Haushaltsstreit: Erbittertes Geschacher um die EU-Milliarden

Haushaltsstreit: Erbittertes Geschacher um die EU-Milliarden

von Tim Rahmann

Brüssel will mehr Geld von den Mitgliedsstaaten. Die Subventionsempfänger in Süd- und Osteuropa sind dafür. Sie hoffen auf einen Geldregen. Deutschland droht ausgespielt zu werden, will aber nicht klein beigeben.

Europa streitet ums Geld. In dieser Woche aber geht es nicht um Finanzierungslücken des griechischen Haushalts oder um Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank. Vielmehr diskutieren die 27 Mitgliedsländer der Europäischen Union seit Montag, wie viel Geld die Organe der Staatengemeinschaft in Zukunft ausgeben sollen und wer wie viel in die Brüsseler Töpfe einzahlt.

Die Fronten sind klar. Auf der einen Seite stehen die "Nettozahler", also jene Staaten, die mehr nach Brüssel überweisen als sie in Form von Subventionen und Unterstützung zurückbekommen. Das sind die finanzstarken EU-Länder wie Großbritannien, die Niederlande und Deutschland. Sie fordern: Brüssel müsse – wie alle Nationalstaaten auch – den Gürtel enger schnallen. Die EU-Kommission aber schlägt vor, das EU-Budget zu erhöhen und zwischen 2014 und 2020 Ausgaben von insgesamt rund eine Billion Euro zu genehmigen. Jedes Mitgliedsland müsste dann 1,08 Prozent seines Bruttonationaleinkommens nach Brüssel überweisen.

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"Inakzeptabel", nennt der britische Europaminister David Lidington die Brüsseler Budgetpläne. Der deutsche Außen-Staatsminister Michael Link ergänzt: "Wir sind der Meinung, dass der Kommissionsvorschlag um mindestens 100 Milliarden sinken muss."

Wird Deutschland ausgespielt?

Doch mit der Ablehnung der Budgetpläne nimmt Deutschland – wie in vielen Euro-Fragen auch – eine Position ein, die nur eine Minderheit vertritt. Zu groß ist die Zahl der Nationalstaaten, die von einem finanzkräftigen System in Brüssel profitieren. Auf elf "Nettozahler" kommen 16 "Nettoempfänger". Staaten wie Griechenland, Spanien, Polen oder die Slowakei haben kein Interesse an eine Reduzierung der EU-Töpfe. "Es gibt keinerlei Raum für Kürzungen", heißt es wenig überraschend vom slowakischen Außen-Staatssekretär Peter Javorcik.

Deutschland droht erneut ausgespielt zu werden. Der größte Nettozahler finanzierte 2010 knapp 30 Prozent des gesamten Umverteilungsvolumens im EU-Haushalt, das 31,1 Milliarden Euro betrug, hat Berthold Busch, Senior Economist im Arbeitsbereich "Europäische Integration" beim Institut der deutschen Wirtschaft Köln zusammengetragen. Dennoch bescheinigt Busch der EU-Kommission eine "Ausgabenentwicklung mit Augenmaß". Er erklärt: "Beim Finanzrahmen 2006 bis 2013 wollte die Kommission richtig in die Vollen greifen. Das ging daneben. Demgegenüber sind die aktuellen Forderungen relativ moderat."

Doch braucht Brüssel wirklich eine Billion Euro für die kommenden Jahre? Muss die EU seine Landwirte subventionieren, Autobahn-Erneuerungen fördern und in Forschung zu investieren? Was sind Aufgaben des Nationalstaats, was sind sinnvolle Ergänzungen durch Brüssel?

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