Häftling auf Gehaltsliste: Griechenland zahlt Mörder weiter Beamtenbezüge

Häftling auf Gehaltsliste: Griechenland zahlt Mörder weiter Beamtenbezüge

Griechenland hat sich verpflichtet, den Staatsdienst unter die Lupe zu nehmen, um den Auflagen für Rettungspakete gerecht zu werden. Ein skurriler Fall zeigt, wie schwierig dies ist: Auf der Gehaltsliste findet sich auch ein verurteilter Mörder.

Seit nunmehr sechs Jahren befindet sich Griechenland in der Rezession. Seit 2007 büßte das Krisenland unterm Strich rund ein Viertel seiner Wirtschaftskraft ein. Für 2013 wird mit einem neuerlichen Rückgang des BIP um rund vier Prozent gerechnet, es kursieren bereits Diskussionen um ein drittes Rettungspaket, das nötig werden könnte. Eine der Auflagen, die die internationalen Geldgeber Athen für die Finanzhilfen machte, war die kritische Auseinandersetzung mit dem Staatsdienst. Rund 15.000 Beamte, die unqualifiziert für ihren Job oder überzählig seien, sollen bis Ende 2014 ihren Job verlieren, handelte Athen mit der Geldgeber-Troika aus. Immer wieder gab es negative Schlagzeilen, etwa über die nachlässige Überwachung der Pensionskassen, die es den Angehörigen von Toten ermöglichte, weiter deren Renten zu kassieren, die die Geduld der Geldgeber auf eine harte Probe stellten.

Nun kommt ein weiterer skurriler Fall ans Tageslicht, der zeigt, wie sehr es noch bei den staatlichen Zahlungen hapert. Wie das "Wall Street Journal" (WSJ) auf seiner Internetseite berichtet, bekommen zwei Häftlinge auch rund vier Jahre nach der Tat noch immer ihre Beamtenbezüge. Ende 2009 erschoss Savvas Saltouridis den Bürgermeister von Pangaio, Triantafyllos Koukoudis, weil er einem mutmaßlichen Betrugsfall in der Gemeinde im Norden Griechenlands ein Ende setzen wollte. Er verdächtigte den Bürgermeister, an einem Loch in der Stadtkasse von rund 700.000 Euro schuld zu sein. Saltouridis wurde wegen Mordes zu lebenslanger Haft, ein Kollege wegen Beteiligung an der Tat zu 16 Jahren Gefängnis verurteilt.

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Griechenlands Baustellen 2013

  • Haushaltskonsolidierung

    Griechenland muss gemäß dem neuen Sparprogramm den Staatshaushalt um 13,5 Milliarden Euro bis Ende 2014 entlasten. Weitere 3,4 Milliarden Euro sollen anschließend bis 2016 eingespart werden. Das Programm sieht vor, Renten und Löhne zu kürzen, das Rentenalter auf 67 Jahre anzuheben und Staatsbedienstete zu entlassen. Nur so wird Athen die Voraussetzungen für weitere Hilfszahlungen erfüllen können.

    Das Ziel der Troika (EU, IWF, EZB) ist es, den Schuldenstand des Landes auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken. Doch davon ist Athen nach wie vor weit entfernt: Die Verbindlichkeiten des Landes belaufen sich auf über 165 Prozent des BIP. 2022 soll Griechenland dieses Ziel erreichen – zwei Jahre mehr, als ursprünglich von der Troika geplant. Doch 2013 dürfte es weiter schwierig für das schuldengeplagte Land werden. Allein, weil die Wirtschaft wohl zwischen 4,2 bis 4,5 Prozent schrumpfen wird.

