Haushaltsdefizit bei 3,7 Prozent: Frankreich verstößt 2013 gegen Maastricht-Kriterien

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Haushaltsdefizit bei 3,7 Prozent: Frankreich verstößt 2013 gegen Maastricht-Kriterien

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"Wir werde versuchen, es darunter zu drücken" - der französische Präsident am Dienstag in Dijon.

Frankreich wird 2013 gegen die Maastricht-Kriterien verstoßen. Lange hatte sich Präsident Hollande vor entsprechenden Prognose der EU-Kommission gewehrt. Dafür soll Paris 2014 die Defizitgrenze einhalten.

Die französische Regierung gleicht ihre Defizitprognose den düsteren Vorhersagen der EU-Kommission an. Präsident François Hollande räumte am Dienstag erstmals öffentlich ein, 2013 müsse „zweifelsohne“ mit einem gesamtstaatlichen Defizit von 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gerechnet werden. Hollande sagte, seine Regierung werde "versuchen, es darunter zu drücken". Den Defizitwert hatte bereits im Februar die EU-Kommission prognostiziert. Er liegt 0,7 Punkte über dem Referenzwert des sogenannten Maastricht-Vertrags (3 Prozent).

Bis Anfang dieses Jahres hatte die Regierung in Paris noch betont, sie werde die negativen Wachstums- und Defizitprognosen der EU-Kommission Lügen strafen. Brüssel hatte bereits im Herbst vorhergesagt, dass Frankreich an den Sparzielen scheitern werde. Ursprünglich hätte das zweitgrößte Euro-Land die Marke von 3,0 Prozent einhalten müssen. Nun soll der Referenzwert im Jahr 2014 eingehalten werden. 2011 lag das Defizit bei mehr als fünf Prozent und 2012 bei 4,5 Prozent.

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Um die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone wieder auf Wachstumskurs zu bringen, will die Regierung nach Angaben Hollandes schnellstmöglich drei „Blockaden“ beseitigen. Dies seien zu langsame Entscheidungsprozesse in Politik und Verwaltung, komplizierte Vorschriften und Regeln sowie die Starre in der sich einige Mitbürger bereits befänden, sagte der Präsident am Dienstag in Dijon. Hollande betonte: "Die richtige Wirtschaftsstrategie ist es, auf diesem Weg zu bleiben ohne etwas zu tun, was das Wachstum schwächt."

Bundesbank-Chef Jens Weidmann beurteilt die Fortschritte indes skeptisch. Frankreichs Reformkurs sei ins Schlingern geraten, er am Dienstag. "Die Krise ist trotz der derzeitigen Ruhe an den Finanzmärkten nicht vorbei."

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