Gutachten der "Wirtschaftsweisen": Staaten sollen Pleite gehen können

KommentarGutachten der "Wirtschaftsweisen": Staaten sollen Pleite gehen können

von Bert Losse

Der Sachverständigenrat für Wirtschaft fordert ein "Maastricht 2.0" für Europa. In der Griechenlandfrage stärken die Ökonomen Wolfgang Schäuble den Rücken - aber nur ein bisschen.

Dieses Papier kommt zur rechten Zeit. Während die EU über den Details des dritten Rettungspakets für Griechenland brütet, hat der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) heute ein Sondergutachten für eine grundlegende Reform der Währungsunion präsentiert. Das im Auftrag der Bundesregierung erstellte Papier schlägt nicht nur einen neuen institutionellen Ordnungsrahmen vor („Maastricht 2.0“), sondern ruft uns auch ökonomische Grundregeln in Erinnerung, die seit dem Ausbruch der Finanz- und Schuldenkrise viele ignoriert, vergessen oder verdrängt haben.

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„Der institutionelle Rahmen des gemeinsamen Währungsraums kann nur dann Stabilität gewährleisten, wenn er dem Leitgedanken von Haftung und Kontrolle folgt“, schreiben die Ökonomen etwa. Anders ausgedrückt: Wer politischen Unsinn beschließt, soll bitte auch für die Folgen gerade stehen. Das ist eine Breitseite gegen die weit verbreitende Meinung, es sei ein Akt von Solidarität, wenn stabilitätsorientierte Staaten auf Dauer die politische Reformagonie und finanzielle Misswirtschaft anderer Länder co-finanzieren.

"Wirtschaftsweisen" Sachverständigenrat fordert Reformen

Die Regierungsberater des Sachverständigenrates fordern als Lehre aus der Griechenland-Krise Reformen und die Austrittsmöglichkeit eines Landes aus der Euro-Zone. Das solle aber die letzte Möglichkeit sein.

Euro-Münze Quelle: dpa

Im Mittelpunkt der Forderungen der Wirtschaftsweisen Lars Feld, Christoph Schmidt, Isabel Schnabel und Volker Wieland (ein abweichendes Votum kommt von dem Ökonomen Peter Bofinger), steht eine Insolvenzordnung für Staaten und eine Revitalisierung der Marktmechanismen in der Währungsunion. Ein Mechanismus für geordnete Staatspleiten wäre für den SVR ein „wichtiges Instrumentarium zur Krisenprävention“ und würde helfen, „der fehlenden Kooperationsbereitschaft eines Krisenstaates entschieden entgegentreten zu können.“

Die Idee: Ähnlich wie bei der schon existierenden Gläubigerbeteiligung bei Bankpleiten müssten auch bei Staatsinsolvenzen die Geldgeber mit ins Boot. Dies setze „für Investoren den Anreiz, die Ausfallrisiken von Staatsanleihen genauer abzuschätzen“, heißt es in dem Gutachten. Die Folge: Gute Politik wird belohnt und schlechte bestraft.

An Griechenland hängt mehr als nur der Euro

  • Problem Euro

    Seit Wochen betonen die Euro-Partner, dass die Ansteckungsgefahr nach einem Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone eher gering wäre. Zum einen wird darauf verwiesen, dass sich heute fast alle griechischen Schulden bis auf 40 bis 50 Milliarden Euro in der öffentlichen Hand befinden - eine Kettenreaktion kollabierender Banken also nicht zu befürchten sei. Zum anderen hätten sich Gläubiger seit langem auf mögliche Probleme eingestellt und ihre griechischen Geschäfte reduziert.

    Alles falsch, meint Schulz und verweist darauf, dass die Risikoaufschläge etwa für spanische Staatsanleihen in den vergangenen Wochen erheblich gestiegen seien. Kommt ein Staatsbankrott, würde der möglicherweise einen Schuldenschnitt nach sich ziehen - mit erheblichen Belastungen für die klammen Haushalte etwa der südlichen EU-Staaten, aber auch Frankreichs.

    Außerdem könnte das Vertrauen in den Euro als Währung weltweit Schaden nehmen, wenn eines der 19 Mitglieder ausbreche, heißt es in der Bundesregierung. Dabei spiele keine große Rolle, dass Griechenland weniger als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Währungszone beisteuere. Denn die angebliche Unumkehrbarkeit der Euro-Einführung wäre widerlegt.

  • Problem Großbritannien

    In Berlin fürchtet man aber auch, dass ein Kollaps Griechenlands den Befürwortern eines britischen Austritts aus der EU Auftrieb geben könnte. Europa droht also an seinen Rändern zu zerfasern. Der Grund ist einfach: Die EU wäre nach einem Ausstieg Athens wahrscheinlich in einem so desolaten Zustand und müsste so viel kurzatmige Rettungsaktionen für Griechenland starten, dass die Gemeinschaft auf britische Wähler kaum noch attraktiv wirken dürfte. Möglicherweise würden zudem mehr Griechen das eigene Land auch Richtung Großbritannien verlassen wollen. Die Briten schimpfen aber bereits jetzt über zu viele Migranten aus anderen EU-Ländern - dies ist einer der Kritikpunkte der EU-Gegner auf der Insel.

