Hans Werner Sinn: Bundesregierung muss gegen ABS-Käufe der EZB vorgehen

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Hans-Werner Sinn

von Bert Losse

Die Bundesregierung darf nach Ansicht des Präsidenten des ifo Instituts, Hans Werner Sinn, den Ankauf von kreditbesicherten Wertpapieren (ABS) durch die Europäische Zentralbank (EZB ) nicht tatenlos hinnehmen.

„Sie ist vielmehr verpflichtet, dagegen vorzugehen. Tut sie es nicht, kann sie jeder Bürger vor dem Verfassungsgericht dazu zwingen“, schreibt Sinn in einem Gastbeitrag für die am Montag erscheinende WirtschaftsWoche. Laut Sinn überschreite die EZB mit dem Ankauf solcher Papiere ihr geldpolitisches Mandat. Das Verfassungsgericht habe der Koalition im Februar ausdrücklich verboten, Mandatsüberschreitungen tatenlos zuzusehen, geschweige denn sie zu billigen, schreibt Sinn.

„Mit den ABS-Käufen werden die absehbaren Abschreibungsverluste der Banken sozialisiert – und es werden Risiken von vielen Hunderten von Milliarden Euro von den Gläubigern dieser Banken auf die Steuerzahler in der Euro-Zone übertragen“, so Sinn. Mit der direkten Kreditvergabe an den Privatsektor betrete die EZB ein wesentlich größeres Feld als jemals zuvor. Sinn: „Dass der EZB-Präsident ankündigt, er wolle die EZB-Bilanz schon im ersten Schritt um eine Billion Euro erhöhen, zeigt, wohin die Reise geht.“ Bei dem Vorstoß der EZB handele es sich um eine fiskalische Rettungsmaßnahme, die in den Bereich der Wirtschaftspolitik gehöre und der EZB nicht zustehe. „Abermals überschreitet die EZB ihr Mandat, das dem Vertrag von Maastricht zufolge auf die Geldpolitik beschränkt ist und wirtschaftspolitische Maßnahmen explizit untersagt“, betont Sinn.

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