Gutachten: Österreich will notfalls gegen deutsche PKW-Maut klagen

Gutachten: Österreich will notfalls gegen deutsche PKW-Maut klagen

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Ein Maut-Schild steht an einer Zufahrtstraße zum Warnowtunnel in Rostock.

Die deutschen Maut-Pläne verstoßen nach einer ersten Einschätzung Österreichs gegen EU-Recht. Der Verkehrsminister des Landes Alois Stöger stellte in Brüssel Zwischenergebnisse eines Gutachtens zum Thema vor.

Österreich läuft weiter gegen die geplante deutsche Pkw-Maut Sturm. Der Gesetzesentwurf von Verkehrsminister Alexander Dobrindt verstoße gegen EU-Recht, erklärte sein österreichischer Kollege Alois Stöger am Mittwoch in Brüssel. Für die Alpenrepublik sei eine Klage gegen das Gesetz daher eine Option.

Zunächst wolle er abwarten, in welcher Form die Pkw-Maut beschlossen werde und weitere Gespräche mit Deutschland und auf EU-Ebene führen, erklärte Stöger.

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Dobrindt will sich davon nicht aus der Ruhe bringen lassen. Es sei normal, dass es unterschiedliche Einschätzungen gebe, sagte er. Sowohl mit der EU-Kommission als auch mit Nachbarstaaten gebe es seit Monaten gute Gespräche. Der Gesetzentwurf werde am 17. Dezember ins Kabinett eingebracht.

Deutschland will mit der Maut ab 2016 jährlich rund eine halbe Milliarde Euro einnehmen. Die Abgabe soll jedoch nur ausländische Pkw-Halter treffen, denn deutsche Fahrzeughalter bekommen sie über die Kfz-Steuer rückerstattet. Unter dem Strich sollen sie nicht zusätzlich belastet werden.

Dagegen gingen jedoch mehrere Nachbarstaaten auf die Barrikaden - allen voran Österreich und die Niederlande. Beide Länder drohten mit rechtlichen Schritten, falls Ausländer benachteiligt würden. Auch die EU hat erklärt, die Maut dürfe niemanden diskriminieren.

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Österreich sieht seine Position nun durch ein Gutachten gestärkt, das zum Schluss kommt, dass Ausländer durch die Abgabe "indirekt diskriminiert" würden. Zudem werden in dem Papier des Europarechtsexperten Walter Obwexer von der Universität Innsbruck die Preise für Kurzzeitvignetten für zehn Tage oder zwei Monate als unverhältnismäßig hoch kritisiert. Sie sollen 10 beziehungsweise 22 Euro kosten. Das sei "nicht eindeutig verhältnismäßig" zum Durchschnittspreis für eine Jahresvignette von 74 Euro.

Dobrindt verteidigte seine Mautpläne. "Wir machen das, was seit vielen Jahren in den meisten unserer Nachbarstaaten gang und gäbe ist, und das wollen wir in Deutschland auch in Anspruch nehmen", sagte der CSU-Politiker. Zudem bemühte er sich, Sorgen deutscher Autofahrer zu zerstreuen, sie könnten künftig doch zur Kasse gebeten werden. "Es bleibt dabei: Es gibt keine Mehrbelastung für die inländischen Kfz-Halter, das habe ich zugesichert. So ist es, so bleibt es."

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