  • Problem Russland

    Griechenland ist nicht nur ein angeschlagener Euro-Staat, sondern auch ein schwieriger EU-Partner. Mit seiner Linksaußen- Rechtsaußen-Regierung betonte Ministerpräsident Alexis Tsipras politische Nähe zum Kreml und hat sich mehrfach mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen. In der EU gibt man sich zwar gelassen, dass Russland nicht als alternativer Geldgeber gegen die EU ausgespielt werden kann - dafür sind die nötigen Hilfssummen viel zu groß. Auch die Träume des Links-Politikers, dass Griechenland Verteilland für russisches Gas in der EU werden könnte, dürften sich angesichts des Vorgehens der EU-Kommission gegen den russischen Gasriesen Gazprom zerschlagen. Aber Putin hat nach Ansicht von EU-Diplomaten durchaus schon bewiesen, dass er Differenzen zwischen EU-Staaten ausnutzen kann. Bei der Verlängerung von EU-Sanktionen gegen Russland braucht es etwa auch die Zustimmung Griechenlands.

  • Problem Balkan

    In Berlin sorgt man sich zunehmend, dass die gesamte Balkan-Region ohnehin sehr instabil werden kann. Immer noch gärt der Namensstreit zwischen Griechenland mit dem EU-Beitrittsaspiranten Mazedonien - in dem ein heftiger innenpolitischer Machtkampf tobt. Und Geheimdienste warnen, dass die radikalislamische Miliz Islamischer Staat (IS) in den vergangenen Monaten massiv versucht hat, in den moslemischen Bevölkerungen Bosnien-Herzegowinas, Albaniens oder Mazedoniens Fuß zu fassen. Ein zusammenbrechender Nachbarstaat Griechenland würde die Unruhe in der Region noch verstärken.

  • Problem Flüchtlinge

    Kaum diskutiert worden ist die Rolle Griechenlands bei der Abwehr eines unkontrollierten Zuzugs von Flüchtlingen in die EU. In den vergangenen Jahren hat der bessere Schutz der griechisch-türkischen Grenze Flüchtlingen aus dem Nahen Osten die Einwanderung in die EU zumindest zum Teil erschwert. Die linke Syriza-Partei könnte im Falle eines Staatsbankrotts die Schleusen für afrikanische oder syrische Flüchtlinge aufmachen. Entsprechende Drohungen waren aus Athen bereits zu hören. Denn seit Jahresbeginn seien bereits 46.000 Flüchtlinge nach Griechenland gekommen, teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM) mit. 2014 waren es im selben Zeitraum nur 34.000 Personen. Die Vereinten Nationen warnen bereits vor einer Flüchtlingskatastrophe in Griechenland.

    EU-Kommissar Günther Oettinger forderte die Brüsseler Behörde auch deshalb auf, einen "Plan B" zu erarbeiten. Dabei soll Hilfe für das Land für den Fall eines Bankrotts vorbereitet werden. Neben humanitärer Hilfe gehe es um die Frage, wie man eigentlich die Sicherheit in dem EU-Land noch gewährleisten will, wenn die Regierung den Polizisten keine Löhne mehr zahlen kann.

Rückendeckung für Schäuble

Noch hellhöriger wurden die Journalisten, denen SVR-Mitglied Lars Feld in einer Telefonkonferenz die Pläne erläuterte, bei einem anderen Punkt. O-Ton-Feld: „Der Austritt eines Eurostaates darf nicht tabuisiert werden - sonst sind die Partner erpressbar.“ Nach Ansicht des Rates darf „ein dauerhaft unkooperativer Staat den Euro nicht existenziell bedrohen“. Das klang sehr nach Griechenland und nach kerniger Rückendeckung für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der einen temporären Grexit ins Gespräch gebracht und daraufhin einen bemerkenswerten Shitstorm aus der europäischen Politik geerntet hatte.

Doch so weit wollten die Ökonomen dann doch lieber nicht gehen. Auf Nachfrage ruderte Feld schnell zurück. Das dritte Hilfspaket für Griechenland sei richtig und man empfehle nicht den Grexit, sagte der Ökonom, „vor allen Dingen, weil dies erhebliche Auswirkungen für Griechenland hätte“. Der Rat empfehle auch kein formales Verfahren für Austritte, man wolle „die Irreversibilität der Währungsunion nicht institutionell in Frage stellen.

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Aber wann, wo und unter welchen Bedingungen sollte dann jemals der Austritt eines Landes eine Option sein? Was müssten Regierungen nach Ansicht der SVR denn noch anstellen, um austreten zu müssen? Den Widerspruch zwischen dem SVR-Votum für einen (theoretischen) Exit als Ultima Ratio und dessen Ablehnung im Fall Griechenland konnte Feld auch bei mehreren Nachfragen der Pressevertreter nicht ausräumen.

Das ist schade, ändert aber nichts daran, dass die oft kritisierten Wirtschaftsweisen heute wertvolle Denkanstöße für die aktuelle Reformdebatte in Europa gegeben haben.

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