Günter Verheugen: "Die EU-Kommission muss sich neu erfinden"

InterviewGünter Verheugen: "Die EU-Kommission muss sich neu erfinden"

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Günter Verheugen

von Marc Etzold

Günter Verheugen war mehr als zehn Jahre EU-Kommissar. Er findet, dass die Kommission Macht abgeben sollte. Von den geplanten "Super-Vizepräsidenten" hält er nichts.

WirtschaftsWoche: Herr Verheugen, am Montag will Jean-Claude Juncker die neue EU-Kommission vorstellen. Was ist die wichtigste Aufgabe der neuen Regierung?

Verheugen: Juncker und sein Team müssen die gestörte Balance zwischen nationaler Verantwortung und europäischem Gestaltungsanspruch wiederherstellen. Die Kommission sollte sich auf die Themen konzentrieren, die nur europäisch gemacht werden können - und alles andere den Mitgliedsstaaten überlassen.

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Eine politische Institution, die freiwillig auf Macht verzichtet. Das klingt wie eine Utopie.

Das kommt in der Tat selten vor. Die Kommission muss sich aber neu erfinden. Europa lässt sich nicht mit immer mehr Vorschriften verwirklichen, sondern nur über Ziele, die wir uns gemeinsam setzen und erreichen.

Juncker will die Kommission offenbar radikal umbauen. Künftig soll es sieben Super-Vizepräsidenten geben, die sich um Themenfelder wie die Energieunion oder den Binnenmarkt kümmern. Zugleich sollen andere Kommissare ihnen zuarbeiten. Sprechen die Kommissare bislang nicht miteinander?

Doch, selbstverständlich. Die Kommission ist ein Kollegium, alle haben also die gleichen Rechte und Pflichten. Die Kommissare beraten alle gesetzgeberischen Vorschläge miteinander und bringen sie dann auf den Weg. Die Idee der Super-Vizepräsidenten wurde 2005 schon mal erörtert. Damals kam José Manuel Barroso zu dem Schluss, dass das nicht funktionieren würde. Nach meiner Erfahrung wäre es besser, wenn ein Vizepräsident einen starken organisatorischen Unterbau hätte.

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  • Präsident der Kommission

    Jean-Claude Juncker ist neuer Chef der EU-Kommission. Der Luxemburger setzte sich erst bei den Europawahlen durch, dann bei einer Kampfabstimmung auf dem EU-Gipfel und schließlich auch beim Votum im EU-Parlament. Damit wird der 59-Jährigen Nachfolger von José Manuel Barroso werden und von November an die EU-Behörde leiten. Juncker hat sich und seine Politik in der vergangenen Woche vor den sieben Fraktionen des Parlaments vorgestellt. Er kündigte eine Reihe von Veränderungen an. Unter anderem will er den Internationalen Währungsfonds (IWF) nach Möglichkeit aus der Troika heraushalten, die die Sanierungsbemühungen von Schuldenstaaten überwacht. Stattdessen soll die Eurogruppe - also die Finanzminister der Staaten mit Eurowährung - in der Troika vertreten sein. Juncker erklärte sich auch zu Verhandlungen mit Großbritannien über die Rück-Übertragung von Zuständigkeiten an die nationalen Regierungen bereit. Die Grundprinzipien der EU - die Freizügigkeit für Menschen, Güter, Dienstleistungen und Kapital - sind für Juncker jedoch nicht verhandelbar.

  • Europas Außenminister

    Jeder der 28 EU-Staaten stellt einen Kommissar. Besonders begehrt ist der Posten des EU-Außenbeauftragten, also des europäischen Außenministers. Derzeit hat die Britin Catherine Ashton das Amt inne. Die medienscheue Sozialdemokratin trat den Posten ohne große außenpolitische Erfahrung an und wurde besonders zu Beginn als zu zögerlich kritisiert. Für Ashtons Nachfolge wurde die erst 41-jährige italienische Außenministerin Federica Mogherini gehandelt, die allerdings erst seit ein paar Monaten Erfahrung in ihrem Amt sammelt und zunächst scheiterte. Als Alternative gilt die derzeitige EU-Kommissarin für internationale Hilfe, Kristalina Georgieva. Die Bulgarin würde zudem den Osten Europas in den Spitzenämtern vertreten.

