Haushaltsausschuss lädt EZB-Präsident ein: Draghi will seine Euro-Politik erklären

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Haushaltsausschuss lädt EZB-Präsident ein: Draghi will seine Euro-Politik erklären

Angesichts heftiger Kritik an seiner Strategie gegen die Schuldenkrise hat sich EZB-Chef Draghi zu einer Rede vor dem Deutschen Bundestag bereiterklärt. Der Haushaltsausschuss lud ihn schon ein - die Union ist dagegen.

Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, räumt die Erklärungsbedürftigkeit seiner Krisenpolitik in Deutschland ein. „Wir müssen da mehr erklären, was wir tun, welche Absichten wir haben und welche Vorsichtsmaßnahmen wir treffen“, sagte Draghi der „Süddeutschen Zeitung“. Er sei auch bereit, den Kauf von Staatsanleihen und andere Schritte der EZB vor dem Bundestag zu erklären. „Sollte das Parlament mich einladen, würde ich dieser Einladung gerne nachkommen“, sagte Draghi.

Die besondere starke Kritik, die ihm in Deutschland entgegenschlägt, erklärt der EZB-Präsident in dem Interview mit dem kollektiven Gedächtnis der Bundesbürger: „Es liegt an der deutschen Geschichte und der Furcht vor Inflation.“ Laut Umfragen misstraut fast die Hälfte der Deutschen dem EZB-Präsidenten. Dies erschwere seine Arbeit, sagte Draghi. „Ich muss mehr tun, um unsere Maßnahmen zu erklären.“

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Die Reaktionen zum OMT-Programm

  • Rainer Sartoris, HSBC Trinkaus

    "Draghi hatte viel von den Ankündigungen schon vorweg genommen, deshalb geben die Märkte jetzt etwas nach. Deshalb sind seine Ankündigungen aber nicht als negativ zu werten. Mit einem Kursfeuerwerk war ja nicht unbedingt zu rechnen. Die erhofften Punkte hat Draghi alle ziemlich klar angesprochen.

    Wenn die Regierungen der betroffenen Länder, wie zum Beispiel Spanien, das Angebot der EZB annehmen sollten und die Reformen unter den Rettungsschirmen einleitet, dann ist das ein koordiniertes Vorgehen, das zur Beruhigung der Märkte für längere Zeit geeignet ist. Jetzt hängt es von der Politik und nicht von der EZB ab, das Angebot anzunehmen.

    Es wäre nicht gut gewesen, wenn die EZB Grenzen in Umfang oder Zinshöhen beim Anleihenkaufprogramm aufgezeigt hätte, denn dagegen wäre wieder spekuliert worden. Das Wort 'unbegrenzt' ist von der EZB als Zeichen der Stärke gewählt worden."

  • Azad Zangana, europäischer Volkswirt bei Schroders

    "Die EZB hat den großen Revolver zwar gefunden, aber es fehlt an Munition, um eine langfristig positive Auswirkung auf die Märkte zu tätigen. Obwohl heute nützliche Maßnahmen verabschiedet wurden, die sicherlich kurzfristig eine Erleichterung für die Peripheriestaaten bringen, hinkt die Kapazität der EZB und des europäischen Parlaments hinterher, um Spanien UND Italien aus der Klemme zu helfen. Ein Bail-Out von Spanien UND Italien sollte erst dann möglich sein, wenn die EZB und Deutschland erkennen, dass als effektives Instrument nur eine quantitative Lockerung im Stil der amerikanischen Notenbank in Frage kommt."

  • Hans Reckers, Hauptgeschäftsführer Bundesverband öffentlicher Banken

    "Mit einer begrenzten Ankaufpolitik der EZB im Gegenzug zu stringent überwachten Reformen in den entsprechenden Staaten kann Zeit für dringend notwendige Wirtschaftsreformen gewonnen werden. Auf keinen Fall dürfen diese Maßnahmen der EZB aber dazu führen, dass eine bestehende Problemlage nur verlängert und die Rechnung, gerade für Deutschland, am Ende noch umfangreicher wird. Deshalb muss das Volumen der Aufkäufe begrenzt bleiben."

  • Martin Wansleben, DIHK-Hauptgeschäftsführer

    "Beim Ankaufprogramm für Staatsanleihen ist große Vorsicht angebracht. Interventionen verpuffen, wenn die nötigen Reformen in den Mitgliedsstaaten ausbleiben. Bislang zeigt sich die EZB aller Risiken bewusst und sollte ihrer vorsichtigen Linie treu bleiben. Das gilt auch für all die Rufe, die EZB solle mehr Fed und weniger Bundesbank sein. Die Krise hat gezeigt, dass die Finanzmärkte Reformbemühungen durchaus honorieren.

