Großbritannien: Das gefährliche Spiel mit dem EU-Austritt

Großbritannien: Das gefährliche Spiel mit dem EU-Austritt

von Yvonne Esterházy

Premier David Cameron hat seine lang angekündigte Europa-Rede erneut verschoben. Rein emotional wären die meisten Briten für einen sofortigen Austritt aus der Europäischen Union. Die Wirtschaft schweigt das Thema bisher weitgehend tot.

Die Debatte über eine Volksabstimmung mit der Frage "In or Out", die vor allem vom rechten euroskeptischen Flügel der konservativen Partei gefordert wird, gewinnt immer mehr an Fahrt. So brisant ist das Thema, dass Premierminister David Cameron seine mehrmals geplante  Grundsatzrede über das Verhältnis Großbritanniens zur Zukunft seines Landes in der EU erneut verschoben hat. Zuletzt hatte es geheißen, er werde sich am 18. Dezember äußern - nun wird es wohl frühestens im Januar so weit sein. Dahinter steckt vor allem der wachsende Konflikt mit dem Koalitionspartner -  den Liberaldemokraten ist der zunehmende Anti-Europakurs des Premiers suspekt.

Der Premier weiß um die Sprengkraft einer Volksabstimmung und möchte sie daher am liebsten bis nach den Wahlen im Mai 2015 verschieben. Bis dahin - so hofft er - dürfte es ihm gelungen sein, den übrigen europäischen Partnern Konzessionen abzuhandeln, die ein loseres Verhältnis des Vereinigten Königreichs zur EU etablieren würden. Er wolle mehr Kompetenzen von Brüssel nach London zurückholen, lautet seine Devise. Allerdings stößt er damit in Paris und Berlin auf Granit, denn eine Repatriierung gilt dort als absolutes Tabu: "da gibt es schließlich unterschriebene Verträge" heißt es und: das von Cameron gewünschte Europa à la Carte sei völlig unrealistisch, denn  "da müsste man ja den ganzen Binnenmarkt neu verhandeln".

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Großbritannien Cameron spielt mit dem Feuer

Großbritanniens Premier David Cameron will weniger Europa – aber seinem Land die Vorteile des Binnenmarktes sichern. Ein Spiel auf Zeit.

Quelle: dpa

Cameron ist zwar gegen einen Austritt Großbritanniens doch er selbst räumte am Montag im Parlament erstmals ein, eine solche Entwicklung sei "vorstellbar". Und in der breiten Bevölkerung gilt ein Austritt längst nicht mehr als Tabu. Denn die Skepsis gegenüber Europa ist nicht nur in der konservativen Partei sondern bei allen Engländern in den letzten  Jahren erheblich gewachsen. Die Krise der Eurozone bestärkte sie darin, dass es richtig war, der Währungsunion fern zu bleiben. Doch damit nicht genug: Die neuesten Meinungsumfragen zeigen, bei einem Referendum würden sich heute 56 Prozent der Briten für den Abschied von der EU entscheiden - das ergab eine Erhebung im Auftrag des linksliberalen "Observer", die am 17. November veröffentlicht wurde.  54 Prozent der Befragten gaben in einer neuen Umfrage für die "Times" an, sie beurteilten Europa negativ - die Zahl der Skeptiker war damit dreimal so groß wie die der EU-Befürworter.

Für die meisten Engländer ist Europa nichts anderes als ein gigantischer bürokratischer Wasserkopf, der den Bürgern sinnlose, teure Regeln aufzwingt und dabei allen gesunden Menschenverstand außer Acht lässt. Sie empören sich darüber, dass die "gesichtslosen Bürokraten" in Brüssel absurde Regeln aufstellen, die die Krümmung der Banane, die maximale Wochenarbeitszeit für junge Ärzte oder eine abwegige Auslegung der Menschenrechte vorschreiben. Dass der radikale muslimische Prediger und mutmaßliche Terrorist Abu Qatada nicht nach Jordanien ausgeliefert werden darf und auf Kosten des Steuerzahlers Rechtshilfe im Wert von einer halben Million Pfund in Anspruch nehmen konnte, trägt ebenso zum Hass der Europagegner bei wie die Tatsache, dass die Regierung trotz aller robusten Rhetorik die Zuwanderung aus Polen und anderen osteuropäischen Staaten nicht eindämmen kann.

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