Haushaltslöcher: Athen leiht sich kurzfristig neues Geld

Haushaltslöcher: Athen leiht sich kurzfristig neues Geld

Griechenland hat sich kurzfristig 1,3 Milliarden Euro am Geldmarkt besorgt. Damit will das verschuldete Land weitere Löcher in seinem Haushalt stopfen.

Der Zinssatz für die Papiere liegt bei 3,9 Prozent und damit unverändert gegenüber vergleichbaren Titeln des Vormonats, wie die griechische Schuldenagentur PDMA am Dienstag mitteilte. Die „Troika“ von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) hat ihre Arbeit in Athen unterdessen unverrichteter Dinge vorerst beendet. „Sie (die Troika) wird wieder im Januar kommen“, erklärte der griechische Finanzminister Ioannis Stournaras am frühen Dienstagmorgen im griechischen Fernsehen. IWF-Vertreter Poul Thomsen hatte am Vorabend erklärt, es habe „einige Fortschritte gegeben“.

Das griechische Wahlrecht

  • Extrabonus für stärkste Kraft

    Für kleine politische Gruppierungen gilt es im Mutterland der Demokratie, eine Drei-Prozent-Hürde zu überwinden. Andererseits wird die stärkste Kraft im Parlament mit einem Extrabonus belohnt: Das Wahlrecht sichert der erfolgreichsten Partei 50 zusätzliche Sitze im insgesamt 300 Mandate umfassenden Parlament zu. Den Zuschlag gibt es jedoch nur für eine Einzelpartei, nicht für eine Parteienkoalition.

  • Wann erreicht man die absolute Mehrheit?

    Ausschlaggebend für das Erreichen einer eigenen absoluten Mehrheit im Parlament ist nicht nur die Zahl der Parteien, die den Einzug ins Parlament schaffen, sondern auch die prozentuale Stärke der Gruppierungen, die draußen bleiben. Praktisch bedeutet das nach einer Beispielrechnung des griechischen Generalkonsulats in Hamburg, dass die stärkste Partei einen Stimmenanteil zwischen 36,4 und 42,69 Prozent benötigt, um eine absolute Mehrheit zu erzielen. In einem Acht-Parteien-Parlament, in dem 2,5 Prozent der abgegebenen Stimmen nicht vertreten sind, würden der stärksten Partei somit 40,4 Prozent der gültigen Stimmen für eine absolute Mehrheit reichen.

  • Nur eine Stimme pro Wähler

    Anders als bei den Bundestagswahlen in Deutschland hat der Wähler in Griechenland nur eine Stimme. Laut Innenministerium sind 9,85 Millionen Bürger wahlberechtigt. Es herrscht Wahlpflicht - jedoch nur auf dem Papier. Wahlmuffel müssen keine Konsequenzen fürchten. Ein Fernbleiben von der Urne zieht keine strafrechtlichen oder verwaltungsrechtlichen Sanktionen nach sich.

  • Meinungsumfragen

    Die Veröffentlichung von Meinungsumfragen zwei Wochen vor der Wahl ist in Griechenland verboten. Laut den jüngsten Umfragen könnten bis zu zehn Parteien im nächsten Parlament vertreten sein. Eine Einparteiregierung scheint eher unwahrscheinlich. Seit dem Fall der Militär-Junta 1974 wird das politische System von zwei großen Parteien beherrscht: der bürgerlichen Nea Dimokratia (Neue Demokratie) und der linken Pasok (Panhellenistische Sozialistische Bewegung).

  • Kleine Gruppierungen könnten klare Mehrheiten verhindern

    Griechenland-Kenner Alexander Kritikos vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) geht wegen der speziellen Bestimmungen des Wahlgesetzes davon aus, dass die ND mit der Pasok eine stabile Mehrheit bilden kann. „Aber sicher ist das nicht“, fügt er hinzu. Wegen des Erstarkens kleinerer radikaler Gruppierungen könnte sich diesmal das Wahlsystem dennoch als nicht robust genug erweisen, um den etablierten Kräften eine klare Mehrheiten zu bescheren. „Es bleibt die Gefahr, dass Griechenland nach der Wahl unregierbar wird“, warnt Kostas Dimakopoulos vom griechisch-deutschen Kulturverein Exantas Berlin.

Unklarheit herrschte am Dienstagmorgen über die Auszahlung einer seit Sommer ausstehenden Tranche der Griechenlandhilfe in Höhe von einer Milliarde Euro. „Es gibt noch keine Einigung“, erklärte Finanzminister Stournaras. Mit einer Entscheidung der Eurogruppe rechnete er aber noch am Dienstagabend. Das Euro-Krisenland übernimmt am 1. Januar für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft. Sowohl Brüssel als auch Athen hoffen, dass die griechische Regierung ohne die Last der endlosen Verhandlungen über diese Tranche die Arbeit aufnehmen kann.
Wie ein Mitarbeiter des Finanzministeriums der Nachrichtenagentur dpa sagte, hat es eine Teileinigung gegeben, die „möglicherweise“ zur Freigabe des Geldes führen könnte. Die Troika und die Regierung hätten sich auf eine Verschlankung der staatlichen griechischen Munitions- und Waffenfabriken (EAS) geeinigt. Demnach sollen fast 500 Beschäftigte entlassen werden. Die Munitionsfabriken sollen mit deutlich weniger Mitarbeitern weiter produzieren. Quellen der Troika in Athen wollten dies nicht kommentieren.

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Keine Einigung gab es dagegen vor allem über die Höhe des Fehlbetrages im Haushalt 2014. Unklar ist auch, wie die erwarteten Löcher gestopft werden sollen. Aus diesem Grund wird die Troika Mitte Januar in Athen erneut erwartet. Die Euro-Finanzminister hatten bei ihrem Treffen Anfang vergangener Woche weitere Anstrengungen von Athen gefordert und die Regierung davor gewarnt, vom harten Reform- und Sparkurs abzukommen.
Die wirtschaftliche Lage des Euro-Krisenlandes ist nach wie vor sehr schwierig. Griechenland kämpft gegen eine Rekordarbeitslosigkeit von 27 Prozent und anhaltenden Preisverfall. 2014 soll es erstmals nach vielen Jahren ein minimales Wirtschaftswachstum von 0,6 Prozent geben.

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