    Für die Reformen und die Staatsfinanzierung sind vor allem die einzelnen Staaten selbst verantwortlich. Der Ruf nach der EZB ist verständlich - ihm vorschnell nachzugeben allerdings nicht. Die Politik ist gerade hier gefordert, den Druck auf die EZB durch Strukturreformen und Haushaltskonsolidierung in den Ländern zu mildern, damit diese wieder ihren eigentlichen Job machen kann: Die Geldwertstabilität sichern."

  • Ralf Umlauf, Helaba-Analyst

    "Die EZB hat genau das beschlossen, was in den letzten Tagen vermehrt diskutiert und auch teilweise eingepreist wurde. Insofern ist der Beschluss der EZB keine echte Neuerung. Unmittelbare Inflationsgefahren werden durch die Sterilisierung des Anleihekaufprogramms (MOT) in Grenzen gehalten, dennoch besteht für die EZB im Vergleich zu Repo-Geschäften ein erhöhtes Ausfallrisiko."

  • Gustav Horn, Direktor des IMK

    "Die Entscheidung der EZB, den Leitzins unverändert zu lassen ist richtig. Sie hat durch die vergangene Zinssenkung bereits anerkannt, dass sie den konjunkturellen Einbruch im Euroraum zur Kenntnis genommen hat. Das Problem des Euroaums liegt aber derzeit nicht in der Höhe des Leitzinses, sondern im fehlenden Vertrauen in dessen Stabilität.

    Dem kann die EZB nur mit dem angekündigten unbegrenzten Aufkaufprogramm für Staatsanleihen begegnen. Dies ist der entscheidende Schritt, der die Voraussetzungen für eine Überwindung der Krise schafft. Nur mit diesem Programm im Rücken werden die Märkte ihre Spekulation gegen den Euro aufgeben und es dank sinkender Risikoaufschläge den Staaten ermöglichen, ihre Schulden auf Dauer wieder aus eigener Kraft - also ohne die Hilfe eines Rettungsschirms - zu bedienen."

  • Georg Fahrenschon, Sparkassenpräsident

    "Die Zentralbank ist nicht dazu da, Staatsfinanzierung zu betreiben. Anleihekäufe sind der falsche Weg, da sie dringend notwendige Sparbemühungen und Strukturänderungen in den öffentlichen Haushalten der hoch verschuldeten Länder unterlaufen und Anreize nehmen. Die Europäische Zentralbank darf nicht in die Rolle einer Ersatzregierung gedrängt werden."

  • Kai Carstensen, Ifo-Konjunkturchef

    "Die Entscheidung der EZB ist nicht überraschend. Sie kauft nun unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenstaaten und nähert sich damit der monetären Staatsfinanzierung. Zudem akkumuliert sie mit den Käufen zusätzliche Bilanzrisiken. Da sie zusätzlich die Sicherheiten-Erfordernisse für ihre Liquiditätsoperationen weiter senkt, können die Ausfallrisiken im Prinzip unbegrenzt zunehmen. Selbst wenn das Bundesverfassungsgericht gegen den Rettungsschirm ESM entscheiden würde, ist eine klare Begrenzung der deutschen Haftungssumme in weite Ferne gerückt.

    Indem die EZB ihre Käufe daran knüpft, dass die Staaten ein EU-Anpassungsprogramm durchlaufen, mischt sie sich deutlich in die Finanzpolitik ein. Umgekehrt wird der politische Druck groß sein, die Käufe lange beizubehalten. Wie strikt die von der EZB betonte Konditionalität tatsächlich ist, könnte sich demnächst am Fall Griechenlands entscheiden, wenn die Troika dort nicht nachhaltige Staatsfinanzen vorfinden und das Rettungsprogramm dennoch ausweiten sollte."

  • Giuseppe Amato, Brokerhaus Lang & Schwarz

    "Der Schritt ist getan. Jetzt muss die Politik liefern. Es fällt auf, dass sich die Märkte halten, obwohl das meiste erwartet worden war. Wenn wir dieses Niveau verteidigen können, wäre das ein positives Zeichen."

