Günther Oettinger: EU-Gesetzgebungsverfahren für Digitales an der Papstwahl orientieren

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EU-Digitalkommissar Günther Oettinger will das europäische Gesetzgebungsverfahren in seinem Kompetenzbereich an der Papstwahl orientieren.

von Silke Wettach

In einem brisanten Vorstoß will EU-Digitalkommissar Günther Oettinger das europäische Gesetzgebungsverfahren in seinem Kompetenzbereich deutlich beschleunigen und an der Papstwahl orientieren.

„Was bei der Papstwahl möglich ist, muss im Digitalsektor auch möglich sein“, sagte Oettinger der WirtschaftsWoche. „Die Minister sollten in Klausur gehen und erst rauskommen, wenn sie fertig sind“, sagte Oettinger mit Blick auf die oft zähen Verhandlungen der 28 EU-Mitgliedsstaaten im Rat.

Die aktuelle Arbeitsweise, bei der sich der Gesetzgebungsprozess über Jahre hinziehen, hält Oettinger für nicht hinnehmbar. „Ich sage es in aller Deutlichkeit: „Wir brauchen im digitalen Bereich ein effizienteres und schnelleres Verfahren, um mit dem technologischen Fortschritt Schritt zu halten. Es kann nicht sein, dass bis zu einer Einigung zwischen Rat und EU-Parlament Monate oder gar Jahre vergehen.“

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Was könnten die Brüsseler Digital-Pläne für Verbraucher bedeuten?

  • Über das Papier

    Mit einem Strategiepapier setzt die EU-Kommission Leitplanken für ihre Internet- und Telekommunikationspolitik in den kommenden Jahren. Konkrete Gesetzesvorschläge, etwa zum Urheberrecht, sollen zwar erst später folgen. Und diese bräuchten dann die Zustimmung des Europaparlaments und der EU-Staaten.

    Dennoch gibt die Strategie einen Rahmen vor – und erste inhaltliche Festlegungen. Aktivisten oder Industrievertreter verfolgen die Debatte um den sogenannten „Digitalen Binnenmarkt“ deshalb sehr genau.

  • Was würde sich für Nutzer von Video on Demand ändern?

    In Deutschland stellen ARD oder ZDF einen Großteil ihres Angebots in ihren Online-Mediatheken gratis zur Verfügung – das ist Video on Demand, also auf Abruf. Das Ganze kann aber auch Geld kosten, wie zum Beispiel beim US-Streamingdienst Netflix, wo Kunden für den Online-Zugriff auf Filme und Serien im Abonnement zahlen. Die EU-Kommission will, dass Kunden auf einmal bezahlte Inhalte auch aus dem Ausland zugreifen können.

  • Was bedeuten die Pläne fürs Online-Shopping?

    Online-Käufe bei Anbietern im europäischen Ausland sollen sicherer werden. Die EU-Kommission würde unterschiedliche nationale Regeln gerne stärker angleichen, um rechtliche Lücken zu schließen. So fehlten derzeit EU-Regeln für online erworbene elektronische Bücher mit Mängeln oder andere fehlerhafte digitale Inhalte, schreibt die Brüsseler Behörde in ihrem Entwurf. Zudem gebe es wenig nationale Regelungen.

    Geoblocking ist auch hier ein Thema: Unterschiedliche Preise oder gar mangelnde Kaufmöglichkeiten für Bürger je nach EU-Land hält die EU-Kommission nicht für gerechtfertigt.

    Auch bei grenzüberschreitenden Paketlieferungen soll sich etwas tun: Hier fordert die EU-Kommission niedrigere Preise und eine übersichtlichere Kostenstruktur.

  • Welche Folgen könnte das Vorhaben für Cloud-Dienste haben?

    Wer Cloud-Dienste nutzt, speichert Daten online statt auf der eigenen Festplatte oder er greift auf internetbasierte Anwendungen zu. Die EU-Kommission will sicherstellen, dass Nutzer auch hier Herr über ihre Daten bleiben und diese auch zu anderen Anbietern mitnehmen können. Derzeit gebe es zum Beispiel Probleme, wenn Kunden einen Vertrag beenden wollten, moniert die EU-Kommission in ihrem Entwurf. Es komme häufig vor, dass Anbieter laut Vertragsbedingungen nicht für verlorene oder unbrauchbare Daten gerade stehen müssten.

  • Wie sehen die Pläne im Bereich elektronische Verwaltung aus?

    Je nach Wohnsitz können Bürger viel Verwaltungskram online erledigen, etwa die Steuererklärung oder die Terminabsprache mit der Meldebehörde. Bei der elektronischen Verwaltung rät die EU-Kommission zu mehr Effizienz und wirbt im Entwurf zum Beispiel für das „Nur einmal“-Prinzip. Demnach sollten Behörden Bürger oder Unternehmen nicht immerzu erneut nach ihren Daten fragen, sondern einmal gelieferte Informationen allen nötigen Stellen zugänglich machen.

Konkret will Oettinger erreichen, dass Gesetzgebung ohne lange Vorarbeiten vorgelegt wird, etwa ohne ein Grünbuch, in dem das Vorhaben zunächst skizziert wird. Als ersten Testfall sieht er die Richtlinie für Audiovisuelle Dienste. Oettinger unterstreicht, dass die Schnelllebigkeit des digitalen Marktes eine andere Herangehensweise erfordert:

„Wenn Sie für ein Mastschwein die 17. Rippe genehmigt bekommen, sind fünf Jahre Zeitverzögerung egal. Auch bei der Erweiterung von Anbauflächen von Wein in Europa sind fünf Jahre sekundär.“

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Oettinger hält seinen Ansatz für durchsetzbar, weil die Mitgliedsstaaten selbst wüssten, dass sich Europa keine weiteren Verzögerungen erlauben könne: „Die Mitgliedsstaaten sehen doch, dass wir mit der bisherigen Arbeitsweise im digitalen Bereich wertvolle Zeit verschenken. Ohne Europäisierung wird Europa im Digitalen den Wettbewerb gegen Amerika verlieren.“

Oettinger stellt am heutigen Mittwoch in Brüssel die neuen Vorschläge der EU-Kommission zum Digitalen Binnenmarkt vor.

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