Grundgesetz: Schäuble erwartet Volksabstimmung über neue Verfassung

Grundgesetz: Schäuble erwartet Volksabstimmung über neue Verfassung

, aktualisiert 24. Juni 2012, 14:24 Uhr
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet eine Volksabstimmung über die Verfassung.

Quelle:Handelsblatt Online

Dass die Euro-Krise die Spielräume des Grundgesetzes zusehends einengt, darauf hat das Bundesverfassungsgericht erst jüngst wieder hingewiesen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble denkt bereits über Konsequenzen nach.

Die Deutschen werden nach Erwartung von Finanzminister Wolfgang Schäuble als Konsequenz aus der Euro-Schuldenkrise eher früher als später über eine neue Verfassung abstimmen müssen. Wenn immer mehr Souveränität nach Brüssel übertragen werde, seien irgendwann die Grenzen des Grundgesetzes erreicht, sagte der CDU-Politiker am Wochenende dem „Spiegel“.

Schäubles Überlegungen kommen nicht von ungefähr. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte erst am Dienstag entschieden, dass die Bundesregierung das Parlament bei Verhandlungen zur Euro-Rettung schneller und besser informieren muss. Damit stärkte das höchste deutsche Gericht erneut die Rechte des Bundestages. Auch in der Vergangenheit haben die Richter der Politik immer wieder in Europafragen die verfassungsrechtlichen Grenzen aufgezeigt.

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Dass Konsequenzen nötig sind, meint denn auch der Direktor des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), Klaus Zimmermann. Wie Schäuble und andere führende Europolitiker hält auch er es für unabdingbar, dass Deutschland als Konsequenz aus der Euro-Schuldenkrise mehr Souveränität an die EU-Kommission in Brüssel  abgibt.

Stärkung des EU-Parlaments als demokratische Kompensation

In diesem Zusammenhang kritisierte Zimmermann das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts  scharf. „Die Stärkung lokaler Demokratie durch das  deutsche Bundeverfassungsgericht ist kontraproduktiv und kann den Zerfall Europas beschleunigen“, sagte Zimmermann Handelsblatt Online. „Soll dies vermieden werden, so ist  die Abgabe weiterer Souveränitätsrechte an europäische Institutionen nötig.“

Als demokratische Kompensation biete sich eine Stärkung des europäischen Parlaments an, das über fiskalpolitische Prinzipien mitentscheiden könne.

Zimmermann wies auf die Notwendigkeit von Reformen in der EU hin und begründete dies damit, dass der Kern der gegenwärtigen Eurokrise die  Differenz zwischen Integrationsanspruch und Realität sei. „Zwar gibt es eine Währung und eine Geldpolitik, aber die Fsikalpolitiken sind  dramatisch divers“, gab der frühere Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zu bedenken.

„Die Notnägel des Maastricht-Vertrages zur Erzwingung von Fiskaldisziplin haben nicht gehalten“, unterstrich Zimmermann. Dadurch sei das Vertrauen in die Anpassungsfähigkeit nationaler fiskalpolitischer  Stabilitätskulturen an die Euro-Notwendigkeiten  auf den Finanzmärkten erschüttert worden.

Zimmermanns Fazit lautet daher: „Die erwiesene politische Hilflosigkeit bei der  Findung angemessener Reaktionen weist auf  zentrale Reformbedarfe im politischen Prozess hin.“

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