Grundsatzrede in Straßburg: Barroso: "Für Europa ist der Aufschwung in Sicht"

Grundsatzrede in Straßburg: Barroso: "Für Europa ist der Aufschwung in Sicht"

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EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat Europa zu weiteren wirtschaftlichen Reformen aufgefordert.

Die Krise ist nicht mehr so dramatisch wie vor einem Jahr. Aber sie wirft noch lange Schatten auf die Europäische Union. Kommissionspräsident Barroso meint, in den letzten acht Monaten vor der Europawahl könne noch viel getan werden.

Die Europäische Union braucht nach Ansicht von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso Vertragsänderungen für „mehr Europa“ in manchen Politikbereichen. In seiner jährlichen Rede zur Lage der Union versprach er am Mittwoch in Straßburg aber auch Selbstbeschränkung: „Nicht alles braucht eine europäische Lösung.“

Subsidiarität - also die Zuständigkeit lokaler, regionaler und nationaler Stellen - sei „ein grundlegendes demokratisches Prinzip“. „Die EU muss groß bei großen Fragen und klein bei kleinen Fragen sein - etwas, was wir vielleicht in der Vergangenheit gelegentlich missachtet haben“, sagte er. Die EU müsse auch „achtsam hinsichtlich der Menge und der Qualität ihrer Gesetzgebung sein.“

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Es gebe aber vor allem in Wirtschafts- und Finanzfragen Bereiche, in denen die „Glaubwürdigkeit des politischen Konstrukts“ wichtig sei. Die Kommission wünsche eine Diskussion über Vorschläge für die „mittel- und langfristige Vertiefung unseres institutionellen Rahmens“. Noch vor den Europawahlen vom Mai 2014 wolle er Vorschläge für „die Zukunft der Union und die Stärkung und Vertiefung der Gemeinschaftsmethode“ vorlegen.

Vieles kann nicht national gelöst werden

Auch der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), hatte zuvor gewarnt, die „Gemeinschaftsmethode“ - also Entscheidungen aller EU-Mitglieder statt nationaler Regierungen - dürfe nicht durch das „Recht des Stärkeren“ und die Spaltung der EU in verschiedene Untergruppen ersetzt werden. Es gebe zahlreiche Probleme, die nicht national gelöst werden könnten.

Barroso sagte, die Kommission werde auch Vorschläge machen, wie die Einhaltung der EU-Verträge - vor allem der Grundrechte und Grundwerte - künftig besser kontrolliert werden könne, ohne Regierungen mit der Aussetzung ihrer Stimmrechte zu drohen. Die EU-Kommission hatte in der Vergangenheit vor allem in Ungarn, Bulgarien und Rumänien schwere Defizite bei der Wahrung von Grundrechte beklagt. „Wir brauchen einen robusten europäischen Mechanismus, um die Balance wieder herzustellen, wenn grundlegende gemeinsame Prinzipien gefährdet werden.“

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