Europa streitet ums Geld. In dieser Woche aber geht es nicht um Finanzierungslücken des griechischen Haushalts oder um Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank. Vielmehr diskutieren die 27 Mitgliedsländer der Europäischen Union seit Montag, wie viel Geld die Organe der Staatengemeinschaft in Zukunft ausgeben sollen und wer wie viel in die Brüsseler Töpfe einzahlt.
Die Fronten sind klar. Auf der einen Seite stehen die "Nettozahler", also jene Staaten, die mehr nach Brüssel überweisen als sie in Form von Subventionen und Unterstützung zurückbekommen. Das sind die finanzstarken EU-Länder wie Großbritannien, die Niederlande und Deutschland. Sie fordern: Brüssel müsse – wie alle Nationalstaaten auch – den Gürtel enger schnallen. Die EU-Kommission aber schlägt vor, das EU-Budget zu erhöhen und zwischen 2014 und 2020 Ausgaben von insgesamt rund eine Billion Euro zu genehmigen. Jedes Mitgliedsland müsste dann 1,08 Prozent seines Bruttonationaleinkommens nach Brüssel überweisen.
"Inakzeptabel", nennt der britische Europaminister David Lidington die Brüsseler Budgetpläne. Der deutsche Außen-Staatsminister Michael Link ergänzt: "Wir sind der Meinung, dass der Kommissionsvorschlag um mindestens 100 Milliarden sinken muss."
Wird Deutschland ausgespielt?
Doch mit der Ablehnung der Budgetpläne nimmt Deutschland – wie in vielen Euro-Fragen auch – eine Position ein, die nur eine Minderheit vertritt. Zu groß ist die Zahl der Nationalstaaten, die von einem finanzkräftigen System in Brüssel profitieren. Auf elf "Nettozahler" kommen 16 "Nettoempfänger". Staaten wie Griechenland, Spanien, Polen oder die Slowakei haben kein Interesse an eine Reduzierung der EU-Töpfe. "Es gibt keinerlei Raum für Kürzungen", heißt es wenig überraschend vom slowakischen Außen-Staatssekretär Peter Javorcik.
Deutschland droht erneut ausgespielt zu werden. Der größte Nettozahler finanzierte 2010 knapp 30 Prozent des gesamten Umverteilungsvolumens im EU-Haushalt, das 31,1 Milliarden Euro betrug, hat Berthold Busch, Senior Economist im Arbeitsbereich "Europäische Integration" beim Institut der deutschen Wirtschaft Köln zusammengetragen. Dennoch bescheinigt Busch der EU-Kommission eine "Ausgabenentwicklung mit Augenmaß". Er erklärt: "Beim Finanzrahmen 2006 bis 2013 wollte die Kommission richtig in die Vollen greifen. Das ging daneben. Demgegenüber sind die aktuellen Forderungen relativ moderat."
Doch braucht Brüssel wirklich eine Billion Euro für die kommenden Jahre? Muss die EU seine Landwirte subventionieren, Autobahn-Erneuerungen fördern und in Forschung zu investieren? Was sind Aufgaben des Nationalstaats, was sind sinnvolle Ergänzungen durch Brüssel?
Bauern sollen produktiver und grüner werden
"In der Ökonomie hat das Subsidiaritätsprinzip einen hohen Stellenwert. Demnach sollte eher auf nationaler und regionaler Ebene Politik gemacht werden. Die Europäische Union sollte nur dann handeln, wenn es einen europäischen Mehrwert gibt", sagt Busch. "Ich finde etwa, dass die EU Autobahnen und andere Infrastrukturnetze, die grenzüberschreitend sind, fördern sollte. In der Agrarpolitik oder der Kohäsionspolitik könnte hingegen meiner Meinung nach manches auch national erledigt werden."
Brüssel sieht das offenbar anders. Gut 380 Milliarden Euro will die Europäische Union zwischen 2014 und 2020 für die "Gemeinsame Agrarpolitik" ausgeben. Mit dem Geld soll die Landwirtschaft produktiver und grüner werden. Bauern werden dazu angehalten, "Flächennutzung im Umweltinteresse" zu betreiben, Pufferstreifen und Aufforstungsflächen anzulegen. Zweite Säule der Agrarpolitik ist es, die Lebensqualität in ländlichen Gebieten zu fördern und wirtschaftliche Unterschiede im Vergleich mit Städten und Metropolen auszugleichen.
