Großbritannien: Cameron spielt mit dem Feuer

Großbritannien: Cameron spielt mit dem Feuer

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Der britische Premierminister David Cameron will das Verhältnis Großbritanniens zur EU zwar lockern, aber auf keinen Fall austreten.

von Yvonne Esterházy

Großbritanniens Premier David Cameron will weniger Europa – aber seinem Land die Vorteile des Binnenmarktes sichern. Ein Spiel auf Zeit.

Der britische Erziehungsminister Michael Gove gilt als enger Freund von Premierminister David Cameron und als einer, der gern Klartext spricht: „Gebt uns unsere Souveränität zurück, oder wir treten aus“, zitierte die „Mail on Sunday“ den Minister. Der habe wissen lassen, er würde in einem Referendum für den Ausstieg aus der EU stimmen. Schließlich könne Großbritannien als freie Handelsnation auch außerhalb der Europäischen Union florieren – genauso wie Norwegen und die Schweiz.

Acht andere Kabinettsmitglieder teilen nach Ansicht konservativer Kommentatoren insgeheim Goves Ansicht, Cameron selbst gehört bisher nicht dazu. Er will das Verhältnis Großbritanniens zur EU zwar lockern, aber auf keinen Fall austreten. Im Prinzip ist zwar auch Cameron ein Hardliner, doch er weiß, dass 40 Prozent der britischen Exporte in die EU verkauft werden.

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Ein Austritt aus dem Binnenmarkt und ein Zerfall der Euro-Zone würden der schwächelnden britischen Wirtschaft wohl den Rest geben. Großbritannien exportiert mehr nach Irland als in alle BRIC-Staaten zusammen und mehr in das deutsche Bundesland Nordrhein-Westfalen als in das riesige Commonwealth-Land Indien.

Europa à la Carte

Cameron verfolgt daher eine andere Strategie. Während die Euro-Zone eine tiefere Integration anstrebt, will er Großbritannien einen Zugang à la carte sichern. Sein Veto gegen den Fiskalpakt im Dezember war der Auftakt, die Ankündigung, sich aus diversen EU-Abkommen in den Bereichen Justiz und Strafverfolgung zu verabschieden, der erste konkrete Schritt in diese Richtung. Derzeit prüfen alle britischen Ministerien, welche weiteren Kompetenzen sich von Brüssel zurückholen lassen. Bei der Bankenunion und dem neuen EU-Haushalt droht Cameron mit einem Veto.

„Deutschland fühlt sich der europäischen Integration aus historischen Gründen emotional verpflichtet. Für den größten Teil Großbritanniens gilt das Gegenteil“, sagt David Lidington, Europa-Staatsminister im Außenministerium. „Wir glauben nicht an die Vereinigten Staaten von Europa, aber wir glauben an europäische Kooperation.“

In den vergangenen 40 Jahren habe Großbritannien bei der Verwirklichung des Binnenmarktes und bei der EU-Erweiterung zu den führenden Nationen gehört – beiden Projekten sei auch Cameron weiter verpflichtet.

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