Deutschland sind es mehr als 2700 Milliarden Euro. Das Pro-Kopf-Einkommen beträgt nicht einmal 3900 Dollar im Jahr. Wuchs die Wirtschaft 2010 um 4,1 und 2011 um 5,2 Prozent, waren es 2012 noch 0,2 Prozent. 2013 dürfte es nur zu einem Plus von 0,4 Prozent gereicht haben.

  • Außenhandel

    Exportschlager sind Eisen und Stahl, gefolgt von Nahrungsmitteln, Rohstoffen und chemischen Produkten. Wichtigstes Importgut ist Gas. Auch Erdöl muss eingeführt werden. Die Ukraine könnte aber vom Energie-Importeur zum -Exporteur werden, weil sie große Schiefergasvorkommen besitzt.

  • Industrie

    Sie ist von der Schwerindustrie geprägt, besonders von der Stahlindustrie, dem Lokomotiv- und Maschinenbau. Ein Grund ist, dass die Sowjetunion einen Großteil der Rüstungsproduktion in ihrer Teilrepublik Ukraine angesiedelt hatte. Eine Westorientierung und die Übernahme von EU-Rechtsnormen könnte das Land zunehmend zum Produktionsstandort für westliche Firmen machen.

  • Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland

    Deutschland ist einer der wichtigsten Handelspartner der Ukraine. Gemessen an der Größe des Landes ist das deutsche Handelsvolumen aber unterdurchschnittlich. Zu den wichtigsten deutschen Exportgütern zählen Maschinen, Fahrzeuge, Pharmaprodukte und elektrotechnische Erzeugnisse. Wichtigste ukrainische Ausfuhrgüter sind Textilien, Metalle und Chemieprodukte. Nach Angaben des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft sind knapp 400 deutsche Unternehmen in der Ukraine vertreten. Bei den Direktinvestitionen liegt Deutschland auf Platz zwei hinter Zypern.

    Chancen ergeben sich für die deutsche Wirtschaft vor allem im ukrainischen Maschinen- und Anlagenbau. Zudem ist die frühere Sowjetrepublik mit ihren rund 45 Millionen Einwohnern ein potenziell wichtiger Absatzmarkt für Fahrzeuge. Korruption und hohe Verwaltungshürden stehen Investitionen indes im Wege.

  • Wirtschaftsbeziehungen zur EU

    Rund ein Drittel der ukrainischen Exporte fließt in die EU. Eine engere wirtschaftliche Verknüpfung durch ein Handels- und Assoziierungsabkommen liegt auf Eis, nachdem Präsident Viktor Janukowitsch auf russischen Druck seine Unterschrift verweigerte. Für die EU ist die Ukraine für die Versorgung mit Erdgas von Bedeutung. Rund ein Viertel ihres Gases bezieht die EU aus Russland, die Hälfte davon fließt durch die Ukraine.

  • Wirtschaftsbeziehungen zu Russland

    Mit Abstand wichtigster Handelspartner der Ukraine ist Russland. Ein Drittel der Importe stammt aus dem Nachbarland, ein Viertel der Exporte gehen dorthin. Der Regierung in Moskau ist eine Orientierung der Ukraine nach Westen ein Dorn im Auge. Stattdessen drängt sie das Land zum Beitritt zur Zollunion mit Kasachstan und Weißrussland.
    Streit flammt zwischen beiden Ländern immer wieder über Gaslieferungen auf. Die Ukraine importiert fast ihr gesamtes Gas aus Russland, muss dafür aber einen für die Region beispiellos hohen Preis zahlen. Der Konflikt über Preise und Transitgebühren hat in der Vergangenheit zu Lieferunterbrechungen geführt, die auch die Gasversorgung Europas infrage stellten.

"Ich sehe es als unsere Verantwortung, alles in unser Macht stehende zu tun, damit dieser Konflikt nicht vollkommen außer Kontrolle gerät", sagte er den "Nürnberger Nachrichten". Zudem sprach er sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine aus. "Aber zu hoffen, dass mehr Waffen zur Entschärfung des Konfliktes beitragen, geht weit an der Realität in der Ostukraine vorbei. Im schlimmsten Falle würden sie den ohnehin schon so blutigen Konflikt noch weiter verlängern."

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