Wettbewerbs- und Preisverzerrungen
Diese Maßnahmen verschärfen allerdings auch direkt die bereits bestehenden Wettbewerbs- und Preisverzerrungen auf den internationalen Agrarmärkten. Leidtragende sind vor allem die Bauern in den Ländern, die nicht auf staatliche Hilfe hoffen können.
Wer von der EU-Agrarpolitik profitiert – und wer nicht
Die Bundesrepublik gehört zu den neun EU-Mitgliedsstaaten, die einen größeren finanziellen Beitrag zur Agrarpolitik leistet, als sie an Rückflüsse für diese Politik erhalten. Für jeden Euro an Brüssel erhielt Berlin 2010 für die Agrarpolitik 0,62 Euro zurück.
Das Euro-Land ist der größte Leidtragende der EU-Agrarpolitik. Für jeden Euro, den die Nationalregierung in Brüssel an die Staatengemeinschaft zahlt, erhält sie nur 0,39 Euro zurück.
Das flächenmäßig größte Land Europas wies im Jahr 2010 einen ausgeglichenen Saldo aus. Für jeden Euro, der von Paris nach Brüssel floss, ging genau 1,00 Euro zurück. 2004 noch erhielt Frankreich 1,20 Euro zurück. Daraus lässt sich der Schluss ziehen, dass es durch die Osterweiterung zu einer Umverteilung der Agrarausgaben hin zu den neuen Mitgliedsstaaten gekommen ist. „Dies sollte nicht ohne Einfluss auf die französischen Verhandlungsposition in Bezug auf die Agrarausgaben bleiben“, schreibt Berthold Busch vom IW Köln.
Die „grüne Insel“ profitiert kräftig von der Agrarpolitik der Europäischen Union. Für jeden Euro an Brüssel erhielt Irland 2010 für die Förderung der heimischen Landwirte 2,62 Euro zurück. Nur fünf osteuropäische Länder profitierten noch mehr von den Agrartöpfen.
Das baltische Land ist der größte Profiteur der Brüsseler Agrarpolitik. Für jeden Euro, den das Land für die Agrarpolitik der Europäischen Union zusteuert, fließen 4,38 Euro zurück.
"Die Argumentation ist nicht falsch. Eine Verzerrung entsteht vor allem, wenn die subventionierten Landwirtschafts-Produkte aus Europa exportiert werden und die nationalen Märkte in Afrika kaputt machen", unterstreicht Busch. "Das ist natürlich hoch problematisch."
Wie die "Gemeinsame Agrarpolitik" ist auch die "Kohäsionspolitik" im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEU-Vertrag) verankert. Sie hat zum Ziel, den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt zu stärken. Kurz: Die Wohlstands-Unterschiede in Europa sollen verringert werden. Dazu werden Gebiete zusammengefasst, in denen das Pro-Kopf-Einkommen unterdurchschnittlich ist. Sieben Regionen in Deutschland – vor allem in Ostdeutschland – kommen bisher in den Genuss von Förderzahlungen.
Die deutschen Fördergebiete
Die Europäische Union fördert mit dem Ziel der Konvergenz im Zeitraum 2007 bis 2013 genau 271 Regionen in den 27 Mitgliedstaaten. Es werden alle Regionen unterstützt, deren Pro-Kopf-BIP in Kaufkraftdisparitäten weniger als 75 Prozent des Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt. Deutschland erhält für die laufende Förderperiode insgesamt 26,3 Milliarden Euro an EU-Strukturfondsmitteln, davon 25,5 Milliarden Euro für das Konvergenzziel und das Ziel "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" sowie 0,8 Milliarden Euro für das Ziel "Europäische Territoriale Zusammenarbeit".
Das Land bekommt bis Ende 2013 genau 2,118 Milliarden Euro an Hilfsgeldern aus den EU-Töpfen. Brandenburg-Nordost liegt ab 2014 nach aktuellen Berechnungen denkbar knapp über der Bemessungsgrenze für weitere Hilfszahlungen. Das Pro-Kopf-BIP beträgt demnach 75,3 Prozent des Gemeinschaftsdurchschnitts. Dadurch könnte diese Region in den Jahren 2014 bis 2020 in den Genuss des Sicherheitsnetzes kommen. Das heißt, sie hätten Anspruch auf zwei Drittel der Zuweisungen der aktuellen Förderperiode.
