Haushaltspläne: Frankreich plant 2014 Rekordverschuldung

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Haushaltspläne: Frankreich plant 2014 Rekordverschuldung

Schulden sollen es richten: Frankreich will im nächsten Jahr Rekordschulden aufnehmen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Außerdem sollen Bürger mehr und Unternehmen weniger Steuern zahlen.

Das kriselnde Frankreich steht im kommenden Jahr vor einer Rekordverschuldung. Der am Mittwoch im Kabinett beratene Haushaltsentwurf sieht dann eine Schuldenquote von 95,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) vor. In diesem Jahr lag der Anteil noch bei 93,4 Prozent, 2015 sollen 94,3 Prozent erreicht werden. Für 2014 erwartet die Regierung ein Defizit von 3,6 Prozent des BIP. Erst 2015 soll die Quote unter der Drei-Prozent-Marke bleiben, die der Maastricht-Vertrag als EU-Grenze vorgibt. Die EU-Kommission hatte Frankreich zwei weitere Jahre bis 2015 eingeräumt, um die Sparziele zu erreichen.

Fakten zu François Hollande

  • Ausbildung

    Studierte Recht, Wirtschaft und Politik an Pariser Eliteuniversitäten.

  • Wahlkampf

    Holte sich Wahlkampftipps von Beratern des US-Präsidenten Barack Obama.

  • Einkommen

    Will im Amt sich und seinen Ministern das Gehalt um ein Drittel kürzen.

  • EU

    Plant einen Wachstumspakt zur Ergänzung des EU-Fiskalpakts.

  • Steuern

    Will Jahreseinkommen über eine Million Euro mit 75 Prozent besteuern.

Außerdem will Frankreich seine Bürger im kommenden Jahr stärker zur Kasse bitten, während die Unternehmen entlastet werden sollen. Die sozialistische Regierung will damit die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft stärken, die den Anschluss an Deutschland verpasst hat. Wie aus Haushaltentwurf hervorgeht, sollen über Steuererhöhungen und den Wegfall von Steuer-Schlupflöchern drei Milliarden Euro eingenommen werden. Zusätzlich sollen über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sechs Milliarden Euro in die Staatskassen fließen. Zugleich sieht der Haushaltsentwurf aber auch Einsparungen über 15 Milliarden Euro vor. Für Unternehmen sind dagegen Steuererleichterungen vorgesehen. Das Haushaltsdefizit soll 2014 bei 3,6 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. Das ist weniger als in diesem Jahr, aber mehr als ursprünglich angestrebt.

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Der Staat muss sich deshalb mehr Geld leihen. Die Summe steige von 169 auf 174 Milliarden Euro, kündigte die für das Schuldenmanagement zuständige Agence France Tresor (AFT) an. Trotz eines Rekord-Schuldenbergs und dem Verlust der Spitzenbonitätsnote AAA kommt Frankreich in diesem Jahr so günstig an frisches Geld wie noch nie. Die Zinskosten liegen über alle Anleihe-Laufzeiten hinweg bei 1,49 Prozent. "Unsere Finanzierungskosten bleiben sehr günstig", sagte AFT-Chef Ambroise Fayolle. "Darin spiegelt sich Frankreichs Kreditwürdigkeit und die Qualität seines Schuldenmanagements wider."

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Frankreich senkte zudem die Wachstumsprognose für 2014. Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone geht nur noch von einem Plus von 0,9 (bisher: 1,2) Prozent aus. Deutschland wird von Ökonomen dagegen ein etwa doppelt so großes Plus zugetraut. Für dieses Jahr rechnet die französische Regierung nur mit einem Mini-Wachstum von 0,1 Prozent.

Die Wirtschaft hatte ihre Rezession im zweiten Quartal beendet. Die Erholung ist allerdings holprig: Die Stimmung in den Chefetagen der französischen Industrie trübte sich im September überraschend ein. Das Barometer fiel um einen Zähler auf 97 Punkte, wie das Statistikamt Insee zu seiner monatlichen Umfrage mitteilte. Von Reuters befragte Ökonomen hatten einen Anstieg auf 99 Punkte erwartet. Das Barometer verharrt damit unter seinem langfristigen Durchschnitt von 100 Punkten. "Das ist enttäuschend", sagte UniCredit-Volkswirtin Tullia Bucco. "Aber wir gehen davon aus, dass dies nur eine Pause auf dem Weg einer moderaten Verbesserung ist."

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