EU-Haushaltsrahmen muss erhöht werden, sagt Haushaltskommissar Günther Oettinger

Günther Oettinger: „Was ist den Mitgliedstaaten Europa wert?“

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EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger.

Die EU braucht aus Sicht von Haushaltskommissar Günther Oettinger mehr Geld - Schuld ist auch der Brexit. Deshalb müsse der EU-Haushaltsrahmen erhöht werden, sagt Oettinger und benennt gleich mögliche Einnahmequellen.

„Wir glauben, dass die Obergrenze im nächsten Jahrzehnt maßvoll angehoben werden muss“, sagt Haushaltskommissar Günther Oettinger am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Brüssel. Der Grund: Die Europäische Union braucht aus Sicht des EU-Kommissars absehbar mehr Geld.

Auf die EU kämen neue Aufgaben zu und damit steigende Ausgaben für Verteidigung, Sicherheit, Migrations- und Entwicklungspolitik. Zudem reiße der EU-Austritt Großbritanniens eine Lücke von zehn bis elf Milliarden Euro pro Jahr in den EU-Haushalt, der derzeit bei etwa 150 Milliarden Euro pro Jahr liegt.

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Ein Teil lasse sich durch Kürzungen und Umschichtungen ausgleichen, doch nicht der gesamte zusätzliche Bedarf, sagte Oettinger. Deshalb stelle sich die Frage: „Was ist den Mitgliedstaaten Europa wert?“ Oettinger plädierte auch für weitere Einnahmequellen, darunter die Einnahmen aus dem Verkauf von Zertifikaten beim EU-Emissionshandel.

Pläne der EU-Kommission Euro-Reform in kleinen Schritten

Die EU-Kommission hat viele kleinere Reformschritte bis 2025 vorgeschlagen, um den Euro gegen neue Krisen zu wappnen. Große Reformkonzepte wie einen Finanzminister und eigenem Haushalt für die Eurozone wurden vertagt.

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker. Quelle: dpa

Oettinger legte ein Positionspapier mit verschiedenen Szenarien zu den künftigen Finanzen der EU vor. In allen Szenarien sollen die Beitragsrabatte wegfallen, die einst von der britischen Premierministerin Margaret Thatcher durchgesetzt wurden und von denen neben Großbritannien auch andere Länder profitieren.

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