Die Landesregierung in Schwerin erhält bis Ende 2013 rund 1,669 Milliarden Euro an Förderung. Das ist der geringste Beitrag der ostdeutschen Länder.
Für die Förderung des Oberzentrums Chemnitz und des Ballungsraums Dresden stehen der Landesregierung in Sachsen knapp vier Milliarden Euro zur Verfügung. Bis Ende 2013 fließen 3,962 Milliarden Euro aus Brüssel nach Dresden.
Die Bezirke Dessau und Magdeburg zählen zu den Konvergenzregionen, auch Halle bekommt als Übergangsphase („Phasing-Out“) noch Geld aus den EU-Töpfen. Insgesamt fließen 2,575 Milliarden Euro zwischen 2007 und 2013 nach Sachsen-Anhalt.
Die Landesregierung in Erfurt erhält mit dem Ziel der „Konvergenz“ 2,106 Milliarden Euro.
Als einzige westdeutsche Region erhält Lüneburg Zuschüsse aus EU-Mittel. Als Übergangsphase („Phasing-Out“) bekommt Niedersachsen zur Unterstützung der Region 799 Millionen Euro.
Insgesamt aber zählt die Bundesrepublik verständlicher Weise nicht zu den zentralen Empfängern von Mitteln aus dem Kohäsionsfonds. Förderfähige Länder sind vor allem Bulgarien, Rumänien, Lettland und Polen. Hier liegt das Pro-Kopf-BIP bis zu 60 Prozent unter dem EU-Durchschnitt.
Woher kommt das Geld?
Verhältnismäßig wenig Geld, nämlich 80 Milliarden Euro, will die EU-Kommission von 2014 bis 2020 für Forschung und Innovation locker machen. Dabei wäre es gerade hier wichtig, Europa fit für die Globalisierung zu machen. Schließlich sind insbesondere Länder in Südeuropa weit davon entfernt, eine zukunftsorientierte Wissensgesellschaft zu sein.
"Wir plädieren dafür, eher in den traditionellen Bereichen – also der Agrarpolitik und Regionalpolitik – zu sparen, aber nicht im Bereich der Forschung, Technologie und Infrastruktur", sagt auch Busch.
Widerstand gegen die Finanztransaktionssteuer
Genug Möglichkeiten, das Geld unter die Mitgliedsstaaten zu bringen, gibt es. Die Frage ist nur: Wie viel muss sein – und: Woher kommt das Geld? Die Europäische Union finanziert bislang ihren jährlichen Gesamthaushalt aus verschiedenen Quellen. Dazu gehören die Einnahmen aus Zöllen, Einkommensteuer der EU-Beamte und Bußgelder, vor allem aber Zahlungen der Mitgliedsstaaten auf Grundlage der Mehrwertsteuer-Einnahmen und des Bruttonationaleinkommens.
Wie sich die EU finanziert
Der größte Teil der traditionellen Eigenmittel sind die Einnahmen aus Zöllen, die bei der Einfuhr von Erzeugnissen aus Nicht-EU-Staaten erhoben werden, sowie Zuckerabgaben. Das sind Abgaben, die sich aus der Gemeinsamen Marktorganisation für Zucker ergeben und von den Produzenten auf die Zucker- und Isoglukosequoten zu entrichten sind (123,4 Millionen Euro im Haushalt 2012). In den 1970er Jahren waren die traditionellen Eigenmittel neben den nationalen Beiträgen die Haupteinnahmequelle. Sie machten etwa 1974 mehr als 60 Prozent der Einnahmen aus. Im Haushaltsplan für das Jahr 2012 liegt der Anteil der traditionellen Eigenmittel an den gesamten Einnahmen nur noch bei 14,9 Prozent (19,294 Milliarden Euro).
Die Mehrwertsteuer-Eigenmittel beruhen auf einem einheitlichen Prozentsatz, der auf die harmonisierte MwSt-Bemessungsgrundlage jedes Mitgliedstaats angewandt wird. Sie betragen im aktuellen Jahr 14,498 Milliarden Euro. Die MwSt-Grundlage ist auf 50 Prozent des Bruttonationaleinkommens jedes Mitgliedstaats begrenzt. Mit dieser Kappung soll vermieden werden, dass die weniger wohlhabenden Mitgliedstaaten, in denen der Verbrauch und somit die Mehrwertsteuer einen verhältnismäßig höheren Anteil am Nationaleinkommen ausmachen, einen Betrag abführen müssen, der nicht in Relation zu ihrer Beitragskapazität steht.
