Haushalt: Briten müssen den Gürtel enger schnallen

Haushalt: Briten müssen den Gürtel enger schnallen

von Yvonne Esterházy

Finanzminister George Osborne kämpft um den Erhalt des AAA-Ratings. Autobahnen und Fernstraßen sollen privatisiert, Kindergeld und Sozialhilfe gekürzt werden. Auch eine "Robin-Hood-Steuer" ist im Gespräch.

Das 60jährige Thronjubiläum von Königin Elizabeth II, die Olympische Spiele im Sommer, die Briten – so scheint es – feiern dieses Jahr ohne Unterlass. Dabei gibt es im Grunde, wenigstens in wirtschaftlicher Hinsicht, wenig Anlass zur Freude. Der strikte fiskalpolitische Sparkurs der konservativ-liberalen Regierung und die Konjunkturschwäche der EU-Handelspartner dämpft das britische Wachstum, die Arbeitslosenquote stagniert bei 8,4 Prozent, dem höchsten Stand seit 17 Jahren, mit 22,5 Prozent liegt die Jugendarbeitslosigkeit mehr als doppelt so hoch wie in Deutschland und Großbritanniens Schulden betrugen zum Jahresende 2011 mehr als eine Billion Pfund.

Großbritannien gilt als sicherer Anleger-Hafen - noch

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Schwierige Rahmenbedingungen also für die neue Haushaltsvorlage des britischen Finanzministers George Osborne. Wie eng begrenzt sein Manövrierraum ist, machten ihm die Ratingagenturen Fitch und Moody`s kürzlich klar: Großbritannien dürfe keinesfalls von seinem drastischen Sparkurs abweichen, ansonsten drohe eine Aberkennung des wertvollen Spitzenratings „AAA“, warnten die beiden Ratingagenturen. Das aber könnte Großbritannien teuer zu stehen kommen, weil es sich dann längst nicht mehr so günstig refinanzieren kann wie bisher. Die Zehnjahresrendite britischer „Gilts“ liegt bei etwa zwei Prozent. Denn trotz der desolaten Haushaltslage gilt das Vereinigte Königreich, das der Eurozone nie beigetreten war, vielen Anlegern derzeit als sicherer Hafen – ein Status der unter anderem auf dem Prinzip Hoffnung beruht.

Maastrichter-Vertrag ist für UK nicht bindend

Der Hoffnung nämlich, dass Osborne sein Versprechen vom Mai 2010 halten wird, das Etatdefizit von damals rund elf Prozent des Bruttoinlandsprodukts wieder unter drei Prozent zu drücken. Schon jetzt ist klar, dass er dafür vermutlich ein Jahr länger brauchen wird als die ursprünglich angepeilten vier Jahre, weil das schwache Wirtschaftswachstum die Steuereinnahmen dämpft. Im vierten Quartal schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt um 0,2 Prozent und im Gesamtjahr 2011 wuchs die britische Wirtschaft lediglich um anämische 0,8 Prozent. Für 2012 rechnet Osborne mit einem Wachstum von 0,8 Prozent. Im Haushaltsjahr 2010/11 türmte Großbritannien neue Schulden in Höhe von 126 Milliarden Pfund auf - das ist etwas weniger als noch vor einem halben Jahr prognostiziert. Und das obwohl die Staatsausgaben um 0,9 Prozent fielen. Aber allein im Februar verdoppelte sich die Neuverschuldung nach Angaben der Statistikbehörde ONS auf 15,2 Milliarden Pfund. Für das nächste Finanzjahr rechnet Osborne mit einer Neuverschuldung in Höhe von 7,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Der Maastrichter EU-Vertrag erlaubt eigentlich nur eine Obergrenze von drei Prozent, aber Großbritannien als Nichtmitglied der Eurozone ist nicht an diesen Grenzwert gebunden. Gleichwohl steht Osborne unter Druck das Haushaltsdefizit weiter zu drücken, wenn er die Gunst der Finanzmärkte nicht verlieren will.

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