Hans-Werner Sinn: "Griechen-Hilfen machen Euro-Zone unattraktiv"

exklusivHans-Werner Sinn: "Griechen-Hilfen machen Euro-Zone unattraktiv"

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Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn hat kaum Verständnis für die Kritik in Griechenland am neuen Rettungspaket.

von Bert Losse und Konrad Handschuch

Die Euro-Zone ist mit den Beschlüssen für ein drittes griechisches Hilfspaket nach Einschätzung von ifo-Präsident Hans-Werner Sinn so unattraktiv geworden, dass ein Eintritt Polens und Tschechiens unwahrscheinlich ist.

„Die getroffenen Entscheidungen legen nun ein für allemal klar, dass sich die Euro-Zone zu einer Transferunion entwickeln wird, in der die nördlichen Länder die fehlende Wettbewerbsfähigkeit der südlichen Länder durch Abtretung eines Teils ihrer Einkommen kompensieren“, schreibt Sinn in einem Gastbeitrag für die WirtschaftsWoche.

Das habe erhebliche Folgen für die weitere Entwicklung der Euro-Zone. „Polen und Tschechien werden nun vorerst ganz bestimmt nicht mehr beitreten“, so Sinn. Auch die Briten sieht Sinn nicht mehr im Boot. „Großbritannien wird sich vielleicht ganz abwenden.“

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Darüber hinaus wirft Sinn Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, sich nicht genügend gegen Frankreichs Präsidenten François Hollande gewehrt zu haben. Nach der Einigung von Brüssel „fielen sich François Hollande und Alexis Tsipras in die Arme, während Angela Merkel als der begossene Pudel dastand“, schreibt Sinn. „Wenn sie nicht den Bruch mit Frankreich riskieren wollte, musste Angela Merkel nachgeben.“ Jetzt stehe Europa vor einem Graben. „Frankreichs Europamodell wurde gestärkt, und der Graben, den der Euro durch Mitteleuropa zieht, wurde vertieft. Aber das stört François Hollande nicht“, konstatiert Sinn.

An Griechenland hängt mehr als nur der Euro

  • Problem Euro

    Seit Wochen betonen die Euro-Partner, dass die Ansteckungsgefahr nach einem Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone eher gering wäre. Zum einen wird darauf verwiesen, dass sich heute fast alle griechischen Schulden bis auf 40 bis 50 Milliarden Euro in der öffentlichen Hand befinden - eine Kettenreaktion kollabierender Banken also nicht zu befürchten sei. Zum anderen hätten sich Gläubiger seit langem auf mögliche Probleme eingestellt und ihre griechischen Geschäfte reduziert.

    Alles falsch, meint Schulz und verweist darauf, dass die Risikoaufschläge etwa für spanische Staatsanleihen in den vergangenen Wochen erheblich gestiegen seien. Kommt ein Staatsbankrott, würde der möglicherweise einen Schuldenschnitt nach sich ziehen - mit erheblichen Belastungen für die klammen Haushalte etwa der südlichen EU-Staaten, aber auch Frankreichs.

    Außerdem könnte das Vertrauen in den Euro als Währung weltweit Schaden nehmen, wenn eines der 19 Mitglieder ausbreche, heißt es in der Bundesregierung. Dabei spiele keine große Rolle, dass Griechenland weniger als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Währungszone beisteuere. Denn die angebliche Unumkehrbarkeit der Euro-Einführung wäre widerlegt.

  • Problem Großbritannien

    In Berlin fürchtet man aber auch, dass ein Kollaps Griechenlands den Befürwortern eines britischen Austritts aus der EU Auftrieb geben könnte. Europa droht also an seinen Rändern zu zerfasern. Der Grund ist einfach: Die EU wäre nach einem Ausstieg Athens wahrscheinlich in einem so desolaten Zustand und müsste so viel kurzatmige Rettungsaktionen für Griechenland starten, dass die Gemeinschaft auf britische Wähler kaum noch attraktiv wirken dürfte. Möglicherweise würden zudem mehr Griechen das eigene Land auch Richtung Großbritannien verlassen wollen. Die Briten schimpfen aber bereits jetzt über zu viele Migranten aus anderen EU-Ländern - dies ist einer der Kritikpunkte der EU-Gegner auf der Insel.

