Haushalt: EU fürchtet britisches Veto im Budget-Streit

Haushalt: EU fürchtet britisches Veto im Budget-Streit

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Reform ohne Rasenmäher: Landwirte können weiter auf EU-Hilfen hoffen.

von Silke Wettach

Bundeskanzlerin Angela Merkel kann ein Scheitern der Verhandlungen über die EU-Finanzen kaum noch verhindern. Die Positionen der Mitgliedsstaaten für den anstehenden Gipfel liegen zu weit auseinander.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat den 27 Staats- und Regierungschefs präzise Packtipps gegeben. Sie mögen bitte mehr als nur ein Hemd mitbringen, wenn sie am Donnerstag zum Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs nach Brüssel reisen. Das Feilschen über die Finanzausstattung der Union in den Jahren 2014 bis 2020, ursprünglich geplant für zwei Tage, könnte sich nämlich durchaus über das ganze Wochenende hinziehen, fürchtet der Ratspräsident. Van Rompuy kündigte an, so lange zu verhandeln, bis eine Einigung steht.

Die Regieanweisungen des Belgiers könnten nun allerdings von der Aktualität überholt werden. Vergangene Woche brach das Europäische Parlament die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten für den Haushalt 2013 ab. Damit wird die Einigung auf ein Gesamtpaket für die mittelfristigen Finanzen unwahrscheinlich, sollte 2013 doch als Basisjahr für die Verhandlungen dienen. Und so könnte der Gipfel sogar ungewöhnlich kurz ausfallen – weil die Mitgliedstaaten feststellen werden, dass ihre Positionen unvereinbar weit auseinanderliegen.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel käme ein Scheitern der Budgetverhandlungen wenig gelegen, möchte sie doch das leidige Thema so schnell wie möglich aus dem Weg räumen, um den Rücken frei zu haben für den Umbau der Euro-Zone und für die nun noch länger andauernde und noch mehr Milliarden verschlingende Rettung Griechenlands. Außerdem geht vom Gipfel durchaus Signalwirkung aus. „Wie soll eine glaubwürdige Euro-Architektur entstehen, wenn sich die Mitgliedstaaten im Vorfeld nicht einmal über die Finanzen verständigen können?“, fragt ein hoher EU-Beamter.

Gestritten wird viel ums Prinzip und weniger um Beträge. „In diesem Haushalt geht es gar nicht mehr so sehr um Geld“, beklagt der zypriotische Verhandlungsführer Andreas Mavroyiannis. Die EU-Kommission hatte einen Haushalt von 1,08 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung vorgelegt, Deutschland als Anführer der Nettozahler fordert 1,00 Prozent und Großbritannien ein Einfrieren auf dem aktuellen Niveau – unabhängig vom Wirtschaftswachstum der Mitgliedstaaten.

Der Unterschied für Großbritannien ist bei allen drei Varianten denkbar gering, hat John Springford vom Centre for European Reform in London errechnet. Nach dem deutschen Vorschlag müssten die Briten im Jahr 500 Millionen Pfund mehr nach Brüssel überweisen als bisher, nach dem Kommissionsplan 690 Millionen Pfund zusätzlich. „Das sind 0,03 Prozent des Bruttoinlandsprodukt“, sagt Springford, „genauso viel wie England und Wales im Jahr für den Küstenschutz ausgeben.“ Und dennoch droht Großbritannien mit einem Veto. Dass ein Scheitern der Verhandlungen Großbritannien am Schluss sogar teurer kommen könnte, lässt Premierminister David Cameron vorerst kalt. Ihm eigenen Land steht er stark unter Druck, als harter Verhandler in Brüssel hofft er, daheim zu punkten.

Auf Symbolpolitik lässt sich mit Symbolen reagieren. Die zypriotische Ratspräsidentschaft will im Verwaltungshaushalt der Europäischen Union kürzen, um die Briten bei Laune zu halten. Doch genau diese Tauschgeschäfte werden dafür sorgen, dass am Schluss das Geld nicht für die Aufgaben ausgegeben wird, die den größten Mehrwert versprechen, sondern dort, wo niemand widerspricht.

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