Hans-Werner Sinn: Die EZB mutiert zur Bad Bank

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kolumneHans-Werner Sinn: Die EZB mutiert zur Bad Bank

Kolumne von Hans-Werner Sinn

Mit den angekündigten Käufen von kreditbesicherten Wertpapieren übernimmt die EZB die Ausfallrisiken der Banken und überträgt sie auf die Steuerzahler. Damit überschreitet sie ihr geldpolitisches Mandat.

Gegen den Protest der Bundesbank greift die Europäische Zentralbank (EZB) den Banken Südeuropas ein weiteres Mal unter die Arme. Sie will ihnen einen Teil ihrer toxischen Kreditforderungen gegen den privaten Sektor abnehmen, um sie für die Bankenunion fit zu machen. Dazu sollen die Banken ihre Kreditforderungen zu ABS-Papieren bündeln und an die EZB verkaufen. Am liebsten würde die EZB nur die besseren Tranchen dieser Papiere erwerben und der Europäischen Investitionsbank den Schrott überlassen. Da aber die Politik nicht mitmacht, wird sie sich die Hände selbst schmutzig machen müssen – und zur Bail-out-Behörde mutieren.

Die EZB begann als eine Zentralbank, die Geldpolitik betreibt. Sie gewährte den nationalen Mitgliedszentralbanken das Recht, lokalen Geschäftsbanken gegen hohe Sicherheiten kurzfristig gerade so viel Geld zu leihen, wie als Transaktionsmittel in den jeweiligen Ländern benötigt wurde. Aber schon als im Jahr 2008 die Finanzkrise ausbrach, gewährte sie den Ländern Südeuropas und Irlands fiskalische Ersatzkredite für die wegbrechenden privaten Kredite, die aus dem Ausland gekommen waren. Sie erlaubte es den nationalen Notenbanken der sechs europäischen Krisenländer nicht nur, das Geld zu drucken und an die Banken zu verleihen, das für die Liquiditätsversorgung im Inneren benötigt wurde, sondern gab ihnen eine Druckerlaubnis für weitere 1000 Milliarden Euro (Target-Kredit). Damit konnten die Bürger dieser Länder ihre Auslandsschulden tilgen sowie ausländische Vermögenswerte und Güter erwerben.

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Reaktionen auf EZB-Zinssenkung und Wertpapierkäufe

  • Worum es geht

    Die EZB senkt im Kampf gegen eine drohende Deflation ihren Leitzins überraschend auf das neue Rekordtief von 0,05 Prozent. Der Schlüsselsatz für die Versorgung des Bankensystems mit Zentralbankgeld lag seit Juni bei 0,15 Prozent. In der anschließenden Pressekonferenz kündigte Zentralbank-Chef Mario Draghi zudem an, dass die EZB sogenannte Kreditverbriefungen (ABS) sowie Pfandbriefe aufkaufen wird. Ökonomen und Händler sagten dazu in ersten Reaktionen:

  • Hans-Werner Sinn, ifo-Präsident

    "Die EZB hatte ihr Pulver schon viel zu früh verschossen und die Zinsen zu weit gesenkt. Jetzt ist sie in der Liquiditätsfalle. Sie kann an dieser Stelle kaum noch etwas tun. Bedauerlicherweise deutet sich auch der Kauf von Anleihen durch die EZB an. Damit würde sie das Investitionsrisiko der Anleger übernehmen, wozu sie nicht befugt ist, weil es sich dabei um eine fiskalische und keine geldpolitische Maßnahme handelt. Eine solche Politik ginge zulasten der Steuerzahler Europas, die für die Verluste der EZB aufkommen müssten."

  • Ralf Umlauf, Helaba

    "Die Notenbanker argumentieren mit den zuletzt schwachen Konjunkturdaten und der geringen Inflation. Auch die gesunkenen mittelfristigen Inflationserwartungen wurden thematisiert. In diesem Zusammenhang wurden auch die Projektionen für Wachstum und Inflation in diesem Jahr nach unten angepasst. Insofern bleibt die Tür für weitergehende Lockerungsschritte weit geöffnet."

