Hart aber fair : Nur Lucke hat Verständnis für die Schweiz

Hart aber fair : Nur Lucke hat Verständnis für die Schweiz

von Tim Rahmann

Die Schweiz muss nach dem Votum seiner Bürger die Zuwanderung begrenzen. Dafür gibt es im ARD-Talk Häme und Kritik. Nur die AfD lobt die Eidgenossen als Vorbild.

Die Schweiz stimmt gegen die uneingeschränkte Zuwanderung. Spinnen unsere Nachbarn, so wie der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner nach der Stimmenauszählung twitterte? „Europa braucht alles Mögliche aber keine nationalistischen Töne“, unterstreicht der Sozialdemokraten in der ARD-Talkshow „Hart aber fair“ am Montagabend. Gemeinsam mit dem Wirtschaftswissenschaftler Michael Hüther und dem Leiter des ARD-Studios Brüssel Rolf-Dieter Krause nehmen sie die Schweiz in die Mangel. 

„Die Schweizer träumen“, so der Korrespondent des Ersten. „Sie wollen die Freizügigkeit für Personen wegverhandeln, aber die Freizügigkeit für Waren und Gelder behalten. Das geht nicht.“ Diese Meinung scheint sich EU-weit durchzusetzen. In Deutschland, Frankreich, Schweden & Co. hagelte es nach dem Referendum Kritik. 50,3 Prozent der Wähler stimmten für die Initiative "Gegen Masseneinwanderung" der rechtskonservativen und EU-feindlichen Schweizerischen Volkspartei (SVP). Sie sieht jährliche Höchstzahlen und Kontingente für die Zuwanderung von Ausländern vor. „Die EU kann ohne die Schweiz, aber die Schweiz nicht ohne die EU“, zeigt sich Krause unbeeindruckt. 

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In der Tat gilt der freie Zugang zum riesigen EU-Binnenmarkt für Schweizer Firmen sowie die Zuwanderung von Fachkräften aus der EU als Hauptfaktoren für den Wirtschaftsboom in der Schweiz. Über die Hälfte der Schweizer Exporte in die EU, wo die Schweizer Wirtschaft jeden dritten Franken verdient. Roger Köppel, Chefredakteur der Schweizer „Weltwoche“ versucht deshalb, das Votum nicht als Abstimmung gegen Europa zu verkaufen, sondern ein Bekenntnis zur Selbstbestimmung. „Wir wollen uns nicht abschotten. Es geht lediglich darum, dass wir über unsere Zuwanderung bestimmen wollen und dieses Feld nicht Brüssel überlassen wollen.“ Schließlich hätten die Bürger auch festgestellt, dass die Personenfreizügigkeit zu – nicht näher genannten – Problemen führe. Kritik an dem Votum findet Köppel schlicht „respektlos“. 

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Plakat der SVP gegen Masseneinwanderung Quelle: imago / EQ images

Damit bringt der Schweizer SPD-Mann Stegner unter Druck. Schließlich sind die Sozialdemokraten doch für mehr plebiszitäre Elemente in der Verfassung. „Mehr Demokratie wagen“, haben die Genossen erneut zum Motto ausgerufen. Oder doch nicht? „Fragen zur Freizügigkeit eignen sich nur bedingt für Volksabstimmungen“, findet Stegner plötzlich. Diese seien nicht einfach mit Ja oder Nein zu entscheiden. „Sonst gewinnen die, die Ängste schüren.“ Eine souveräne Haltung ist das nicht. 

Anders bei Bernd Lucke. Der AfD-Bundessprecher zeigt sich wie gewohnt detailverliebt. Er verliert sich dabei aber auch in Kleinigkeiten, versucht über einzelne Wörter zu diskutieren und vergeudet wertvolle Redezeit. Gleichwohl gilt: Lucke ist gut informiert, geradlining und schwer argumentativ beizukommen. Als einziger Diskutant springt er dem Schweizer Köppel zur Seite. 

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