Haushaltsplanung: Frankreich steht immer mehr unter Druck

Haushaltsplanung: Frankreich steht immer mehr unter Druck

, aktualisiert 15. Oktober 2014, 04:18 Uhr
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Deutliche Worte von Frankreichs Finanzminister Michel Sapin: „Zu niedriges Wachstum, zu schwache Inflation (...), das ist nicht gut, um die Haushalte auszugleichen.“

Quelle:Handelsblatt Online

Die Euro-Partner verstärken den Druck auf Frankreich. Das Land plant wohl, sein Haushaltsdefizit erst 2017 in den Griff zu bekommen. Die Rating-Agentur Fitch droht mit Herabstufung.

Die Euro-Partner setzen Defizitsünder Frankreich verstärkt unter Druck. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem erwartet von der Regierung, dass sie für 2015 „einen sehr soliden und korrekten Budgetentwurf“ vorlegt. Bisher bekanntgewordene Zahlen wurden in Brüssel kritisiert, da Paris erst 2017 - und damit zwei Jahre später als zugesagt - sein ausgeufertes Defizit in den Griff bekommen will.

Dijsselbloem berichtete am Montag nach Beratungen, es habe im Tauziehen um den Haushalt „ein bisschen Gruppendruck“ (peer pressure) auf Paris gegeben. Die Finanzminister hätten aber nicht im Detail über die Budgetentwürfe der Mitgliedstaaten gesprochen.

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Quelle: dpa, dapd

Der französische Ressortchef Michel Sapin sagte, es sei möglich, dass der Haushalt im Zuge der am Dienstag beginnenden parlamentarischen Beratungen in Paris noch verändert werde. Details nannte er nicht. Frankreich sei nicht das einzige Land, das Probleme habe. „Zu niedriges Wachstum, zu schwache Inflation (...), das ist nicht gut, um die Haushalte auszugleichen.“

Schlechte Nachrichten kommen derweil auch von der Rating-Agentur Fitch. Angesichts der lahmen Konjunktur wächst bei der Agentur Zweifel an der Bonität Frankreichs. Die Kredit-Experten beließen zwar am Dienstag ihre Bewertung der Kreditwürdigkeit bei der Note "AA+". Sie versahen diese jedoch mit einem "Rating Watch Negative" und brachten damit eine erhöhte Wahrscheinlichkeit zum Ausdruck, dass die Note bald gesenkt wird. Die schwache Wirtschaftsentwicklung werde dem Land die Haushaltskonsolidierung erheblich erschweren, erklärte Fitch.

Probleme gibt es dem Vernehmen nach auch mit dem hoch verschuldeten Italien. Rom ist jedoch in einer anderen Lage, da es - anders als Paris - die Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung einhält und deshalb nicht von Geldstrafen bedroht ist. Defizitsündern der Eurozone drohen in letzter Konsequenz Milliardenbußen, die in der Praxis jedoch noch nie verhängt wurden.

Dijsselbloem beklagte zu Beginn, die Zahlen aus Paris seien „nicht sehr hoffnungsvoll“. Die Eurostaaten müssen bis Mittwoch ihre Budgetentwürfe bei der EU-Kommission zur Überprüfung einreichen. Die Behörde muss bis Monatsende entscheiden, ob sie die Entwürfe annimmt oder in die Hauptstädte zurückschickt.

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