Großbritannien vor dem EU-Referendum Fragen und Antworten zum Brexit

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So lauten die Argumente

Was sagen die EU-Gegner?

Befürworter eines Brexit wie der ehemalige Bürgermeister Londons, Boris Johnson, argumentieren, dass die EU für Großbritannien als drittgrößter Nettozahler ein Verlustgeschäft sei. Ein weiteres Argument ist die Kontrolle über die Grenzen. Unionsbürger haben das Recht, sich im Königreich niederzulassen. Derzeit leben und arbeiten dort mehr als zwei Millionen Menschen aus anderen EU-Ländern. Sie belasten angeblich die sozialen Sicherungssysteme - Studien widerlegen dies jedoch. Die in den Augen vieler Briten ausufernde Regulierung durch Brüssel sorgt zudem für Unmut. Brexit-Befürworter halten die EU außerdem für nicht ausreichend demokratisch legitimiert und fordern die Rückbesinnung auf nationale Souveränität. 

Was sagen die EU-Befürworter?

Die Anhänger des EU-Verbleibs warnen in erster Linie vor wirtschaftlichen Konsequenzen. Einem Gutachten des britischen Finanzministeriums zufolge würde der Brexit jeden Haushalt in Großbritannien 4300 Pfund pro Jahr kosten. Der Grund: Das Land müsste neue Freihandelsabkommen abschließen, Investitionen aus Drittstaaten könnten zurückgehen und Banken könnten nach Kontinentaleuropa abwandern. Die Folge wäre eine Rezession.

 

Die bekanntesten Brexit-Gegner und -Befürworter
 Christine Lagarde Quelle: dpa
David Cameron Quelle: REUTERS
George Osborne Quelle: REUTERS
 Jean-Claude Juncker Quelle: REUTERS
Michael Gove Quelle: REUTERS
Donald Trump Quelle: AP
Barack Obama Quelle: AP

Die EU verlassen - geht das überhaupt?

Nach Artikel 50 des EU-Vertrags kann jeder Mitgliedstaat jederzeit das Recht auf Austritt aus der Union wahrnehmen. Einen Grund muss das austrittswillige Land dabei nicht angeben. Der erste Absatz des Artikels 50 lautet „Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten.“ 

In Deutschland hatte das Bundesverfassungsgericht sich bereits 1993 mit einem möglichen Austritt einzelner Mitgliedsstaaten befasst. Die Richter kamen damals zu dem Urteil, dass Staaten als Teil ihrer individuellen Souveränität auch eine Entscheidung gegen die Union treffen können. Schließlich seien sie die „Herren der (europäischen) Verträge“ und somit auch berechtigt, von diesen zurückzutreten.  

Wer darf abstimmen?

Alle Briten sind stimmberechtigt, wenn sie das 18. Lebensjahr vollendet haben und und in Großbritannien und Nordirland wohnen. Auch Briten, die im Ausland leben, dürfen abstimmen. Ebenso wie bei den Unterhaus-Wahlen dürfen im Königreich neben britischen Staatsbürgern auch Iren und Angehörige aus Commonwealth-Staaten abstimmen, solange sie im Vereinigten Königreich wohnhaft sind. Nicht abstimmungsberechtigt sind EU-Bürger, die im Vereinigten Königreich leben - mit Ausnahme der Iren, Zyprer und Malteser. Malta und Zypern gehören als frühere Kolonien zum Commonwealth. 

Die Königsfamilie nimmt traditionell nicht an Wahlen teil. Die Königin selbst besitzt auch keinen britischen Pass.

Wann gibt es Ergebnisse?

Die Wahllokale sind am Donnerstag von 07.00 Uhr morgens bis 22.00 Uhr britischer Zeit geöffnet - also von 08.00 bis 23.00 Uhr deutscher Zeit. Nur in Gibraltar schließen die Wahllokale wegen der Zeitverschiebung eine Stunde früher. Danach beginnt die Auszählung. Nach bisherigem Stand wird es nach Schließung der Wahllokale weder Prognosen noch Hochrechnungen geben. Im Laufe der Nacht werden aber die Ergebnisse aus den einzelnen Wahlbezirken nach und nach bekannt werden. Die meisten Resultate dürften zwischen 03.00 und 05.00 Uhr deutscher Zeit vorliegen. Ein Endergebnis wird am Freitag um die Frühstückszeit erwartet - wenn es nicht wegen Pannen zu Verzögerungen kommt.

 

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