Hilfen für Griechenland: Finanzministerium: kaum Spielraum bei Schuldenerleichterungen

Hilfen für Griechenland: Finanzministerium: kaum Spielraum bei Schuldenerleichterungen

, aktualisiert 17. August 2015, 15:16 Uhr
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Das deutsche Finanzministerium sieht nur noch beschränkte Möglichkeiten für Schuldenerleichterungen für Griechenland.

Der IWF will sich ohne Schuldenerleichterungen nicht an weiteren Griechenland-Hilfen beteiligen. Die Kanzlerin signalisiert Kompromissbereitschaft. Das Finanzministerium will allerdings nicht ohne IWF.

Vor der Bundestagsabstimmung über neue Milliardenhilfen für Griechenland zeigt sich die Regierung zuversichtlich, den Internationalen Währungsfonds im Herbst doch noch ins Boot zu holen. "Eine Beteiligung des IWF ist unabdingbar", erklärte das Finanzministerium am Montag. Der Fonds will sich allerdings nur an dem dritten Rettungspaket beteiligen, wenn die Euro-Länder Griechenland erhebliche Schuldenerleichterungen gewähren. Wie diese aussehen könnten, steht in den Sternen. Außerdem steuert das Land immer klarer auf eine Neuwahl zu. Für kritische Unions-Abgeordnete könnte das ein weiteres Problem aufwerfen.

Die Erwartungen an umfangreiche Schuldenerleichterungen für Griechenland dämpfte der Bundesfinanzministerium allerdings: „Allenfalls etwa bei den Laufzeiten oder der Höhe der Zinsen gäbe es noch einen beschränkten Spielraum für Verbesserungen“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Jens Spahn (CDU), der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Ein Schuldenschnitt ist und bleibt nach dem Eurovertrag ausgeschlossen.“

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Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich am Sonntag im ZDF ähnlich geäußert. Sie plädierte für Erleichterungen, lehnte einen Schuldenerlass jedoch ab. Bei den Zinssätzen und den Laufzeiten der Kredite gebe es aber noch „Spielraum“. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte, es gehe dabei um einen längeren Tilgungsaufschub und um längere Rückzahlungsfristen. Details nannte er nicht. Eine Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) am dritten Hilfspaket für Griechenland bleibe „unabdingbar“, sagte der Sprecher. Eine Entscheidung darüber werde der IWF jedoch erst im Oktober treffen, wenn es eine erste Überprüfung des neuen Hilfsprogramms für Athen gegeben habe.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat Krediterleichterungen zur Voraussetzung für eine Beteiligung am dritten Hilfspaket gemacht. Merkel wiederum möchte den IWF im Boot halten, weil sie hofft, dass der mit seinen strengen Regeln helfen könnte, Reformen in Athen durchzusetzen. Im ZDF zeigte sich die Kanzlerin zuversichtlich: Der IWF habe mitverhandelt, „er trägt das“, sagte sie.

Von Grexit bis Graccident - die wichtigsten Begriffe zur Schuldenkrise

  • Grexit

    Der Kunstbegriff wurde aus den englischen Worten für „Griechenland“ (Greece) und „Ausstieg“ (Exit) gebildet - gemeint ist ein Ausstieg oder Rauswurf Griechenlands aus der Eurozone. So etwas ist in den EU-Verträgen allerdings gar nicht vorgesehen. Die Idee: Würde Griechenland statt des „harten“ Euro wieder eine „weiche“ Drachme einführen, könnte die griechische Wirtschaft mit einer billigen eigenen Währung ihre Produkte viel günstiger anbieten.

  • Graccident

    Neuerdings wird auch vor einem unbeabsichtigten Euro-Aus der Griechen gewarnt. Das Kunstwort dafür besteht aus Greece und dem englischen Wort für „Unfall“ (Accident) - wobei das Wort im Englischen auch für „Zufall“ stehen kann. Gemeint ist ein eher versehentliches Schlittern in den Euro-Ausstieg, den eigentlich niemand will - der aber unvermeidbar ist, weil Athen das Geld ausgeht. Mittlerweile taucht die Wortschöpfung auch als „Grexident“ auf.

  • Anleihe

    Staaten brauchen Geld. Weil Steuereinnahmen meist nicht ausreichen, leihen sie sich zusätzlich etwas. Das geschieht am Kapitalmarkt, wo Staaten sogenannte Anleihen an Investoren verkaufen. Eine Anleihe ist also eine Art Schuldschein. Darauf steht, wann der Staat das Geld zurückzahlt und wie viel Zinsen er zahlen muss.

