Großbritannien: Britische Politik bremst den Aufschwung aus

Großbritannien: Britische Politik bremst den Aufschwung aus

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Trotz eines kräftigen wirtschaftlichen Aufschwungs bleibt die Stimmung in London trüb.

von Yvonne Esterházy

Das gegenwärtige Wachstum in Großbritannien könnte sich schon bald als Strohfeuer entpuppen. Schuld daran ist auch die Politik.

Eigentlich müsste die britische Regierung bei der Vorlage ihres neuen Etatentwurfs am 3. Dezember bester Stimmung sein: Nach langer Krise erfreut sich das Vereinigte Königreich endlich eines kräftigen Aufschwungs. Um etwas mehr als drei Prozent soll das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in diesem Jahr zulegen – die Euro-Zone dagegen wächst im laufenden Jahr nur um 0,8 Prozent. Mit sechs Prozent liegt die britische Arbeitslosenquote auf dem tiefsten Stand seit 2008. Die Inflationsrate befindet sich mit 1,3 Prozent zwar unterhalb der von der Bank of England (BoE) angesteuerten Zielmarke von zwei Prozent, hat sich aber im Vergleich zum Vormonat leicht erhöht. Die Gefahr einer Deflation, vor der sich die Europäische Zentralbank so fürchtet, ist in Großbritannien kein Thema.

Trotzdem blicken Analysten und Politik mit Skepsis in die Zukunft. Weil 40 Prozent der britischen Ausfuhren in die Euro-Zone gehen, bedroht das schwache Wachstum auf dem Kontinent die britische Exportwirtschaft. Um die ist es trotz des schwachen Pfundes nicht gut bestellt: Im September weitete sich das Defizit in der Handelsbilanz auf 2,84 Milliarden Pfund aus.

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Zudem kommen aus der Politik destruktive Signale. Der Dauerstreit in der konservativen Partei um die Europapolitik, die jüngsten Triumphe der euroskeptischen UKIP bei Nachwahlen und Äußerungen früherer Kabinettsmitglieder, die unverhohlen den Austritt Großbritanniens aus der EU propagieren, schüren Zweifel an der Führungskraft von Premierminister David Cameron. Da auch Labour-Chef Ed Miliband die Wähler nicht überzeugt, droht ein Patt bei den Parlamentswahlen im Mai nächsten Jahres. Ausgerechnet UKIP-Chef Nigel Farage könnte dann zum Königsmacher werden – für die Wirtschaft eine Horrorvorstellung.

Wirtschaftswachstum und Gesamtverschuldung Großbritanniens Quelle: EU-Kommission

Wirtschaftswachstum und Gesamtverschuldung Großbritanniens (Klicken Sie für eine detaillierte Ansicht bitte auf die Grafik)

Bild: EU-Kommission

Darüber hinaus ist es Finanzminister George Osborne nicht gelungen, den Haushalt wie versprochen bis zum Ende der Legislaturperiode zu sanieren. Mit einem Defizit von mehr als fünf Prozent vom BIP zählen die Budgetlöcher in Großbritannien zu den größten in Europa. Im Oktober stieg die Verschuldung laut Statistikamt ONS im Vergleich zum Vorjahresmonat um 97,1 Milliarden Pfund auf 1,45 Billionen Pfund, das entspricht 80 Prozent vom BIP. Und das ist noch nicht mal die volle Wahrheit, weil die Finanzspritzen für die 2008 vom Staat geretteten Banken nicht als Teil der Staatsschuld ausgewiesen werden. Das Ziel, bis 2015 für einen ausgeglichenen Haushalt zu sorgen, hat Osborne daher still und heimlich einkassiert. Nun soll es erst im Fiskaljahr 2018/19 klappen.

Das unabhängige Institute for Fiscal Studies (IFS) hält wegen der schlechten Haushaltslage weitere Kürzungen der Staatsausgaben für erforderlich. Konkret würde dies zu noch drastischeren Einschnitten bei den Sozialleistungen führen. Sollen diese vermieden werden, käme die nächste Regierung laut IFS um Steuererhöhungen nicht herum – für die Wirtschaft ein weiterer Dämpfer. Auch der fallende Ölpreis trägt aktuell zur Steuermisere bei, weil er die Erträge der britischen Mineralölkonzerne schmälert.

Der Aufschwung in Großbritannien könnte sich also als Strohfeuer entpuppen. Für eine dauerhafte Erholung müssten vor allem die Exporte und die Investitionen der Unternehmen zulegen. Im dritten Quartal waren die Investitionen allerdings zum ersten Mal seit einem Jahr rückläufig. Damit ist das Wachstum in hohem Maße vom privaten Konsum abhängig.

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Was aber passiert, wenn die Zinsen angehoben werden? Mit ihrer extrem lockeren Geldpolitik unterstützt die BoE bisher die Konjunktur. Im Sommer hatte sie aber wegen der drohenden Überhitzung des Immobilienmarktes eine Zinswende bereits für den Herbst in Aussicht gestellt. Dazu kam es aber nicht.

Inzwischen rechnen Volkswirte wegen der Krise in Europa frühestens im Mai 2015 – also nach den Wahlen – mit steigenden Leitzinsen. Dabei muss die BoE berücksichtigen, dass die Löhne jahrelang weniger stark gestiegen sind als die Inflation. Die Reallohnverluste haben die Kaufkraft der Verbraucher geschwächt, gleichzeitig ist die Verschuldung der privaten Haushalte hoch. Weil in Großbritannien Hypotheken meist variabel verzinst werden, würde ein Kurswechsel der BoE das verfügbare Einkommen der Hausbesitzer schmälern und dem Konsum einen zusätzlichen Tiefschlag verpassen. BoE-Chefvolkswirt Andrew Haldane: „Die Menschen haben immer noch Angst – und scheuen das Risiko.“

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