Harsche Kritik: Brüderle: "Hollande wirtschaftet Frankreich herunter"

ThemaFrankreich

Harsche Kritik: Brüderle: "Hollande wirtschaftet Frankreich herunter"

von Jana Reiblein

Francois Hollande hat es derzeit nicht leicht: Im eigenen Land gibt es heftige Gegenwehr der Unternehmen für seine Wirtschaftspolitik, ein internes Papier bescheinigt ihr gar Versagen - nun hagelt es auch noch Kritik aus Deutschland.

Massiv in der Wählergunst abgestürzt, geringer Reformeifer und eine Wirtschaftspolitik, die zum Scheitern verurteilt scheint - Frankreichs Präsident Francois Hollande weht ein immer eisiger werdender Wind entgegen. Eigentlich wollte der Sozialist das Land gerechter machen, mit Reichensteuer, Absenkung des Renteneintrittsalters und Co. Doch die "grande nation" ist wirtschaftlich stark angeschlagen. Die erste Watsche gab es im November 2012, als die Ratingagentur Moody's Frankreich sein "AAA"-Rating entzog.

Fakten zu François Hollande

  • Ausbildung

    Studierte Recht, Wirtschaft und Politik an Pariser Eliteuniversitäten.

  • Wahlkampf

    Holte sich Wahlkampftipps von Beratern des US-Präsidenten Barack Obama.

  • Einkommen

    Will im Amt sich und seinen Ministern das Gehalt um ein Drittel kürzen.

  • EU

    Plant einen Wachstumspakt zur Ergänzung des EU-Fiskalpakts.

  • Steuern

    Will Jahreseinkommen über eine Million Euro mit 75 Prozent besteuern.

Die Staatsverschuldung - inzwischen bei über 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - läuft aus dem Ruder, auch die Arbeitslosigkeit bekommt Hollande nicht in den Griff; im März stiegen die Arbeitslosenzahlen auf ein Rekordhoch von 3,225 Millionen. Die Quote liegt bei elf Prozent und ist damit mehr als doppelt so hoch wie die in Deutschland. Von den Jugendlichen ist sogar jeder Vierte ohne Job.

Anzeige

Zehntausende Franzosen gehen inzwischen gegen den seit Mai amtierenden Staatspräsidenten auf die Straße, drei Viertel der Menschen im Land sind laut einer Umfrage unzufrieden mit ihrem Staatschef. Das ist der höchste Wert, der je bei einem französischen Präsidenten gemessen wurde. Ein internes Papier des Bundeswirtschaftsministeriums setzt Hollande weiter unter Druck: „Frankreichs Industrie verliert zunehmend an Wettbewerbsfähigkeit. Die Verlagerung von Unternehmen ins Ausland setzt sich fort“, heißt es darin.

Frankreich Deutschland verliert den Glauben an Paris

Ein internes Papier aus dem Bundeswirtschaftsministerium erklärt Frankreich zum Problemfall. Das Land sei zu teuer und verlöre weiter an Wettbewerbsfähigkeit. Auch Präsident Francois Hollande kommt schlecht weg.

Francois Hollande Quelle: AP

Auch das Verhältnis zwischen Frankreich und Deutschland leidet stark. Angesichts der Wirtschaftsflaute fordern etliche Politiker aus Hollandes Lager einen Bruch mit der rigiden europäischen Sparpolitik - notfalls über den Weg einer „Konfrontation“ mit Deutschland. Einige der Mitglieder von Hollandes Partei gingen gar auf die persönliche Schiene über und unterstellten Kanzlerin Angela Merkel "egoistische Unnachgiebigkeit".

Brüderle: "Frankreich kein Vorbild mehr"

Harsche Kritik an Hollandes Kurs gibt es nun von Seiten der FDP. Fraktionschef Rainer Brüderle sagte der "Bild"-Zeitung: "Die sozialistische Regierung Frankreichs wirtschaftet das Land dermaßen herunter, dass Frankreich derzeit nicht mehr auf Augenhöhe mit Deutschland ist." "Das macht mir Sorgen", ergänzte Brüderle, denn schließlich brauche Europa eine starke deutsch-französische Partnerschaft, um seine Probleme zu lösen. Frankreich sei "kein Vorbild für uns, auch wenn die SPD das immer noch glaubt", so der FDP-Politiker.

Krise im Euro-Land Frankreichs Unternehmen attackieren Hollande

Gereizte Stimmung in Paris: Frankreichs Präsident Francois Hollande stößt mit seiner Wirtschaftspolitik auf heftige Gegenwehr. In einer Zeitungsanzeige machte nun Carmignac seinem Ärger Luft.

Francois Hollande Quelle: AP

Das sind ungewohnt heftige Worte von Brüderle. Doch er reiht sich in eine wachsende Zahl von sorgenvollen Stimmen aus der schwarz-gelben Koalition über die Entwicklung in Frankreich ein. Die "unsachlichen Angriffe" gegen die Kanzlerin nannte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andreas Schockenhoff (CDU) einen Hinweis auf die "erhebliche Verzweiflung" der französischen Sozialisten. Ihnen fehlten ein Jahr nach ihrer Regierungsübernahme noch überzeugende Antworten auf die wirtschafts- und finanzpolitischen Probleme ihres Landes.

Alles in allem winkt Hollande eine verheerende Bilanz, wenn er am 6. Mai sein einjähriges Regierungsjubiläum begeht. Denn viele Wahlversprechen wurden noch immer nicht vollständig umgesetzt, wie etwa das Prestige-Projekt der 75-Prozent-Steuer auf Millioneneinkommen, ein verstärkter Kampf gegen Steuerhinterziehung oder die Bankenreform, die auch ein Verbot bestimmter Hochrisiko-Geschäfte beinhalten sollte. Manches Wahlversprechen wurde gar gebrochen, wie etwa die Reduzierung der Neuverschuldungsquote auf drei Prozent oder die Trendwende bei der Arbeitslosigkeit.

Kann Francois Hollande das Ruder noch herumreißen? Ein große Mehrheit der Franzosen glaubt nicht daran. Würde am kommenden Sonntag wieder gewählt werden, hätte Umfragen zufolge sein konservativer Vorgänger Nicolas Sarkozy die größten Chancen.

Mit Material von Reuters und dpa

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%