Haushaltsstreit: EU-Staaten bremsen Brüssel aus

Haushaltsstreit: EU-Staaten bremsen Brüssel aus

Bild vergrößern

Der Streit um den EU-Haushalt ist eskaliert, die Verhandlungen sind geplatzt.

Die Mitgliedsländer der Europäischen Union lehnen den Nachtragshaushalt für 2012 ab – und senden ein starkes Signal für die Verhandlungen über das EU-Budget der kommenden Jahre.

Eine knappe Woche vor den spannungsgeladenen Verhandlungen über ihre Ausgaben bis zum Ende des Jahrzehnts ist die EU am Nachtragshaushalt 2012 sowie am Haushalt 2013 gescheitert. Das europäische Parlament ließ die Gespräche am Dienstag platzen, weil die EU-Staaten im Streit ums Geld aus seiner Sicht keine ausreichenden Kompromisse anboten.

Knackpunkt für die geplatzten Gespräche war vor allem die Genehmigung eines von der EU-Kommission vorgeschlagenen Nachtragshaushalts in Höhe von 7,6 Milliarden Euro für das laufende Jahr – der Großteil davon Rechnungen aus den Mitgliedsstaaten, die aus dem laufenden Haushalt nicht mehr beglichen werden können. Weitere 1,4 Milliarden wollte die Kommission in das Budget für 2013 hinüberwälzen, um dem Rat entgegenzukommen.

Anzeige

Wie sich die EU finanziert

  • Traditionelle Eigenmittel

    Der größte Teil der traditionellen Eigenmittel sind die Einnahmen aus Zöllen, die bei der Einfuhr von Erzeugnissen aus Nicht-EU-Staaten erhoben werden, sowie Zuckerabgaben. Das sind Abgaben, die sich aus der Gemeinsamen Marktorganisation für Zucker ergeben und von den Produzenten auf die Zucker- und Isoglukosequoten zu entrichten sind (123,4 Millionen Euro im Haushalt 2012). In den 1970er Jahren waren die traditionellen Eigenmittel neben den nationalen Beiträgen die Haupteinnahmequelle. Sie machten etwa 1974 mehr als 60 Prozent der Einnahmen aus. Im Haushaltsplan für das Jahr 2012 liegt der Anteil der traditionellen Eigenmittel an den gesamten Einnahmen nur noch bei 14,9 Prozent (19,294 Milliarden Euro).

  • Mehrwertsteuer-Eigenmittel

    Die Mehrwertsteuer-Eigenmittel beruhen auf einem einheitlichen Prozentsatz, der auf die harmonisierte MwSt-Bemessungsgrundlage jedes Mitgliedstaats angewandt wird. Sie betragen im aktuellen Jahr 14,498 Milliarden Euro. Die MwSt-Grundlage ist auf 50 Prozent des Bruttonationaleinkommens jedes Mitgliedstaats begrenzt. Mit dieser Kappung soll vermieden werden, dass die weniger wohlhabenden Mitgliedstaaten, in denen der Verbrauch und somit die Mehrwertsteuer einen verhältnismäßig höheren Anteil am Nationaleinkommen ausmachen, einen Betrag abführen müssen, der nicht in Relation zu ihrer Beitragskapazität steht.

  • Bruttonationaleinkommen-Eigenmittel

    Die BNE-Eigenmittel basieren auf einem einheitlichen Prozentsatz, der auf das Bruttonationaleinkommen (BNE) jedes Mitgliedstaats angewandt wird. Mit ihnen werden die Haushaltseinnahmen und ‑ausgaben ausgeglichen, das heißt es wird der Teil der Ausgaben finanziert, der von anderen Einnahmequellen nicht abgedeckt ist. Diese eigentlich als Ergänzung gedachte Einnahme stellt heute mit 93,718 Milliarden Euro die wichtigste Einnahmequelle dar.

  • Sonstige Einnahmen

    In den Haushalt fließen auch sonstige Einnahmen, darunter fallen Steuern, die auf die Gehälter der EU-Bediensteten erhoben werden, Beiträge von Drittländern zu bestimmten EU-Programmen sowie Bußgelder von Unternehmen, die gegen das Wettbewerbsrecht oder andere Rechtsvorschriften verstoßen haben. Dadurch sollen im laufenden Jahr 1,575 Milliarden Euro in die Kassen kommen.

  • Korrekturmechanismen

    Einige Länder haben kritisiert, dass ihr eigener Beitrag zum EU-Haushalt zu hoch ist und die einzelnen Mitgliedstaaten ungleich belastet werden. Zur Korrektur dieser Ungleichgewichte wurden unter anderem folgende Korrekturmechanismen eingeführt: Großbritannien werden zwei Drittel seines Nettobeitrags (Differenz zwischen den Zahlungen und Rückflüssen) erstattet. Die finanzielle Belastung aufgrund des Briten-Rabatts wird proportional zum Anteil der einzelnen Mitgliedstaaten am BNE der EU auf die übrigen Mitgliedstaaten aufgeteilt. Seit 2002 jedoch ist dieser Betrag für Deutschland, die Niederlande, Österreich und Schweden, die ihren Beitrag zum EU-Haushalt für zu hoch hielten, auf 25 Prozent ihres eigentlichen Pflichtanteils begrenzt.

    Darüber hinaus gibt es weitere Ausnahmen: Schweden und die Niederlande werden Pauschalbeträge gezahlt, beide Länder haben – wie Österreich und Deutschland auch – zudem reduzierte Mehrwertsteuer-Abrufsätze vereinbart.

  • Einnahmen insgesamt

    Die Europäische Union hat 2010 nach eigenen Angaben 127,795 Milliarden Euro eingenommen. Für 2012 ist eine Steigerung der Einnahme auf 129,088 Milliarden Euro geplant.

Da macht die Mehrheit der 27 EU-Staaten aber nicht mit. Sie fordert: Wenn alle Nationalregierungen sparen müssen, soll bitteschön auch Brüssel mit weniger Geld auskommen. Eine Überzeugung, die nicht nur für das kommende Haushaltsjahr gilt, sondern auch für die Verhandlungen für das EU-Budget der Jahre 2014 bis 2020. Die EU-Kommission aber schlägt vor, das EU-Budget zu erhöhen und in den kommenden sechs Jahre Ausgaben von insgesamt eine Billion Euro zu genehmigen. Jedes Mitgliedsland müsste dann 1,08 Prozent seines Bruttonationaleinkommens nach Brüssel überweisen. "Inakzeptabel", nennt der britische Europaminister David Lidington die Brüsseler Budgetpläne. Der deutsche Außen-Staatsminister Michael Link ergänzt: "Wir sind der Meinung, dass der Kommissionsvorschlag um mindestens 100 Milliarden sinken muss."

Beim EU-Gipfel in der kommenden Woche, dem "Haushaltsgipfel", soll ein Kompromiss gefunden werden. Mit der Ablehnung des Nachtragshaushalts für 2012 zeigen die EU-Staaten, dass sie es ernst meinen und hart verhandeln werden.

In der Tat stellt sich die Frage, ob Brüssel wirklich 1000 Milliarden Euro für die kommenden Jahre braucht? Muss die EU seine Landwirte subventionieren, Autobahn-Erneuerungen fördern und in Forschung zu investieren? Was sind Aufgaben des Nationalstaats, was sind sinnvolle Ergänzungen durch Brüssel? - Auf all diese Fragen wird die Staatengemeinschaft eine Antwort finden müssen.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%