Die BNE-Eigenmittel basieren auf einem einheitlichen Prozentsatz, der auf das Bruttonationaleinkommen (BNE) jedes Mitgliedstaats angewandt wird. Mit ihnen werden die Haushaltseinnahmen und ‑ausgaben ausgeglichen, das heißt es wird der Teil der Ausgaben finanziert, der von anderen Einnahmequellen nicht abgedeckt ist. Diese eigentlich als Ergänzung gedachte Einnahme stellt heute mit 93,718 Milliarden Euro die wichtigste Einnahmequelle dar.
In den Haushalt fließen auch sonstige Einnahmen, darunter fallen Steuern, die auf die Gehälter der EU-Bediensteten erhoben werden, Beiträge von Drittländern zu bestimmten EU-Programmen sowie Bußgelder von Unternehmen, die gegen das Wettbewerbsrecht oder andere Rechtsvorschriften verstoßen haben. Dadurch sollen im laufenden Jahr 1,575 Milliarden Euro in die Kassen kommen.
Einige Länder haben kritisiert, dass ihr eigener Beitrag zum EU-Haushalt zu hoch ist und die einzelnen Mitgliedstaaten ungleich belastet werden. Zur Korrektur dieser Ungleichgewichte wurden unter anderem folgende Korrekturmechanismen eingeführt: Großbritannien werden zwei Drittel seines Nettobeitrags (Differenz zwischen den Zahlungen und Rückflüssen) erstattet. Die finanzielle Belastung aufgrund des Briten-Rabatts wird proportional zum Anteil der einzelnen Mitgliedstaaten am BNE der EU auf die übrigen Mitgliedstaaten aufgeteilt. Seit 2002 jedoch ist dieser Betrag für Deutschland, die Niederlande, Österreich und Schweden, die ihren Beitrag zum EU-Haushalt für zu hoch hielten, auf 25 Prozent ihres eigentlichen Pflichtanteils begrenzt.
Darüber hinaus gibt es weitere Ausnahmen: Schweden und die Niederlande werden Pauschalbeträge gezahlt, beide Länder haben – wie Österreich und Deutschland auch – zudem reduzierte Mehrwertsteuer-Abrufsätze vereinbart.
Die Europäische Union hat 2010 nach eigenen Angaben 127,795 Milliarden Euro eingenommen. Für 2012 ist eine Steigerung der Einnahme auf 129,088 Milliarden Euro geplant.
Aufgrund der Komplexität – selbst der Europäische Rechnungshof nennt die Bemessungsrechnungen "schlicht nicht völlig nachprüfbar" – schlägt die EU-Kommission nun zwei Änderungen vor. In Zukunft soll ein Aufschlag auf die nationale Mehrwertsteuer der Mitgliedsstaaten erhoben werden und direkt an Brüssel gehen. Zudem soll die Finanztransaktionssteuer jährlich 57 Milliarden Euro in die Kasse spülen.
Kritiker halten das für unrealistisch. Der Oxforder Steuerprofessor Clemens Fuest etwa bezeichnete im Interview mit der WirtschaftsWoche die Zielsumme jenseits der 50-Milliarden-Marke als "politisches Wunschdenken". Fuest: "Das Aufkommen in der EU wäre deutlich geringer – zumal Großbritannien mit Sicherheit nicht mitmachen wird."
Wofür die EU Geld ausgeben will
Mit 490 Milliarden Euro ist die Förderung des nachhaltigen Wachstums der größte Posten in den Budgetvorschlägen der EU-Kommission für die Jahre 2014 bis 2020. Im Vergleich zur aktuellen Haushaltsperiode entspricht das einem Zuwachs von zwölf Prozent.
383 Milliarden Euro sollen für die "gemeinsame Agrarpolitik" locker gemacht werden, was eine Kürzung von sieben Prozent gegenüber der aktuellen Haushaltsperiode entspricht. Insbesondere eine produktivere und umweltschonendere Flächennutzung soll gefördert werden.
