Grünen-Abgeordneter Jan Philipp Albrecht: "Mit Datenschutz wird sich viel Geld verdienen lassen"

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Grünen-Abgeordneter Jan Philipp Albrecht: "Mit Datenschutz wird sich viel Geld verdienen lassen"

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Brüssel will Bürgern mit der EU-Datenschutzreform die Kontrolle über ihre Daten zurückgeben. Grünen-Abgeordneter Jan Philipp Albrecht fordert von Google und Facebook, dass Nutzer ihre Daten selbstständig löschen können.

Herr Albrecht, darf Google, wenn die Datenschutzreform beschlossen wird, meine Daten weiter auswerten oder weiterverkaufen?

Ja! Google darf weiter Ihre Daten auswerten und verkaufen. Aber nur, wenn Sie dem ausdrücklich und informiert zugestimmt haben. Das ist die wichtige Änderung. Und wenn ein Unternehmen doch Dinge mit meinen Daten macht, denen ich nicht zugestimmt habe, drohen hohe Strafen.

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Große Teile der Reform stehen fest. Wo sind noch die Knackpunkte zwischen Ihnen, also den EU-Parlamentariern, der Kommission und den Mitgliedsstaaten?

Es geht um die Frage, wie viele Rechte jeder einzelne von uns erhält, wenn wir unsere Daten preisgeben. Müssen mich Unternehmen jedes Mal fragen, wenn sie meine Daten nutzen oder reicht es, wenn ich einmal den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustimme?

Zur Person

  • Jan Philipp Albrecht

    Jan Philipp Albrecht vertritt seit 2009 Hamburg und Schleswig-Holstein im Europäischen Parlament an. Dort ist der Grünen-Politiker stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses.

Ein ziemlich zentraler Punkt.

Ja. Das EU-Parlament fordert maximale Transparenz und dass der Bürger seine Daten kontrollieren kann. Die Mitgliedsstaaten sind hier etwas vorsichtiger. Zurzeit erleben wir, dass alles mit allem vernetzt wird. Sogar Waschmaschinen und Kühlschränke. Deshalb wird es immer wichtiger, die eigenen personenbezogenen Daten kontrollieren zu können. In einer digitalisierten Welt sind Daten die Währung.

Was müssen die Unternehmen leisten?

Wir wollen, dass Unternehmen, die viele Daten verarbeiten, einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten einstellen. Das sind natürlich auch Kosten, die auf ein Unternehmen zukommen. Hier vertreten die Mitgliedsstaaten ebenfalls eine andere Position, als das Parlament.

Der neue Skandal um BND und NSA

  • Was sind die Vorwürfe?

    Der BND soll dem US-Geheimdienst NSA jahrelang geholfen haben, Ziele auch in Europa auszuforschen. Es geht dabei um große Datenmengen, die der BND an seiner Abhörstation in Bad Aibling abgreift und die die NSA nach europäischen Unternehmen und Politikern durchforstet haben soll. In Bad Aibling belauscht der BND internationale Satellitenkommunikation, angeblich vor allem aus Krisenregionen wie Afghanistan oder Somalia. Es ist aber nicht ganz klar, was dort tatsächlich alles abgefischt wird.

    BND und NSA vereinbarten vor Jahren, dass die Amerikaner nach bestimmten Suchmerkmalen (Selektoren) Zugriff auf diese Daten bekommen - zur Terrorbekämpfung und unter Einhaltung deutscher Interessen. Die Amerikaner hielten sich aber wohl nicht an diese Vereinbarung, sondern nutzten die Daten keineswegs nur für den Kampf gegen den Terror, sondern möglicherweise auch zur Wirtschaftsspionage und für andere Zwecke, die deutschen und europäischen Interessen zuwiderlaufen.

  • Was sind Selektoren?

    Um aus den großen Datenmengen relevante Informationen herauszusuchen und die Kommunikation von Verdächtigen aufzuspüren, filtern sie diese nach bestimmten Suchmerkmalen - zum Beispiel E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen von Computern. Die NSA hat dem BND massenhaft solche Suchkriterien übermittelt, damit dieser die Daten aus Bad Aibling danach maschinell durchkämmt und anschließend an die USA weitergibt. Wie viele Selektoren die Amerikaner geliefert haben, ist unklar. Die Rede ist von mehreren Hunderttausend oder mehr als einer Million. Sie werden ständig überarbeitet und ergänzt.

  • Hat niemand draufgeschaut, was die Amerikaner da für Daten anfordern?

    Der BND prüft nach eigenen Angaben durchaus, was die NSA an Daten anfragt und welche Suchkriterien sie übermittelt. Und der Geheimdienst beteuert, dass er Selektoren, die deutschen Interessen widersprechen, aussortiert und keine Daten dazu liefert. Angesichts der riesigen Mengen an Daten und Selektoren sind die Prozesse aber computerbasiert. Der Grünen-Obmann im NSA-Ausschuss, Konstantin von Notz, geht deshalb davon aus, dass alles grundsätzlich automatisiert und ohne Prüfung der einzelnen Suchmerkmale abläuft. „Dieses System ist unkontrollierbar“, sagt er. „Und der BND wusste das auch.“

  • Seit wann ist beim BND und im Kanzleramt bekannt, was die Amerikaner da treiben?

    Der BND bemerkte schon 2005, dass die NSA in dem Wust an abgehörten Daten auch nach europäischen Zielen suchte - nach den Firmen EADS und Eurocopter und nach französischen Behörden. Nach den Enthüllungen der NSA-Affäre 2013 schaute sich der BND die Suchanfragen noch genauer an und stieß auf rund 2000 kritische Selektoren der NSA. Insgesamt hat der BND über die Jahre rund 40 000 solcher Suchkriterien der USA abgelehnt. Nach eigenen Angaben fischten die BND-Mitarbeiter diese heraus, gaben den Amerikanern dazu also keine Daten.

    Doch die Linke-Obfrau im NSA-Ausschuss, Martina Renner, glaubt nicht an diese Version. „Wir gehen davon aus, dass ein Teil der Selektoren auch eingesetzt wurde.“ Wen genau die Amerikaner alles ausforschen wollten und bei welchen Stellen ihnen das in welchem Umfang gelang, ist noch unklar. Das Kanzleramt erfuhr angeblich erst vor ein paar Wochen von der ganzen Sache - nachdem der NSA-Untersuchungsausschuss nachhakte.

Welche Strafen drohen denn, wenn sich Unternehmen nicht an die Vorgaben halten?

Die Datenschutzreform sieht empfindliche Sanktionen vor, die auch einem Unternehmen wie Google tatsächlich wehtun. Wir reden da über mehrere Prozent des jährlichen Weltumsatzes als Strafzahlung. Aber auch die konkrete Höhe ist noch nicht abschließend geklärt.

Es sind noch viele Streitpunkte offen. Warum sind Sie sich so sicher, dass es zu einem Abschluss kommt?

Kommission, Mitgliedsstaaten und Parlament haben vor den letzten Verhandlungsrunden bekräftigt, dass es kein Zurück zum Niveau unter den alten Richtlinien von 1995 gaben darf. Die Zeit ist reif für einen verantwortlichen europäischen Datenschutz. Bislang wurde über die EU gelacht, wenn sie beispielsweise Verordnungen zur Gurkenkrümmung erlassen hat. Diesmal geht es um ein hochrelevantes Gesetz, das das Leben von Millionen Europäern verbessern wird.

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