Hans-Werner Sinn: Macrons Vorschläge spalten die EU

Hans-Werner Sinn: Emmanuel Macrons Ideen sind gefährlich

Macrons Vorschläge spalten die EU

Eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung würde ebenfalls viel kosten und der Manipulation Tür und Tor öffnen. So wäre für die Politik der Anreiz groß, die Kosten für die Unterstützung strukturschwacher Gebiete auf diese Versicherung zu verlagern, indem die notwendigerweise zu schaffenden EU-Kriterien für den Leistungsbezug national lasch interpretiert, wenn nicht betrügerisch manipuliert würden. Auch könnte man Arbeitnehmer ohne Job später in Rente schicken, um sie so länger von der gemeinsamen Arbeitslosenkasse bezahlen zu lassen.

Knauß kontert Für Macron bezahlen? Mit Vergnügen!

Die Freude in Berlin über Emmanuel Macron ist befremdlich. Denn er will Geld. Doch die Deutschen scheinen gerne zahlen zu wollen. 

Macron war noch vor seiner Wahl zu Besuch bei Angela Merkel im Bundeskanzleramt. Quelle: dpa Picture-Alliance

Ein ähnlicher Missbrauch wäre bei einer gemeinsamen Steuer zu befürchten. Wenn nicht auf nationaler Ebene eine Politik der augenzwinkernd tolerierten Steuerhinterziehung Platz greifen soll, dann müsste die Regierung der Euro-Zone eigene Finanzämter in den Mitgliedstaaten errichten, die die Steuer eintreiben. Aber auch das wäre noch keine Garantie gegen eine nach nationalen Usancen betriebene Amtsführung der Behörden.

Keine gemeinsamen Schulden!

Ganz besonders problematisch wäre es, würde man dem Euro-Finanzminister die Vorfinanzierung seines Budgets durch die Ausgabe gemeinsam besicherter Staatspapiere erlauben. Das wäre eine vorweggenommene Steuererhöhung, sogar eine besonders gefährliche, die auf wenig Widerstand der Steuerbürger stößt, weil man die Belastung zunächst noch nicht spürt. Gemeinsame Schulden sind, wie die schrecklichen Erfahrungen der USA in ihren ersten Jahrzehnten zeigen, der sichere Weg in harte und hässliche Auseinandersetzungen über die Zuordnung einer außer Kontrolle geratenen Last.

Treffen in Berlin Merkel und Macron wollen Reform der EU

Der junge Präsident drückt aufs Tempo. Erst ernennt Emmanuel Macron seinen neuen Regierungschef, dann fliegt er nach Berlin. Von der Kanzlerin erhält er viel Unterstützung. Konkret wird es noch nicht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron können sich eine Reform der EU-Verträge vorstellen. Quelle: dpa

Nein, so lässt sich Europa nicht konstruieren. Wer im Euro-Raum nicht zurecht kommt, der sollte ihn verlassen, seine neue eigene Währung abwerten lassen und so die Wettbewerbsfähigkeit wieder herstellen. Nicht der Euro ist das große Einigungswerk der Nachkriegszeit, dem wir Frieden und Prosperität verdanken, sondern die Europäische Union.

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Macrons Vorschläge spalten die EU, und das unter den Klängen der Europahymne.

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