Haushalt gebilligt: Griechenlands nächste Hürde: Euro-Kassenhüter

Haushalt gebilligt: Griechenlands nächste Hürde: Euro-Kassenhüter

Athen hat seine Hausaufgaben gemacht, jetzt ist Brüssel dran. Mit der Billigung des Haushalts 2013 hat das griechische Parlament die letzte Voraussetzung erfüllt, damit Geld nach Athen fließen kann. Wie es weitergehen soll, darüber beraten die Euro-Finanzminister.

Sparprogramm angenommen, Sparhaushalt verabschiedet: Das griechische Parlament hat mit seinem Ja zum Haushalt für 2013 in der Nacht zum Montag eine turbulente Woche beendet und aus Athener Sicht den Weg für weitere Finanzspritzen freigemacht. Jetzt entscheiden die Euro-Finanzminister in Brüssel über eine weitere Auszahlung von Hilfen an Griechenland. Die Kassenhüter kommen schon heute (Montag) zusammen, doch ist nicht gleich mit der endgültigen Freigabe der nächsten Hilfstranche von 31,5 Milliarden Euro zu rechnen. Das laufende Hilfsprogramm von 130 Milliarden Euro ist wegen der Rezession in Griechenland und der wachsenden Schuldenlast aus dem Ruder gelaufen und muss nachjustiert werden - das braucht mehr Zeit als zunächst erwartet.

Zukunftsszenarien für Griechenland

  • Szenario 1: Die Rettungspläne funktionieren

    Die Eurogruppe billigt einen Schuldenschnitt, die Banken erlassen dem Land daraufhin 100 Milliarden Euro. Somit gibt es auch grünes Licht für weitere Hilfen der Eurozone in Höhe von insgesamt 130 Milliarden Euro. Die Europäische Zentralbank (EZB) füllt eine Finanzlücke, damit Griechenlands Schuldenstand bis 2020 wie angepeilt sinken kann. Im Gegenzug unterwirft sich Griechenland einer strikten Überwachung der EU und gibt Kompetenzen in der Haushaltspolitik ab. Das Land leidet noch jahrelang unter Einsparungen, innenpolitischer Unruhe und Rückschlägen. Der Weg zu einer Erholung ist lang und mühsam.

  • Szenario 2: Rettung auf Raten

    Die Eurozone will zunächst keine weitere Hilfe zusagen. Problem ist der für 2020 trotz Hilfspaket und Gläubigerverzicht erwartete Schuldenstand von 129 Prozent der Wirtschaftskraft, anstatt der angestrebten 120 Prozent. Der Rettungsplan muss also überdacht werden. Zudem wählen die Griechen im April. Die Euro-Länder wollen das Votum abwarten und mit den dann regierenden Parteien Vereinbarungen über Einsparungen und Reformen treffen, bevor sie weiteres Geld überweisen. Mit restlichen Mitteln aus dem ersten Hilfsprogramm wird ein im März drohender Bankrott vorerst verhindert.

  • Szenario 3: Die Rettung scheitert, Griechenland bleibt aber im Euro

    Nach zwei Jahren Schuldenkrise nimmt die Eurozone einen Kurswechsel vor: Griechenland soll kontrolliert in die Pleite geführt werden, jedoch in der Eurozone bleiben. Nun kommen Milliardenkosten nicht nur auf die privaten Gläubiger, sondern auch auf die EZB zu: Athen ändert per Gesetzesänderung die Haftungsklauseln für seine Staatsanleihen - und erzwingt einen Verzicht. Die EU arbeitet an einem finanziellen und wirtschaftlichen Neustart des Landes, der ebenfalls viel Geld kostet.

  • Szenario 4: Athen geht bankrott und steigt aus dem Euro aus

    Der Rettungsplan scheitert, die Griechen haben zudem Vorschriften und Kontrolle der Euro-Länder satt. Das Land erklärt seinen Bankrott und die Rückkehr zur Drachme. Wirtschaft und Finanzbranche werden über das Land hinaus erschüttert, Firmen und Banken gehen pleite. Die Kaufkraft der Griechen nimmt massiv ab, soziale Unruhen sind die Folge. Mit der Drachme sind griechische Produkte auf dem Weltmarkt zwar billiger, ein positiver Effekt auf die marode Wirtschaft zeigt sich jedoch nur sehr langsam. Die Europäische Union bemüht sich mit Konjunkturprogrammen, den weiteren Absturz des Landes zu mildern.

Mit komfortabler Mehrheit billigte das griechische Parlament in der Nacht zum Montag den Haushalt für 2013. Für den Entwurf votierten 167 Abgeordnete, 128 stimmten dagegen, bei vier Enthaltungen und einer Abwesenheit - von insgesamt 300 Abgeordneten. „Mit großer Einigkeit wurde der zweite entscheidende Schritt getan“, sagte Ministerpräsident Antonis Samaras.

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Damit hat Athen auch die zweite Voraussetzung für weitere Hilfen für das vom Bankrott bedrohte Land erfüllt. Bereits am Mittwoch hatte das Parlament mit einer knappen Mehrheit von 153 Stimmen ein neues Sparprogramm über 13,5 Milliarden Euro gebilligt.

Gegen das jüngste Milliarden-Sparpaket und den Staatshaushalt 2013 hatten am Abend rund 10 000 Menschen vor dem Parlament in Athen demonstriert. Zu größeren Zwischenfällen kam es nicht.

Im Etat für 2013 wird davon ausgegangen, dass die griechische Wirtschaft im kommenden Jahr um 4,5 Prozent schrumpft - nach 6,5 Prozent in diesem Jahr. Das Haushaltsdefizit soll auf 5,2 Prozent fallen nach 6,6 Prozent 2012, die Staatsschulden von 340 auf 346,2 Milliarden Euro steigen. Die geplanten Einnahmen liegen mit 46,7 Milliarden Euro wegen des Schrumpfens der Wirtschaft niedriger als in diesem Jahr (49,4 Milliarden). Die Ausgaben sollen von 61,8 auf 55,8 Milliarden verringert werden.

Samaras zeigte sich nach der Abstimmung sichtlich erleichtert. Seine Koalition erreichte trotz kleinerer Verluste wieder eine solide Mehrheit im Parlament. Beim Votum über das Sparpaket am Mittwoch war die Regierung ins Wanken geraten, weil es viele Abweichler bei den Sozialisten gab und die Abgeordneten der kleineren Koalitionspartei der Demokratischen Linken sich der Stimme enthielten.

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