Hilfskredite für Griechenland: Finanzministerium sieht Zinsstundungen kritisch

Hilfskredite für Griechenland: Finanzministerium sieht Zinsstundungen kritisch

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Eine griechische Euro-Münze spiegelt sich in einer Wasserfläche.

Eine Lockerung der Sparauflagen für Griechenland könnte die europäischen Geberländer teuer zu stehen kommen. Von mehr als 100 Milliarden Euro ist schon länger die Rede. Jetzt legen Experten konkretere Zahlen vor.

Das Bundesfinanzministerium sieht eine weitere Stundung von Zinsen für Hilfskredite an Griechenland kritisch. „Bei solchen Zinsstundungen würde es sich faktisch um umfangreiche neue Kredite handeln“, heißt es nach Medienberichten vom Mittwoch. Insgesamt könne das Volumen der zu stundenden Zinszahlungen bis zum Jahr 2040 auf Basis jetzt ausstehender Kredite in einer Größenordnung von rund 120 Milliarden Euro liegen, berichteten das „Handelsblatt“ und die Zeitung „Die Welt“.

Schon Ende Dezember hatte Finanzstaatssekretär Jens Spahn gewarnt, dass eine Lockerung der Sparauflagen für Griechenland auf mittlere Sicht einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf von rund 100 Milliarden Euro oder mehr bedeuten würde. Dies müssten die Geldgeber tragen. Das käme in die Nähe eines neuen Hilfsprogramms, hatte Spahn gesagt. Jetzt wurde dieser mögliche Mehrbedarf konkretisiert.

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Über weitere Schuldenerleichterungen für Athen wollen die Euro-Partner nach Abschluss des dritten Hilfspakets im Sommer 2018 entscheiden. Zinsstundungen sind ein mögliches Instrument, mit dem die Schuldenlast Griechenlands gesenkt und so „tragfähig“ gemacht werden könnte. Sollten die Etatüberschüsse in Athen geringer ausfallen als gefordert, würde dies einen zusätzlichen Finanzbedarf bedeuten, der auch über Zinsstundungen gedeckt werden könnte.

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Der griechische Premierminister Alexis Tsipras. Quelle: REUTERS

Aktuell beläuft sich der Schuldenstand Griechenlands auf etwa 180 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Schuldentragfähigkeit ist Voraussetzung dafür, dass sich der Internationale Währungsfonds (IWF) am aktuellen dritten Rettungsprogramm beteiligt.

Der IWF schwenkte vor Kurzem nach langem Streit auf die Position der Bundesregierung und anderen Euro-Länder ein, wonach Griechenland auch mittelfristig hohe Haushaltsüberschüsse erreichen muss. Aktuell verhandeln die griechische Regierung und die Geldgeber-Institutionen im Rahmen einer zweiten Reformüberprüfung, ob Athen seine Zusagen eingehalten hat. Dies ist Voraussetzung für weitere Hilfskredite.

Mit den von den Euro-Ländern geforderten Sparmaßnahmen soll das 2015 vereinbarte Ziel erreicht werden, von 2018 an einen Primärüberschuss von jeweils 3,5 Prozent zu erreichen. Der Primärüberschuss beschreibt das Plus in den öffentlichen Kassen vor Abzug des Schuldendienstes. Im Mai hatten die Euro-Finanzminister erklärt, Athen müsse den Primärüberschuss „mittelfristig“ bei 3,5 Prozent halten. Der IWF hielt diese Vorgabe für ökonomisch unsinnig.

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