Großbritannien: Parlament in London aufgelöst

Großbritannien: Parlament in London aufgelöst

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Das britische Parlament in London.

Bald wählen die Briten ein neues Parlament. Dafür musste das alte aufgelöst werden. Premierministerin Theresa May hatte Mitte April überraschend die Neuwahlen angekündigt.

Gut einen Monat vor der Neuwahl in Großbritannien ist am Mittwoch das Parlament in London aufgelöst worden. Die 649 Abgeordneten verloren damit ihre Rechte als Mitglieder des britischen Unterhauses. Die Regierung kann aber ihrer Arbeit nachgehen.

Die vorgezogene Neuwahl findet am 8. Juni statt. Dafür hatte Premierministerin Theresa May bereits vor zwei Wochen vom Parlament grünes Licht erhalten. Sie will auf diese Weise gestärkt in die Verhandlungen zum EU-Austritt ihres Landes gehen.

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May wollte traditionsgemäß am Nachmittag noch Königin Elizabeth II. auf den neuesten Stand bringen. Das Treffen war für 16 Uhr (MESZ) geplant, wie der Buckingham-Palast mitteilte. Eine Zustimmung der Queen zur Parlamentsauflösung ist aber nicht erforderlich.

Der Brexit-Fahrplan

  • 29. März 2017

    Am 29. März informierte May EU-Ratspräsident Donald Tusk nach Artikel 50 des Lissabon-Vertrages, dass ihr Land aus der Union ausscheiden will.

  • Womöglich 4. Mai 2017

    Womöglich am 4. Mai sollen auf einem EU-Sondergipfel der 27 Länder diese Leitlinien abgesteckt werden. Das Datum ergibt sich aus vorigen Äußerungen Tusks, dass er vier Wochen für die Vorbereitung eines solchen Gipfels benötigt. Die Osterfeiertage, der 01. Mai sowie die zwei Runden der französischen Präsidentschaftswahlen Ende April und Anfang Mai erschweren die Suche nach einem Termin.

  • Anfang Mai

    Anfang Mai soll die EU-Kommission den Mitgliedsländern ein Verhandlungsmandat vorlegen. Chefunterhändler der Brüsseler Behörde ist der ehemalige Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Er wird zunächst eine Empfehlung für die Inhalte der Verhandlungen präsentieren, die von den EU-Staaten abgenickt werden muss.

  • Bis Ende 2017

    Bis Ende 2017 soll die erste Verhandlungsrunde abgeschlossen sein, bei der es voraussichtlich um die Fragen der Ausgleichszahlungen der Briten an die EU sowie die Rechte von Briten und EU-Bürgern nach dem Brexit geht. Auch die weiteren Auswirkungen von Urteilen des Gerichtshofs der EU in Luxemburg auf Großbritannien sowie die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland dürften angesprochen werden.

  • Bis Oktober 2018

    Laut Barnier sollen bis Oktober 2018 die Details für den Austritt Großbritanniens ausverhandelt sein. Der Franzose hat diesen Zeitplan bereits als sehr ambitioniert bezeichnet. Andere Experten halten ihn angesichts der Fülle der Problemfelder für unmöglich. Womöglich wird es deshalb zahlreiche Übergangsfristen von etwa zwei bis fünf Jahren geben.

  • Herbst 2018

    Die schottische Regierung will im Herbst 2018 ein zweites Referendum über den Verbleib im Vereinigten Königreich abhalten, sobald die Bedingungen für den Brexit klar sind. May hat dies abgelehnt.

  • März 2019

    Bis März 2019 wäre dann Zeit, damit Mitgliedsländer und EU-Parlament die Vereinbarung ratifizieren. Der Tag des Austritts Großbritanniens aus der EU wäre dann Samstag, der 30. März.

  • Unklar

    Unklar ist, wann die umfassenderen Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU abgeschlossen sind. May strebt ein Freihandelsabkommen mit der EU innerhalb weniger Jahre an, über das schon parallel zum Brexit verhandelt werden soll. Dagegen verweist die EU-Kommission auf die Erfahrung aus anderen Abkommen wie etwa mit Kanada (Ceta), über das sechs Jahre lang verhandelt wurde. Im Ceta-Vertrag sind allerdings keine Vereinbarungen über den komplexen Bereich der Finanzdienstleistungen enthalten, die für Großbritannien und den Finanzplatz London von enormer Bedeutung sind.

Mehr als 20 Abgeordnete werden bei der Neuwahl nicht antreten. Darunter ist der ehemalige Finanzminister George Osborne. Er ist fortan Chefredakteur des Londoner „Evening Standard“. Auch Douglas Carswell, vor seinem Parteiaustritt vor wenigen Wochen einziger Ukip-Abgeordneter, will sich nicht mehr zur Wahl stellen.

Die deutschstämmige Labour-Politikern Gisela Stuart teilte mit, es sei Zeit, den „Staffelstab weiterzugeben“. Stuart war eine der führenden Figuren in der Kampagne für den Brexit. Die Pause im Parlament soll unter anderem für laute Bauarbeiten genutzt werden. Das Gebäude an der Themse ist teilweise in einem maroden Zustand. Für Besucher ist Westminster Palace weiter geöffnet.

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