Großbritannien: Cameron plant EU-Referendum angeblich für 2016

Großbritannien: Cameron plant EU-Referendum angeblich für 2016

Spätestens Ende 2017 sollen die Briten über ihre EU-Mitgliedschaft abstimmen: Nun könnte es aber deutlich früher soweit sein. Premier Cameron erhoffe sich so bessere Chancen für die Reform-Werbetour durch die EU-Länder.

Die Briten sollen einem Bericht zufolge schon im Juni 2016 über ihren Verbleib in der EU abstimmen. Der „Independent on Sunday“ berichtete, Premierminister David Cameron werde diesen Termin auf dem Parteitag seiner Konservativen im Oktober nennen. Bisher hat die Regierung in London kein Datum bekanntgegeben, sondern nur erklärt, das Referendum werde vor Ende 2017 stattfinden. Die Regierung kommentierte den Zeitungsbericht am Sonntag nicht.

Königliche Geldsorgen

  • 1989

    Als die "Sunday Times" 1989 zum ersten Mal die Liste der 1000 wohlhabendsten Bürger Großbritanniens veröffentlichte, stand Königin Elizabeth II mit 5,2 Milliarden Pfund an erster Stelle. Auch in den folgenden Jahren nahm die Monarchin die Spitzenposition ein.

  • 2014

    2014 belegt die Queen mit einem Vermögen von 330 Millionen Pfund auf der Skala der Superreichen nur noch Platz 285.

  • Die Gründe für den Absturz

    Der Absturz kommt vor allem daher, dass Buckingham Palace, die Kunstsammlung Royal Collection, die Kronjuwelen und Liegenschaften des Königshauses nicht mehr ihrem Privatvermögen zugerechnet werden, sondern im sogenannten Kronvermögen (Crown Estate) gebündelt wurden. Doch auch im Tagesgeschäft hat die königliche Familie Geldprobleme. Ein Parlamentsbericht kam vor einigen Monaten zu dem Schluss, die königliche Kassenlage sei auf einem „historischen Tiefpunkt“. Der Hof gebe beständig mehr aus, als ihm vom Staat an Mitteln zugewiesen werde. Seit Ende 2000 sind die Reserven von 35 Millionen Pfund (rund 43 Millionen Euro) auf nur noch eine Million Pfund geschrumpft. In den renovierungsbedürftigen Gemäuern Buckingham Palace und Windsor Castle sind die Dächer so undicht, dass bei starken Regenfällen Eimer aufgestellt werden müssen, um Antiquitäten und Gemälde zu schützen. Allein die altmodischen Boiler in den Schlössern verursachen im Jahr Kosten von 774.000 Pfund.

  • Die Queen hat noch ein Vermögen

    Am Hungertuch nagt die 88-jährige Monarchin, die seit 1992 auf ihr Privatvermögen Steuern zahlen muss, gleichwohl nicht. Sie besitzt Immobilien wie Balmoral Castle in Schottland, Schloss Sandringham in der englischen Grafschaft Norfolk und Liegenschaften der Duchy of Lancaster mit 18 700 Hektar Land. Hinzu kommen Küstengrundstücke und Gestüte, eine private Kunstsammlung im Wert von zwei Millionen Pfund, Aktien und Wertpapiere in geschätzter Höhe von rund 100 Millionen Pfund, die legendäre Briefmarkensammlung ihres Großvaters sowie wertvolle Erbstücke ihrer Mutter.

    Das Vermögen von Crown Estate (Gesamtwert: rund 7,3 Milliarden Pfund) gehört der Nation, die Königin profitiert jedoch von den Erträgen. Seit 2013 erhält sie 15 Prozent der Gewinne als „Sovereign Grant“. Damit muss sie die Ausgaben finanzieren, die ihr aus den offiziellen Pflichten als Staatsoberhaupt entstehen, etwa für Löhne ihrer Angestellten und den Erhalt der Schlösser. Für Letzteres sollte sie die königliche Schatulle künftig vielleicht weiter öffnen – damit es zu Hause nicht mehr reinregnet.

Cameron hoffe, dass ein Termin im kommenden Jahr seine Chancen in Verhandlungen über EU-Reformen mit den anderen Mitgliedsländern verbessere, hieß es im „Independent on Sunday“ unter Berufung auf anonyme Regierungsquellen. Auch der Streit über neue Finanzhilfen für Griechenland habe den Termin beeinflusst. Ein früheres Datum des britischen Referendums solle zudem verhindern, dass die britischen Forderungen bei der Wahl des französischen Präsidenten und der Bundestagswahl im Jahr 2017 eine Rolle spielen.

Vor der geplanten Volksabstimmung will die britische Regierung Reformen in der EU aushandeln. Eine Wunschliste ist im Detail nicht bekannt. Es dürfte aber unter anderem um Sozialleistungen für Zugewanderte aus EU-Staaten gehen und um die Rechte der Länder, die wie Großbritannien nicht Teil der Eurozone sind. Cameron hat dafür bereits in einigen EU-Mitgliedstaaten geworben, darunter Deutschland.

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weitere Artikel

Am Sonntag stand ein Besuch seines Schatzkanzlers und engen Vertrauten George Osborne in Paris auf dem Plan, wo er bis Montag mit Finanzminister Michel Sapin und Außenminister Laurent Fabius über die Reformen sprechen will. Der Nachrichtenagentur PA zufolge wollte Osborne seinen französischen Kollegen versichern, dass die britische Regierung eine führende Rolle des Vereinigten Königreichs in einer reformierten EU anstrebe. Über die kommenden sechs Monate will Osborne viele EU-Länder besuchen, um für die Pläne der Briten zu werben.

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