  • Eugen Keller, Metzler Bank

    "EZB-Chef Mario Draghi hat geliefert, warum auch immer. Für uns ist das nicht gerade eine glückliche Maßnahme. Alle Banken und Vermögensverwalter sind jetzt in noch größerer Not, ihre Liquidität irgendwo zu parken, ohne bestraft zu werden. Auch die Sparer dürften sich verraten fühlen und werden immer mehr ins Risiko gezwungen."

  • Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer Bankenverband BDB

    "Die ökonomischen Wirkungen der heutigen Zinssenkung sind vernachlässigbar. Die EZB hat sich im Vorfeld der Zinsentscheidung unnötig unter Zugzwang gesetzt. Die Gefahr, dass der Euro-Raum in eine gefährliche Deflationsspirale rutscht, ist nach wie vor gering. Auf der anderen Seite wächst mit den Aktivitäten der EZB die Gefahr, dass die in mehreren Euro-Ländern dringend erforderlichen Wirtschaftsreformen weiter verschleppt werden."

  • Marco Bargel, Postbank-Chefvolkswirt

    "Das ist überraschend. Eine Zinssenkung hatte niemand so richtig auf der Agenda - zumal sie konjunkturell nichts bringt und verpuffen wird. Die Deflationsgefahr lässt sich damit nicht vertreiben. Dazu bedarf es eher eines Anleihen-Kaufprogramms. Die EZB signalisiert mit ihrer Maßnahme aber, dass sie sehr weit zu gehen bereit ist. Das ist eher ein symbolischer Schritt. Die realwirtschaftlichen Folgen sind bescheiden."

  • Carsten Brzeski, ING

    "Beginnt jetzt auch EZB-Chef Mario Draghi damit, Geld aus dem Hubschrauber abzuwerfen? Wenn Draghi um 14.30 Uhr mit der Pressekonferenz beginnt, wissen wir mehr. Dann wird sich zeigen, ob die Zinssenkung nur das Vorspiel für weiteres geldpolitisches Feuerwerk sein wird oder er damit den bequemsten Weg wählte, um unkonventionelle Maßnahmen in großem Stil ohne Gesichtsverlust abzuwenden."

  • Ein Aktienhändler

    "Das war schon eine heftige Überraschung, mit einer Zinssenkung hat kaum einer gerechnet. Bei der Senkung der Zinsen handelt es sich zwar nur noch um Nuancen, aber das ist ein wichtiges Signal an die Kapitalmärkte, dass die EZB bereit ist, alles zu tun, was nötig ist."

Investoren haben sich bereits die Finger verbrannt

Dann wies der EZB-Rat die Notenbanken seiner Mitgliedsländer an, den Krisenstaaten für 223 Milliarden Euro direkt Kredit zu gewähren (SMP-Programm), und gab ein unbegrenztes Schutzversprechen für deren Staatspapiere ab (OMT-Programm). Das senkte die Zinsen, zu denen sich die Krisenländer verschulden konnten, und setzte die Verschuldungslawine wieder in Gang.

Diese Maßnahmen dienten dem Bail-out, also der Rettung überschuldeter Banken und Staaten sowie ihrer internationalen Gläubiger. Sie lenkten aber auch neues Investitionskapital wieder dahin, wo es eigentlich nicht hinwollte, weil sich Investoren bereits die Finger verbrannt hatten.

So umfassend die Maßnahmen waren, sie könnten sich gegenüber dem, was nun kommt, als zweitrangig erweisen. Die EZB betritt mit der direkten Kreditvergabe an den Privatsektor ein wesentlich größeres Feld als jemals zuvor. Dass der EZB-Präsident ankündigt, er wolle die EZB-Bilanz schon im ersten Schritt um eine Billion Euro erhöhen, zeigt, wohin die Reise geht.

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