  • Der Kopf der Euro-Gruppe

    Der Präsident der Eurogruppe muss einerseits in dem Gremium der Euro-Finanzminister eine Spaltung zwischen Krisenstaaten und Musterschülern vermeiden, andererseits finanzpolitische Versäumnisse deutlich kritisieren. Und dabei muss sich der Amtsinhaber bewusst sein, dass seine öffentlichen Äußerungen von Investoren aufmerksam verfolgt werden und die Finanzmärkte bewegen können. Bisher kam der Präsident der Eurogruppe aus dem Kreis der Finanzminister, derzeit besetzt den Posten der niederländische Ressortchef Jeroen Dijsselbloem. Doch Medienberichten zufolge gibt es im Kreis der Euro-Finanzminister Kritik an seiner Amtsführung - Dijsselbloem vertrete zu sehr die Interessen seines eigenen Landes.
    Offiziell endet das Mandat des Sozialdemokraten Mitte 2015. Überlegt wird aber offenbar, Dijsselbloem abzulösen und durch einen hauptamtlichen Vorsitzenden der Eurogruppe zu ersetzen. Das hätte dann den Vorteil, dass kein amtierender Finanzminister mehr die Geschäfte des wichtigen Eurozonen-Gremiums leitet. Als möglicher Kandidat gilt der aktuelle spanische Finanzminister Luis de Guindos. Eine Berufung des Konservativen dürfte vor allem von südlichen Krisenländern unterstützt werden.

  • Der Gipfelchef

    Der stille Belgier Herman Van Rompuy hat seit Ende 2009 das zuvor neu geschaffene Amt des ständigen EU-Ratspräsidenten inne. In der Funktion organisierte und leitete der Christdemokrat die Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU und lotete vor allem auch während der Schuldenkrise Kompromisse aus - eine wichtige Aufgabe, die Van Rompuy als früherer Regierungschef im chronisch zerstrittenen Belgien meist geräuschlos erledigte, ohne ins Rampenlicht zu drängen. Gerade das dürfte den Staats- und Regierungschefs an dem 66-Jährigen gefallen haben, dessen Mandat am 30. November endet.
    Da der Christdemokrat Juncker die Kommissionsspitze übernimmt, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass Van Rompuys Nachfolger aus einem anderen politischen Lager kommt. Im Rennen ist die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Dänemarks, Helle Thorning-Schmidt. Ihr Nachteil ist jedoch, dass sie nicht aus einem der 18 Euro-Länder kommt. Genannt werden auch der sozialdemokratische Kanzler Österreichs, Werner Faymann, der liberale Ex-Ministerpräsident Estlands, Andrus Ansip, und der ebenfalls liberale niederländische Regierungschef Mark Rutte.

Das müssen Sie erklären.

Ein solcher Super-Vizepräsident, wie derzeit erwogen, wäre wie ein Minister ohne Ministerium. Er würde lediglich die Arbeit anderer Kommissare zusammenführen, koordinieren und bündeln. Ein solches Modell stärkt allerdings das Generalsekretariat der Kommission noch weiter. Aus meiner Sicht müsste es jedoch darum gehen, die politische Führung zu stärken.

Ursprünglich sollte die Kommission verkleinert und effizienter werden. Nun zerfasert sie mit 28 Kommissaren. Das System, das Juncker vorschlägt, knüpft doch an diesen Gedanken an: Weniger Kommissare, mehr Abstimmung.

Wir müssen mit dem System leben, wie es jetzt ist. Jedes Land darf einen Kommissar schicken. Und jeder Kommissar muss auch eine anspruchsvolle Aufgabe haben.

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Werden die Vize-Posten vor allem mit Vertretern der großen Mitgliedsstaaten besetzt?

Der Kommissionspräsident ist in dieser Frage völlig frei. Juncker darf entscheiden, welcher Kommissar welches Ressort übernimmt.

Dennoch beanspruchen die Mitgliedsstaaten besonders einflussreiche Positionen für sich. Ist dieses Postengeschacher nicht unwürdig?

Den Begriff Postengeschacher lehne ich ab. Juncker muss ein Team aus 27 Kommissaren zusammenstellen. Das ist eine hochkomplizierte politische und organisatorische Aufgabe. Natürlich haben Mitgliedsstaaten bestimmte Interessen, die sie durchsetzen wollen. Kein Regierungschef kann aber festlegen, welchen Posten ein Kandidat erhält.

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