  • Stefan Bielmeier, Chefvolkswirt DZ Bank

    "Über die heute berichteten Maßnahmen bin ich zwar nicht sehr glücklich, aber sie waren kaum zu umgehen und sind letztendlich das Ergebnis der institutionellen Entwicklung im Euroraum. Würde die EZB nicht in den Markt eingreifen, könnten einzelne Länder weiter in die Abwärtsspirale gedrängt werden - bis hin zum Austritt. Insofern kann es nur ein Zusammenspiel geben zwischen Geldpolitik und Reformbemühungen, um ein solche Entwicklung zu verhindern. Es gibt derzeit genau zwei Optionen: Entweder wir finden den Weg zu einer teilweise Vergemeinschaftung der Schulden oder die bereits sichtbaren Zentrifugalkräfte in der Währungsunion verstärken sich weiter.

    Die Märkte hatten die Ergebnisse weitgehend vorweg genommen, so dass auch für die kommenden Tage keine deutlicheren Marktreaktionen zu erwarten sind. Alle Augen sind nun auf das Bundesverfassungsgericht gerichtet. Hier erwarte ich keine negativen Überraschungen."

  • Marco Bargel, Postbank-Chefvolkswirt

    "Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Die Zinssenkung kommt in einer der nächsten Sitzungen. Die EZB hält ihr Pulver trocken. Sie wird später nachlegen.

  • Ökonomen der RBS

    "Die EZB hat alle wichtigen Zinssätze wie erwartet unverändert gelassen. Wir sind der Ansicht, dass eine konventionelle Lockerung der Geldpolitik keine angemessene Antwort auf die Probleme ist, denen der EZB-Rat derzeit gegenübersteht. Deutschland benötigt derzeit keine Zinssenkung - und Spanien würde eine Zinssenkung nicht retten."

"Wir greifen das Angebot gerne auf", sagte der CDU-Abgeordnete und Vorsitzende des Europa-Ausschuss des Bundestages Gunther Krichbaum. Laut einem Bericht der "Financial Times Deutschland" (FTD) auf ihrer Internetseite stimmte auch der Haushaltsausschuss zu. "Die Einladung an Mario Draghi wird gerade vorbereitet, und wir freuen uns sehr auf einen Gedankenaustausch mit dem EZB-Präsidenten im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages", zitiert die "FTD" die Ausschussvorsitzende Petra Merkel (SPD).

Ein Auftritt vor dem Bundestagsplenum gilt dennoch als unwahrscheinlich. Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich gegen einen Auftritt Draghis ausgesprochen. „Ein großer Auftritt im Plenum wäre nicht angezeigt, weil dieser leicht dahingehend missverstanden werden könnte, dass die Zentralbank in eine Abhängigkeit von der Politik rückt“, erklärte ein Fraktionssprecher am Freitag in Berlin. „Gegen Gespräche mit den zuständigen Fachausschüssen wäre aber nichts einzuwenden.“

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) dankte Draghi für sein Angebot. Er kündigte an, sich darum zu bemühen, bald ein geeignetes Format für das Gespräch mit "besonders interessierten und beteiligten Abgeordneten" zu finden.

Gbureks Geld-Geklimper Kungelei zu Lasten der Sparer

Der Staat und die Finanzbranche bilden ein Zweckbündnis. Leidtragende sind die Sparer. Sie müssen sich darüber hinaus an unruhige Börsen gewöhnen.

Auf Bildschirmen verfolgt eine Aktienhändlerin an der Börse in Frankfurt am Main die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe zum ESM und dem europäischen Fiskalpakt. Quelle: dpa

Draghi müsse die politische Unabhängigkeit seiner Institution wahren. Die jüngsten Beschlüsse der Europäischen Zentralbank gingen an die Grenze des EZB-Statuts, weil sie den Ankauf von Staatsanleihen mit Programmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus verknüpften, sagte der Sprecher weiter. „In einer solchen Situation sollte die Art des Besuchs im Bundestag genau bedacht werden.“

Zur Kritik von Bundesbankpräsident Jens Weidmann, die EZB betreibe eine fragwürdige Staatsfinanzierung, sagte Draghi: „Es wäre schön, wenn wir immer mit der Bundesbank zusammenarbeiten könnten, aber zurzeit haben wir unterschiedliche Ansichten, wie die Krise zu bewältigen ist.“

Draghi ging auf die Kritik des CSU-Generalsekretärs Alexander Dobrindt ein, der ihn als „Falschmünzer“ geschmäht hatte. „Ich denke, er wird seine Meinung ändern, wenn er die Ergebnisse sieht“, sagte der EZB-Präsident.

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