70 Milliarden Euro gehen an die Außenpolitik, 25 Prozent mehr als aktuell.
13 Prozent mehr Geld soll der Verwaltung zur Verfügung gestellt werden, insgesamt rund 63 Milliarden Euro.
Mit 19 Milliarden Euro stellt das Budget für das Bürgerrechte, die Freiheit, Sicherheit sowie Justiz den kleinsten Anteil dar. Im Vergleich zur aktuellen Haushaltsperiode soll sich das Budget damit allerdings mehr als verdoppeln: 58 Prozent mehr Geld soll dem Posten zugesprochen werden.
Das bestätigt auch der britische Europaminister Lidington. "Diese Vorschläge sind Zeitverschwendung. Es gibt in dieser Frage keinen Deal." Ohne neue Einkommensquelle aber bleibt der Großteil der Verantwortung bei den Mitgliedsstaaten hängen.
Apropos Großbritannien: Deren Sonderregelung bei der EU-Finanzierung soll zur Diskussion gestellt werden.
Ärger um den Briten-Rabatt
Der Inselstaat bekommt seit 1984 einen Rabatt auf seinen Beitrag, im Prinzip erhält das Land jedes Jahr 66 Prozent der Differenz zwischen seinen Zahlungen an den EU-Haushalt und seinen Rückflüssen daraus erstattet. Im vergangenen Jahr betrug die Summe 3,6 Milliarden Euro. Die ehemalige Regierungschefin Margaret Thatcher – die den Deal Anfang der 1980er Jahre aushandelte – wird noch heute auf der Insel für ihr Verhandlungsgeschick gefeiert. Ihr Spruch "I want my money back" (auf deutsch: Ich will mein Geld zurück) hat Kultstatus.
Inzwischen hat der Briten-Rabatt längst Nachahmer gefunden. Denn Deutschland, Niederlande, Österreich und Schweden zahlen nur 25 Prozent ihres eigentlichen Anteils an der Finanzierung des Britenrabatts. Eine Verhandlung ihres Rabatts infolge des Briten-Rabatts kommt für sie nicht in Frage.
Geschichte des Europaparlaments
Mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) wurde auch eine „Gemeinsame Versammlung“ geschaffen. Am Anfang hatte sie 78 Parlamentarier, die ausschließlich beratende Funktion hatten - und von den nationalen Parlamenten entsandt wurden.
Mit der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wurden die beratenden Aufgaben der Versammlung ausgebaut. Seit 1962 trägt sie inoffiziell den Namen „Europäisches Parlament“ – seit 1986 auch offiziell.
Das Europaparlament bekommt ein Mitsprachrecht an den Haushaltsverfahren der Gemeinschaft.
Erstmals wird das Europaparlament direkt gewählt.
Durch die Einheitliche Europäische Akte erhält das Europaparlament zusätzliche Kompetenzen – zum Beispiel in der Gesetzgebung zur Einrichtung des Binnenmarktes.
Das Europaparlament erhält weitere Mitentscheidungsrechte. Außerdem muss es der Ernennung einer neuen Kommission zustimmen.
Seit dem Vertrag von Amsterdam bedürfen alle wichtigen Personalentscheidungen auf EU-Ebene der Zustimmung des Parlaments.
Auch der Vertrag von Lissabon stärkt die Rechte des Parlaments. Bei wichtigen Gesetzen bekommt das Parlament ein Mitentscheidungsrecht. Auch bei internationalen Handelsabkommen muss das Parlament jetzt zustimmen. Als weiteres demokratisches Element wird die "Europäische Bürgerinitiative" als direkte Möglichkeit für Bürgerbeteiligung eingeführt.
"Der Briten-Rabatt ist überholt. Er ist unter anderen Bedingungen geschlossen worden. Es gibt heute keine Grundlage mehr dafür", sagt Busch. Das Problem: Der Briten-Rabatt ist unbegrenzt gültig. Erst wenn London eine Reduzierung oder ein Ende des Sonderstatus akzeptiert, könnte neu verhandelt werden. Doch warum sollten die euro-kritischen Briten das tun?
Berthold Busch hofft dennoch, dass sich die 27 EU-Staaten relativ zeitnah auf einen verlässlichen Haushaltsplan für die Jahre 2014 bis 2020 einigen. Größte Chance ist ein EU-Sondergipfel über die Finanzplanung am 22. und 23. November. "Wie die Gespräche ausgehen, ist hoch spekulativ. Ich hoffe, dass sich die Staats- und Regierungschef beim Gipfel einigen", so Busch. "Gelingt das nicht, geht das Geschacher erst richtig los und jeder ringt um Ausnahmen und Rabatte."