  • Problem Russland

    Griechenland ist nicht nur ein angeschlagener Euro-Staat, sondern auch ein schwieriger EU-Partner. Mit seiner Linksaußen- Rechtsaußen-Regierung betonte Ministerpräsident Alexis Tsipras politische Nähe zum Kreml und hat sich mehrfach mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen. In der EU gibt man sich zwar gelassen, dass Russland nicht als alternativer Geldgeber gegen die EU ausgespielt werden kann - dafür sind die nötigen Hilfssummen viel zu groß. Auch die Träume des Links-Politikers, dass Griechenland Verteilland für russisches Gas in der EU werden könnte, dürften sich angesichts des Vorgehens der EU-Kommission gegen den russischen Gasriesen Gazprom zerschlagen. Aber Putin hat nach Ansicht von EU-Diplomaten durchaus schon bewiesen, dass er Differenzen zwischen EU-Staaten ausnutzen kann. Bei der Verlängerung von EU-Sanktionen gegen Russland braucht es etwa auch die Zustimmung Griechenlands.

  • Problem Balkan

    In Berlin sorgt man sich zunehmend, dass die gesamte Balkan-Region ohnehin sehr instabil werden kann. Immer noch gärt der Namensstreit zwischen Griechenland mit dem EU-Beitrittsaspiranten Mazedonien - in dem ein heftiger innenpolitischer Machtkampf tobt. Und Geheimdienste warnen, dass die radikalislamische Miliz Islamischer Staat (IS) in den vergangenen Monaten massiv versucht hat, in den moslemischen Bevölkerungen Bosnien-Herzegowinas, Albaniens oder Mazedoniens Fuß zu fassen. Ein zusammenbrechender Nachbarstaat Griechenland würde die Unruhe in der Region noch verstärken.

  • Problem Flüchtlinge

    Kaum diskutiert worden ist die Rolle Griechenlands bei der Abwehr eines unkontrollierten Zuzugs von Flüchtlingen in die EU. In den vergangenen Jahren hat der bessere Schutz der griechisch-türkischen Grenze Flüchtlingen aus dem Nahen Osten die Einwanderung in die EU zumindest zum Teil erschwert. Die linke Syriza-Partei könnte im Falle eines Staatsbankrotts die Schleusen für afrikanische oder syrische Flüchtlinge aufmachen. Entsprechende Drohungen waren aus Athen bereits zu hören. Denn seit Jahresbeginn seien bereits 46.000 Flüchtlinge nach Griechenland gekommen, teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM) mit. 2014 waren es im selben Zeitraum nur 34.000 Personen. Die Vereinten Nationen warnen bereits vor einer Flüchtlingskatastrophe in Griechenland.

    EU-Kommissar Günther Oettinger forderte die Brüsseler Behörde auch deshalb auf, einen "Plan B" zu erarbeiten. Dabei soll Hilfe für das Land für den Fall eines Bankrotts vorbereitet werden. Neben humanitärer Hilfe gehe es um die Frage, wie man eigentlich die Sicherheit in dem EU-Land noch gewährleisten will, wenn die Regierung den Polizisten keine Löhne mehr zahlen kann.

Griechenland ist gut davon gekommen

Auf wenig Verständnis stößt bei Sinn die Kritik in Griechenland am neuen Rettungspaket der Euro-Zone. Griechenland sei deutlich besser weggekommen als noch zum Zeitpunkt des Referendums. „Statt der 53 Milliarden Euro, von denen noch beim Referendum die Rede war, kann er nun 86 Milliarden Euro nach Hause bringen, immerhin ein halbes Bruttoinlandsprodukt“, schreibt Sinn in der WirtschaftsWoche über Tsipras. „Auch wenn von dem Geld circa 50 Milliarden Euro für die Rückzahlung von Schulden beim IWF und der EZB gedacht sind, bleiben ihm 36 Milliarden Euro für sein Budget und die Wiederauffüllung der Konten, die die Griechen bei ihren bankrotten Banken unterhalten.“

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Das seien erhebliche Finanzmittel. Umrechnet sei das „immerhin die Summe von 3200 Euro pro Staatsbürger“, unterstreicht Sinn. „Das sind weitere zehn Prozent zu dem, was bislang schon an öffentlichen Krediten geflossen war.“ Laut Sinn erreichten die Hilfen bislang eine Summe von 30.100 Euro pro Bürger. Die weiteren 3200 Euro seien „ein ordentlicher Zuschlag, mit dem man die nächsten drei Jahre bequem über die Runden kommt“.

Dennoch bleibt Sinn bei seiner Haltung, dass ein Grexit dem Land am besten bekommen würde. „Mit Löhnen von knapp 15 Euro pro Stunde liegt das Land beim Drei- bis Fünffachen der Löhne der Nachbarländer Rumänien, Bulgarien und Türkei.“

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