Großbritannien: Boris Johnson spricht klare Worte

Großbritannien: Boris Johnson spricht klare Worte

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Der britische Außenminister Boris Johnson.

Die Premierministerin ist nach der Wahlschlappe ihrer Partei angeschlagen. Doch noch wollen sich ihre potenziellen Herausforderer nicht aus der Deckung wagen. Denn erst einmal gilt es Stabilität zu signalisieren.

Der britische Außenminister Boris Johnson hat jegliche Ambitionen auf das Amt von Premierministerin Theresa May zurückgewiesen. Ein Bericht der Zeitung „Mail on Sunday“, nach dem er für Mays Posten als Parteichefin der durch die Parlamentswahl geschwächten Konservativen kandidieren wolle, sei „Mumpitz“, twitterte Johnson. „Ich unterstütze Theresa May“, versicherte er. „Lasst uns weiterarbeiten.“

Aus der Partei wurde aber zunehmend auch öffentliche Kritik an der Premierministerin laut. „Ich denke, ihre Position ist auf lange Sicht nicht zu halten“, sagte die Abgeordnete Anna Soubry dem Sender Sky News. Der von May vergangenes Jahr gefeuerte Schatzkanzler George Osborne nannte sie eine „dead woman walking“, also eine Politikerin, die jeglichen politischen Einfluss verloren hat.

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Er und mehrere andere ranghohe Tories glauben, dass sich May maximal noch ein paar Monate im Amt halten wird. Vorerst wollen die meisten in der Partei sie aber nicht ablösen, weil zum einen noch wichtige Verhandlungen über eine Regierungszusammenarbeit mit der nordirischen DUP geführt werden und zum anderen bereits am 19. Juni die Gespräche über einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union anlaufen.

May hatte die Wahl vorgezogen, um den Stimmenvorsprung der Tories im Unterhaus auszubauen und sich ein klares Mandat für diese Verhandlungen zu verschaffen. Ihre Konservativen verloren jedoch am Donnerstag die absolute Mehrheit und müssen sich künftig von anderen Parteien dulden lassen.

Der britische Außenminister Boris Johnson. Quelle: dpa

Der britische Außenminister Boris Johnson.

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May begann für eine solche Zusammenarbeit umgehend Verhandlungen mit der DUP. Ihr Büro teilte am Samstag zunächst mit, dass man sich im Prinzip bereits einig sei. Anschließend hieß es aber von beiden Seiten, es gebe noch Gesprächsbedarf. „Wir haben Fortschritte erzielt, aber die Beratungen gehen weiter“, sagte DUP-Chefin Arlene Foster am Sonntag.

Ziel ist ein Arrangement, bei dem die DUP die Tories bei Vertrauens- und Haushaltsabstimmungen unterstützt, aber keine Koalition. Gegen jegliche engere Zusammenarbeit mit der gesellschaftlich konservativen DUP, die Abtreibungen und die Homo-Ehe ablehnt, gibt es unter den Tories viele Gegner. Die Abgeordnete Nicky Morgan sagte dem Sender ITV, sie würde das geplante Arrangement mitragen, aber alles andere wäre „ein Schritt zuviel“.

Die Zeit drängt, denn die Regierung muss bei der sogenannten Queen's Speech am 19. Juni bereits ihr Programm vorstellen. Auf die Rede folgen mehrere Tage mit Debatten gefolgt von einer Abstimmung. Verliert May diese, könnte das die Regierung gleich wieder zu Fall bringen.

Labour-Chef Jeremy Corbyn sagte, er wolle seine eigenen Forderungen nach einem Ende der Sparpolitik in der Thronrede der Königin verankert wissen. Ansonsten werde seine Partei gegen May stimmen. Er vermute ohnehin, dass binnen weniger Monate schon wieder neu gewählt werde, sagte Corbyn. „Ich glaube nicht, dass Theresa May und ihre Regierung irgendeine Glaubwürdigkeit haben.“

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