Großbritannien: Britischer EU-Botschafter tritt zurück

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Großbritannien: Britischer EU-Botschafter tritt zurück

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Überraschender Rücktritt: Der britische Diplomat legt sein Amt nieder.

Kurz vor dem Brexit verliert Großbritannien einen wichtigen EU-Experten. Der britische Botschafter Sir Ivan Rogers gibt seinen Posten in Brüssel auf.

Wenige Wochen vor Beginn der Brexit-Verhandlungen ist der ständige Vertreter Großbritanniens bei der Europäischen Union, Sir Ivan Rogers, zurückgetreten. Einen entsprechenden Zeitungsbericht bestätigte die britische EU-Botschaft in Brüssel am Dienstag. Rogers hätte offiziell noch bis Oktober im Amt bleiben sollen.

Der Diplomat hatte zuletzt für Aufsehen mit der Einschätzung gesorgt, die Verhandlungen über ein Abkommen Großbritanniens mit der EU zur Regelung des EU-Austritts könnten zehn Jahre dauern. Und selbst dann könne ein Abkommen noch an der Ratifizierung in einem der nationalen Parlamente scheitern. Das hatte ihm scharfe Kritik von Befürwortern eines klaren Bruchs mit Brüssel eingebracht.

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„Sir Ivans hat diese Entscheidung getroffen, um einem Nachfolger Platz zu machen, bevor Großbritannien Ende März Artikel 50 auslöst“, heißt es in einer Mitteilung. Artikel 50 des Vertrags von Lissabon regelt den Austritt eines Landes aus der EU.

Der ehemalige Chef der EU-feindlichen Ukip-Partei in Großbritannien, Nigel Farage, forderte, nun einen „strammen Brexit-Befürworter“ auf den Posten zu berufen.

Der Vorsitzende des Brexit-Ausschusses im britischen Parlament, Hilary Benn (Labour), bezeichnete den Rücktritt des Diplomaten als „keine gute Sache“. Rogers, der Großbritannien seit 2013 in Brüssel vertritt, gilt als profunder Kenner der EU. Er spielte eine wichtige Rolle bei den Verhandlungen des damaligen Premierministers David Cameron über Ausnahmeregelungen für das Land vor dem Brexit-Referendum.

Wo die großen Brexit-Baustellen sind

  • Führungsstreit bei den Tories

    Seit der konservative Premier David Cameron seinen Rücktritt angekündigt hat, tobt ein Kampf um seine Nachfolge - nicht nur hinter den Kulissen. Als aussichtsreichste Kandidaten gelten Brexit-Wortführer Boris Johnson und Innenministerin Theresa May. Johnson werden die besten Chancen eingeräumt, auch wenn er erbitterte Feinde in der Tory-Fraktion hat. May könnte als Kompromisskandidatin gelten, sie war zwar im Lager der EU-Befürworter, hielt sich aber mit öffentlichen Äußerungen zurück.

  • Führungsstreit bei Labour

    Labour-Chef Jeremy Corbyn laufen nach dem Rauswurf seines schärfsten Kritikers Hilary Benn die Mitglieder seines Schattenkabinetts in Scharen davon. Mehr als die Hälfte seines Wahlkampfteams trat bereits zurück. Sie werfen Corbyn vor, nur halbherzig gegen einen EU-Austritt geworben zu haben, und stellen seine Führungsqualitäten in Frage. Dahinter steckt auch die Befürchtung, es könne bald zu Neuwahlen kommen. Viele Labour-Abgeordnete befürchten, mit dem Linksaußen Corbyn an der Spitze nicht genug Wähler aus der Mitte ansprechen zu können. Corbyn war im Spätsommer vergangenen Jahres per Urwahl an die Parteispitze gerückt, hat aber wenig Unterstützung in der Fraktion.

  • Streit um Beginn der Austrittsverhandlungen

    Der scheidende Premier David Cameron kündigte an, die offiziellen Austrittsverhandlungen mit der EU nicht mehr selbst einzuleiten. Der Ablösungsprozess könnte damit frühestens nach Camerons Rücktritt beginnen - womöglich erst im Oktober. Äußerungen anderer britischer Politiker lassen befürchten, dass sich die Briten gern sogar noch mehr Zeit lassen würden. Am allerliebsten würden sie schon vor offiziellen Austrittsverhandlungen an einem neuen Abkommen mit der EU basteln. Brüssel, Berlin und Paris dringen aber auf einen raschen Beginn der Austrittsverhandlungen.

  • Die Schottland-Frage

    Seit dem Brexit-Votum liegt die Frage nach der schottischen Unabhängigkeit wieder auf dem Tisch. Die Schotten stimmten - anders als Engländer und Waliser - mit einer Mehrheit von 62 Prozent gegen einen Brexit. Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon kündigte in Edinburgh an, Vorbereitungen für ein zweites Unabhängigkeitsreferendum einzuleiten. Boris Johnson deutete jedoch bereits an, dass er als Premierminister da nicht mitspielen würde: „Wir hatten ein Schottland-Referendum 2014 und ich sehe keinen echten Appetit auf ein weiteres in der nahen Zukunft“, schrieb Johnson in einem Gastbeitrag im „Daily Telegraph“. Auch Premierminister David Cameron erteilte einem erneuten Schottland-Referendum eine Absage.

  • Irland und Nordirland

    In beiden Teilen der Insel herrscht Sorge, der Brexit könnte dazu führen, dass wieder Grenzkontrollen eingeführt werden und der Friedensprozess gestört wird. Irlands Ministerpräsident Enda Kenny versicherte, seine Regierung arbeite eng mit Belfast und London zusammen, um die Grenzen offenzuhalten. Ähnlich wie in Schottland stimmte auch in Nordirland eine Mehrheit der Wähler gegen den Austritt des Königreichs aus der EU. Die nordirische nationalistische Partei Sinn Fein forderte bereits eine Abstimmung über eine Wiedervereinigung Irlands und Nordirlands.

  • Drohende Wirtschaftskrise

    Das britische Pfund verlor seit dem Brexit-Votum massiv an Wert gegenüber dem Dollar und fiel auf den niedrigsten Stand seit drei Jahrzehnten. Auch die Börsenkurse stürzten zeitweise in den Keller. Der britische Finanzminister George Osborne versuchte am Montag, Sorgen an den Märkten zu zerstreuen. Großbritannien sei auf alles vorbereitet, sagte Osborne. Noch am Tag nach der Brexit-Entscheidung war Notenbank-Chef Mark Carney vor die Kameras getreten und hatte angekündigt, die Bank of England könne bis zu 250 Milliarden Pfund in die Hand nehmen, um weitere Verwerfungen zu verhindern. Trotz allem verlor das Pfund weiter an Wert.

Auch der ehemalige Chef der Liberalen, Nick Clegg, bedauerte den Rücktritt Rogers. „Wenn es wahr ist, dass er von übel gesonnenen Brexit-Befürwortern in der Regierung aus dem Amt getrieben wurde, wäre das ein spektakuläres Eigentor“, sagte Clegg der BBC.

Die Briten hatten im vergangenen Jahr in einem historischen Referendum mit knapper Mehrheit den Austritt ihres Landes aus der EU beschlossen.

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