Großbritannien: Theresa May kündigt Neuwahlen für den 8. Juni an

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Großbritannien: Theresa May kündigt Neuwahlen für den 8. Juni an

, aktualisiert 18. April 2017, 12:57 Uhr
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Theresa May kündigt Neuwahlen für den 08. Juni an.

Premierministerin Theresa May hat überraschend Neuwahlen in Großbritannien angekündigt. Die Wahl soll am 8. Juni stattfinden.

Die britische Premierministerin Theresa May hat überraschend Neuwahlen für den 8. Juni angekündigt - zunächst muss aber noch das Unterhaus mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen. Dort wird am Mittwoch über die Vorlage abgestimmt.
Die EU-Kommission lehnte eine Stellungnahme zunächst ab. Nach der Ankündigung zog das Pfund an, die Renditen britischer Anleihen stieg. An den Märkten war kurzzeitig über einen Rücktritt Mays spekuliert worden.
May beschuldigte ihre Gegner, ein „politisches Spiel“ zu treiben, um die Brexit-Gespräche zu untergraben. Ohne Einigkeit drohe Unsicherheit und Instabilität, Großbritannien brauche eine starke und stabile Führung. „Vom Brexit gibt es kein Zurück“, betonte May. Erst Ende März hatte sie die Austrittserklärung ihres Landes aus der EU verkündet. Die konservative Politikerin hatte Neuwahlen bislang ausdrücklich ausgeschlossen. Sie musste sich aber immer wieder gegen Vorwürfe erwehren, sie habe kein Mandat. May war im Juli 2016 von ihrer Partei ins Amt gewählt worden, nachdem ihr Vorgänger David Cameron nach dem Brexit-Votum am 23. Juni zurückgetreten war.

Regulär sollte erst wieder im Jahr 2020 gewählt werden. Umfragen zufolge dürften die Konservativen die Abstimmung allerdings deutlich gewinnen. Einer Erhebung von YouGov aus der vergangenen Woche zufolge kämen sie auf 44 Prozent, während Labour 23 Prozent und die Liberaldemokraten zwölf Prozent bekommen würden. Wegen des Mehrheitswahlrechts dürfte es noch klarere Verhältnisse im Parlament als bisher geben. May könne mit einer "ziemlich substanziellen Mehrheit" rechnen, sagte der Umfragenexperte John Curtice von der University of Strathclyde.

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Theresa May, britische Premierministerin Quelle: dpa

Beobachter gehen davon aus, dass May mit einer Neuwahl versuchen könnte, ein eigenes Mandat für die Verhandlungen über einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union zu erhalten. Die Entscheidung könnte aber auch den Beginn der Austrittsverhandlungen verzögern. Dem Vertrag von Lissabon zufolge hat die britische Regierung zwei Jahre Zeit für die Austrittsgespräche.

Widerstand droht aus Schottland und Nordirland. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon kündigte im Streit um den Brexit bereits ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum an. May weigert sich bislang mit Sturgeon darüber zu verhandeln. Nordirland steckt in einer Regierungskrise, bei der kein Ende absehbar ist. Die katholische pro-republikanische Sinn-Fein-Partei hat bereits eine Wiedervereinigung mit der Republik Irland gefordert.

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