  • T-Bill

    Im Grunde handelt es sich ebenfalls um Anleihen - allerdings mit deutlich kürzerer Laufzeit. Während Anleihen für Zeiträume von fünf oder zehn oder noch mehr Jahren ausgegeben werden, geht es bei T-Bills um kurzfristige Finanzierungen. Die Laufzeit solcher Papiere beträgt in der Regel nur einige Monate.

  • Schuldenschnitt

    Manchmal hat ein Staat so viel Schulden, dass er sie nicht zurückzahlen kann und auch das Geld für Zinszahlungen fehlt. Dann versucht er zu erreichen, dass seine Gläubiger auf einen Teil ihres Geldes verzichten. Das nennt man Schuldenschnitt. Dieser schafft finanzielle Spielräume. Allerdings wächst auch das Misstrauen, dem Staat künftig noch einmal Geld zu leihen.

  • Rettungsschirm

    Seit 2010 hatten immer mehr Staaten wegen hoher Schulden das Vertrauen bei Geldgebern verloren. Für sie spannten die Europartner einen Rettungsschirm auf. Er hieß zuerst EFSF, wurde später vom ESM abgelöst. Faktisch handelt es sich um einen Fonds, aus dem klamme Staaten Kredithilfen zu geringen Zinsen bekommen können.

  • Troika

    In der Euro-Schuldenkrise wurde der Begriff für das Trio aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission gebraucht. Sie kontrollieren die verlangten Reformfortschritte. Im Euro-Krisenland Griechenland ist die Troika deswegen zum Feindbild geworden. In seinem Schreiben an die Eurogruppe spricht Athen nun von „Institutionen“. Auch die Europartner wollen das Wort „Troika“ nicht mehr verwenden. In offiziellen Dokumenten war ohnehin nie die Rede von der „Troika“.

Der Bundestag stimmt an diesem Mittwoch in einer Sondersitzung über das neue Griechenland-Paket ab, das Hilfen von bis zu 86 Milliarden Euro vorsieht. Im Gegenzug muss Athen strenge Bedingungen erfüllen, darunter Einsparungen und Steuerreformen. Mit Spannung wird erwartet, ob es bei der Abstimmung mehr als 60 Nein-Stimmen aus den Reihen der Union geben wird. So viele hatte es bei der Parlamentsentscheidung zur Griechenland-Hilfe vor einem Monat gegeben.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt warb um Zustimmung zu dem Kompromiss. „Zur Abstimmung steht ein hartes Reformpaket mit engmaschiger Kontrolle. Genau das haben wir immer gefordert“, sagte Hasselfeldt der „Passauer Neuen Presse“ (Montag). „Ebenso wird das von uns verlangte Prinzip Hilfen nur gegen Reformen eingehalten.“ Nur wegen der harten Haltung der Bundesregierung habe der griechische Ministerpräsident Alexis Tsirpras das akzeptiert.

Griechenland Lagarde lässt Schäuble hängen

Die IWF-Chefin lässt eine Beteiligung des Fonds am dritten Griechenland-Paket weiter offen. Der Bundesfinanzminister hatte auf ein Bekenntnis ohne Wenn und Aber gehofft. Im Bundestag hat Schäuble nun ein Problem.

IWF-Chefin Christine Lagarde stellt Bedingungen für ein weiteres Griechenland-Engagement des Fonds. Quelle: ap

Die Grünen signalisierten Unterstützung, übten jedoch scharfe Kritik am Kurs von CDU und CSU. „Die Union steckt in der Zwickmühle fest, die Einbindung des IWF zu fordern, aber Schuldenerleichterungen für Griechenland abzulehnen“, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter der „Passauer Neuen Presse“ (Montag). „Sie wird sich bewegen müssen, wenn sie in Europa nicht der Bremsklotz für den neuerlichen Kompromiss sein will.“ Hofreiter forderte, das Rettungspaket müsse von Krediterleichterungen und einem Investitionsprogramm flankiert werden.

Die SPD macht ihre Zustimmung zum dritten Hilfspaket für Griechenland nicht davon abhängig, ob auch der Internationale Währungsfonds (IWF) Geld beisteuert. Eine erneute finanzielle Beteiligung wäre zwar zu begrüßen, erklärte Vizefraktionschef Carsten Schneider am Montag. Entscheidend sei aber, dass der IWF mit seiner Erfahrung und Beratung Teil der Institutionen bleibe, die Griechenland auf dem Weg zurück zu Wachstum und Beschäftigung begleiteten.

Ein Grund für die Schaffung des Euro-Rettungsfonds ESM sei auch gewesen, dass die reichsten Länder der Erde nicht dauerhaft die finanziellen Ressourcen des IWF in Anspruch nehmen könnten. Wenn der IWF sich finanziell nicht beteilige, könne das "kein Grund für eine Ablehnung" sein.

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