  • Kampf dem Steuerbetrug

    Die CD, mit Namen von 2000 Griechen mit Schweizer Geldkonten, die zwei Jahre lang verschwand und nun den sozialistischen Ex-Finanzminister Giorgos Papakonstantinou hinter Gitter bringen könnte, zeigt: Griechenland muss den Steuerbetrug konsequenter angehen. Das sieht auch eine Mehrheit der griechischen Bevölkerung so. 68 Prozent kritisierten in einer Umfrage der Tageszeitung "To Vima", dass ihre Regierung den Steuerbetrug nicht konsequent bekämpft.

  • Privatisierung

    Die Regierung in Athen muss die Privatisierung von Staatsbesitz weiter vorantreiben. Im vergangenen Jahr hatte der Hellenic Republic Asset Development Fund (HRADF), die Privatisierungsanstalt des griechischen Staates, zahlreiche Vorhaben auf dem Weg gebracht. Doch nur eine Handvoll von Projekten sind tatsächlich über die Bühne gegangen. Was noch zu privatisieren ist: Flughäfen, Regierungsgebäude, maritime Häfen, die staatliche Pferderenn Wetten-Gesellschaft.

  • Neugliederung der Verwaltung

    Die Zahl der Angestellten im öffentlichen Dienst wird 2013 weiter abnehmen. Insgesamt sollen bis Ende des Jahres 25.000 Arbeiter weniger für den Staat arbeiten. Zahlreiche Organisationseinheiten und Behörden müssen fusionieren oder geschlossen werden.

Doch noch immer stehen die Männer auf der Gehaltsliste der Gemeinde. Zwar seien die Zahlungen an die beiden Staatsdiener zunächst eingestellt worden. Die Männer wurden kurz nach der Tat verhaftet. Jedoch hatten nach den damaligen Gesetzen Mitarbeiter, die nicht zur Arbeit kommen können weil sie im Gefängnis sitzen, noch immer das Recht auf die Hälfte ihres Gehalts, das den beiden dann auch nachgezahlt wurde.

Im Vorfeld des Schuldspruchs ordnete ein lokaler Disziplinarausschuss an, dass die Angeklagten wegen ethisch nicht vertretbaren Verhaltens für immer aus dem Staatsdienst ausscheiden müssten - doch die Männer gingen bei einem zweiten Ausschuss in Berufung und setzen sich durch. Daher sei man gezwungen, die - in der Zwischenzeit verurteilten - Männer weiter zu beschäftigen. Sie gelten nun als "beurlaubt" und erhalten die Hälfte ihres Lohns; jeweils rund 600 Euro im Monat.

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Dem Ministerium für Verwaltungsreformen seien die Hände gebunden, sagt ein Sprecher der Behörde. "Die Angelegenheit ist strikt rechtmäßig. Sie haben das Recht, in Berufung zu gehen." Der Fall zeige, wie untauglich die Regierung sei, zitiert das WSJ den pensionierten Verwaltungsbeamten Apostolos Tsiakiris. "Du kannst kein Mörder sein und immer noch bezahlt werden. So etwas passiert in keiner anderen Regierung."

Derzeit werden rund 2100 Mitarbeiter in Athens Staatsdienst einer disziplinarischen Untersuchung unterzogen, gegen etwa die Hälfte davon seien Vorwürfe wegen strafbaren Verhaltens erhoben worden - doch die Beschuldigten beziehen weiter ihr volles Gehalt oder werden zumindest zum Teil entlohnt, berichtet das WSJ weiter. Beamte in Griechenland genießen einen besonders großen Schutz ihres Arbeitsplatzes, der verhindert, dass sie wegen schlechter Leistungen oder Fehlverhalten entlassen werden können. Die griechische Verfassung sichert ihnen ihre Stellen "dauerhaft" zu. Mit dem Schutz sollte eigentlich sichergestellt werden, dass die Behörden bei ihrer Arbeit vor politischer Einmischung bewahrt bleiben. Kritiker monieren, dass so ein Beamtenapparat entstehen konnte, der vor unqualifizierten Mitarbeitern strotzt, die man nur schwierig wieder los wird.

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